Wahlen 2021

Analyse zur Ausgangslage der Regierungsratswahlen: Gibt es eine Solothurner «Zauberformel»?

Im März nächsten Jahres stehen im Kanton Solothurn die Wahlen an. Wer wird die Doppelvakanz besetzen?

Im März nächsten Jahres stehen im Kanton Solothurn die Wahlen an. Wer wird die Doppelvakanz besetzen?

Im März stehen im Kanton die Regierungs- und Kantonsratswahlen 2021 an. Könnte die von Christian Imark (SVP) vorgeschlagene «Zauberformel» für die Solothurner Regierung funktionieren? Nach den nach den Parteipräsidenten-Interviews folgt nun die Analyse.

Noch vor wenigen Wochen schien es so, als würden die Regierungsratswahlen im kommenden März eine eher langweilige Angelegenheit. Eine Vakanz – jene von Finanzdirektor Roland Heim (CVP) und dazu der Sitzanspruch der SVP. «That’s it», dachten die Solothurner Parteistrategen. Doch dann teilte Bau- und Justizdirektor Roland Fürst (ebenfalls CVP) seiner Parteipräsidentin Ende April mit, er stehe auch nicht mehr zur Verfügung. Nicht das Alter, sondern die Gesundheit führte Fürst für seinen Verzichtsentscheid ins Feld. Und überraschte mit der Ankündigung Freund und Feind (wobei es von dieser Sorte nicht so viele zu haben scheint). Zuallererst seine eigene Partei. Diese hatte bis dahin damit gerechnet, mit einem Bisherigen und einer starken zweiten Kandidatur gute Aussichten zu haben, die Doppelvertretung in der Regierung verteidigen zu können. Dann aber auch die Konkurrenz, die eine solche Einladung nicht im Kalkül hatte.

Um es vorwegzunehmen: Die Diskussionen darüber, ob die CVP mit zwei Sitzen wähleranteilsmässig übervertreten ist oder nicht, ist einigermassen müssig. Sie stellt sich nämlich für alle in der Regierung vertretenen Parteien – für die Grünen sogar in Bezug auf das eine Mandat, das sie seit den letzten Wahlen erstmals halten. Mit anderen Worten: Auch die SP und die FDP wären mit zwei Sitzen überrepräsentiert. Derweil die SVP überhaupt nach Repräsentation sucht.

Umso interessanter mutet der Vorschlag von deren Parteipräsident Christian Imark an, der eine neue «Zauberformel» für die Solothurner Regierung vorschlägt. Demnach sollen die fünf grössten Parteien je mit einem Sitz vertreten sein. Ein schlauer Schachzug, weil im Gegensatz zu bürgerlichen Allianzen gegen Rot-Grün und SVP-Fünferticket-Kampfansagen gegen das Establishment das abschreckende Provokationselement fehlt. Damit positioniert sich die Partei als vernünftige staatstragende Kraft, die nach Mitwirkung strebt, statt nach Fundamentalopposition schreit.

Nun, das sind vorläufig Schalmeienklänge. Denn die SVP weiss, gewitzigt aus früheren Erfahrungen, genau, dass den Worten Taten folgen müssen. In Bezug auf die Verlässlichkeit ihres Angebots, mit Blick auf die Nomination, die es verkörpert, und hinsichtlich der Positionierung der entsprechenden Kandidatur. Dass die SVP antreten wird, steht fest. Die Chancen allerdings, dass die Rechnung ausgerechnet diesmal aufgeht, könnten besser sein. Die SVP war, gesamtschweizerisch zumal, schon besser aufgestellt. Und die Protagonisten im Kanton scheinen eher auf die Wahlen in vier Jahren zu schielen – der Parteipräsident inklusive.

Bref: Einfach wird es für die SVP auch diesmal nicht. Und das eröffnet Optionen für die anderen. Allen voran für die CVP, die sich bei der Doppelverteidigung ihrer beiden Sitze zwar mächtig wird strecken müssen. Aber ein Ticket mit Parteipräsidentin Sandra Kolly und Mister X – auch oder gerade wenn es nicht Stefan Müller-Altermatt ist – erscheint nicht a priori aussichtslos. Dies, zumal die konsensuelle Mitte-­Politik im ländlich-bürgerlichen Kanton gut verankert ist. Eine Aussage, die auch für die FDP gilt, die personalpolitisch allerdings schon bessere Zeiten gesehen hat. Umso wichtiger ist es, dass sie ihren Anspruch manifestiert und sich nicht auf das Halten des übrig gebliebenen Sitzes zurückzieht. So, wie es dem Selbstverständnis der Liberalen und ihres Präsidenten Stefan Nünlist entspricht.

Unter der Annahme, dass es die SP ebenso wie die Grünen bei der Verteidigung ihres Sitzes bewenden lassen, könnte es also durchaus sein, dass der Fürst-Sitz zwischen CVP, FDP und SVP ausgemacht wird. Oder zaubert SP-Parteipräsidentin Franziska Roth, deren Partei mit der wirtschaftsfreundlichen grünen Volkswirtschaftsdirektorin ihre liebe Mühe hat, am Ende doch noch einen Joker aus dem Ärmel? So oder anders: Es wird ein spannendes Rennen geben. Und es dürfte sich umso enger gestalten, je profilierter die Kandidaturen sind. Denn darum geht es schliesslich: um Köpfe und Inhalte und nicht um Partei­bücher und Ideologien. Dass es dabei – wie in der laufenden Legislatur – im Regierungsratszimmer ab und zu wechselnde Mehrheiten gibt, muss kein Nachteil sein, im Gegenteil. Die Entscheidungslinien jedenfalls dürfen je nach Geschäft durchaus mäandrieren. Dies, solange die Regierung eine konsistente Politik betreibt, die nicht von persönlichen Befindlichkeiten ihrer Mitglieder (und allfälligen Animositäten unter diesen) getrieben ist.

Nicht zu vergessen dabei: Das Regieren fällt umso einfacher, je näher die Mehrheiten in Exekutive und Legislative beieinander sind. Eine Fünfparteienregierung mit SVP-Beteiligung würde da auf dem Papier die grössten Erfolgsaussichten bieten. Denn als reine Opposition könnte sich die Volkspartei, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die «Volksferne» der Regierung anprangert, nicht mehr aufführen. Vorausgesetzt, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, das am gleichen Tag wie die Regierung gewählt wird, bleiben etwa die gleichen.

Wenn wir schon dabei sind: Politische Orientierungshilfe vor den Wahlen gibt es in Hülle und Fülle. Positionierungen von Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten sind bei den Volksabstimmungen über die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa!» ebenso nötig wie beim Referendum über das Polizeigesetz. Da hat die Politik wahrhaft perfekt ­Regie geführt. Verstecken geht jedenfalls nicht.

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