Analyse zur Departementsverteilung in der Solothurner Regierung
Der Freisinn könnte schon bald wieder gefordert sein

Peter Hodel zu den Finanzen, Sandra Kolly zu Bau und Justiz: Die Verteilung der Departemente in der neu zusammengesetzten Regierung ist keine Überraschung, aber. . .

Balz Bruder
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Der neu zusammengesetzte Solothurner Regierungsrat nach der Departementsverteilung.

Der neu zusammengesetzte Solothurner Regierungsrat nach der Departementsverteilung.

zvg / Solothurner Zeitung

Was sich abgezeichnet hatte, ist eingetreten: Die vor gut zehn Tagen neu in die Regierung gewählten Sandra Kolly (CVP) und Peter Hodel (FDP) übernehmen erwartungsgemäss den Bau und die Justiz beziehungsweise die Finanzen. Auch wenn die Beratungen der Regierung über interne Angelegenheiten – und dazu gehört die Departementsverteilung – geheim sind: Gemäss gesicherten Informationen sollen keine Fetzen geflogen sein, als es darum ging, der neuen Magistratin und dem neuen Magistraten ihre Aufgaben zuzuweisen.

Das ist insofern wenig erstaunlich, als die bisherigen Amtsinhaber offensichtlich keine Wechselgelüste hatten: Remo Ankli (FDP) mochte Bildung und Kultur ebenso wenig verlasen wie Brigit Wyss (Grüne) die Volkswirtschaft und Susanne Schaffner (SP) das Innere. So blieb also einzig die Frage, wer die Departemente der abtretenden CVP-Exponenten Roland Heim (Finanzen) und Roland Fürst (Bau und Justiz) übernehmen würde.

Zum Glück keine offene Auseinandersetzung

Dass es Hodel zu den Zahlen drängte, hatte der langjährige Schönenwerder Gemeindepräsident schon vor der Wahl frank und frei deklariert. Nun hat er bekommen, was er wollte – offenbar in Minne und ohne kollidierende Interessen und Befindlichkeiten mit Kolly. Hodel hat sich mit den Finanzen viel aufgeladen – sich mit der Verantwortung für das Querschnittsdepartement aber auch viel Einfluss gesichert.

Dass es keinen Kampf um die Departemente gab, ist ein gutes Zeichen für den bevorstehenden Start in die neue Amtsperiode. Unerfüllte Wünsche und persönliche Auseinandersetzungen in einem Gremium, dem es nicht an sachlichen Auseinandersetzungen mangeln wird, wären ein denkbarer schlechter Start gewesen.

Wenn es an dieser Stelle gleichwohl zwei kritische Punkte anzufügen gilt, dann diese: Erstens wäre die Zeit reif für eine sanfte Regierungsreform. Die Departemente sind nicht nur unterschiedlich gross, sondern thematisch auch unterschiedlich homogen. Das liegt zum einen zwar tatsächlich in der Natur der Sache – irgendwo muss die Verantwortung für die Geschäfte der Exekutive in einer Fünfer-Besetzung ja liegen. Zum andern wäre aber gleichwohl zu überlegen, die «Gemischtwarenläden» etwas aufzuräumen. Exemplarisch dafür steht das maximal diversifizierte Innendepartement, wo zu viel unter dem gleichen Ladendach versammelt ist. Es würde sich lohnen, diese Aufgabe in der neuen Amtsperiode anzupacken. Gerade unter dem Eindruck, dass sich gewisse Tätigkeiten der Behörden, gerade in der Gesundheit und im Sozialen extrem dynamisch entwickeln. Und ein Ende nicht absehbar ist, im Gegenteil. Zweitens täte es der Regierung nicht schlecht, wenn sie in der Staatskanzlei eine Treiberin und eine Ideengeberin hätte. Das gehört neben dem Administrieren eben auch zur Aufgabe der obersten Diensterfüllung an der Regierung: Den grossen Überblick, auch jenen über den Kanton hinaus, zu haben, Entwicklungen durch strategisches Denken zu antizipieren, die Stränge der Regierungsarbeit in der Hand zu halten und die Schnittstellen zwischen den Departementen und ihren Zuständigkeiten zu bewirtschaften. Da gibt es aus der Aussenbetrachtung noch einiges Potenzial.

Die Ständeratswahlen werfen ihre Schatten voraus

Wobei schon kurz nach der Gesamterneuerungswahl der Regierung unsicher ist, ob sie in dieser Zusammensetzung überhaupt eine ganze Amtsperiode zusammenbleiben wird. Denn in zweieinhalb Jahren stehen eidgenössische Wahlen an. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass der Freisinn nicht übel Laune verspürt, einen Angriff auf einen der beiden Ständeratssitze zu lancieren. Hauptdarsteller wäre dann Bildungs- und Kulturdirektor Remo Ankli, der mit dannzumal zehn Jahren Regierungserfahrung optimale Voraussetzungen für das Amt mitbrächte.

Dass SP-Urgestein Roberto Zanetti in seiner letzten Legislaturperiode steckt, gilt als sicher. Bei CVP-Langstreckenläufer Pirmin Bischof, der gerade seine dritte Amtszeit absolviert (und der 2023 in seinem 65. Altersjahr sein wird), muss es sich erst noch weisen. So oder anders: Die Chancen für einen bürgerlichen Angriff auf den SP-Sitz dürften intakt sein, zumal bei den Sozialdemokraten eigentlich nur Nationalrätin Franziska Roth als Kandidatin in Frage kommen dürfte. Doch sie wird am Wahltag gerade einmal über die Erfahrung einer Legislaturperiode verfügen. Nicht auszuschliessen also, dass der Freisinn, der eben den zweiten Sitz in der Regierung zurückgeholt hat, früher als ihm vielleicht lieb ist, neuerlich darum wird kämpfen müssen.

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