Amtsgericht
Observation führt zu Entzug der IV-Rente – Prozess muss unterbrochen werden

Ein Fall um einen jungen IV-Bezüger wirft bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern Fragen auf, der Prozess musste aber unterbrochen werden.

Ornella Miller
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Martin Ruetschi / KEYSTONE

Der Mann bleibt ein Rätsel, der Fall ebenso. Dies nach einem sehr mühsamen Verhandlungstag am Amtsgericht Solothurn-Lebern. Es ging um IV-Betrug. Der heute 37-jährige A. Tas* war bis 2018 keinerlei Arbeit nachgegangen. Der Türke erhielt 2008 mit Bescheinigung der IV-Stelle Solothurn rückwirkend ab 2001 eine volle IV-Rente zugesprochen. Davor war er sozialhilfeabhängig. Denn der Stadtsolothurner hatte sich über Rücken- und Schulterprobleme sowie über Gedächtnisschwäche und Depressionen beklagt, er war bei zahlreichen Ärzten zur Konsultation. Beim Hausarzt, Orthopäden und Rheumatologen. Bei Revisionsabklärungen bestätigte er seine Leiden. Bei psychiatrischen Begutachtungen wurden Störungen diagnostiziert, ebenso bei stationären psychiatrischen Klinik-Aufenthalten.

Die Diagnosen deckten und ergänzten sich. Es fiel auf, dass er mutistisch sei – wegen Sozialphobie kommunikationsgestört. So vermied er Augenkontakt und gab meist einsilbig Auskunft. Die Abklärungsberichte gab die IV-Stelle ihrem regionalärztlichen Dienst zur Gesamtbeurteilung. Dieser kam zum Schluss, dass Tas eine ganze IV-Rente zugesprochen werden solle. Die IV-Stelle vertraute 2008 also dieser Gesamtbeurteilung. Da bei späteren Revisionsgesprächen Ungereimtheiten aufgefallen seien, gab die IV-Stelle einem Privatdetektiv eine Observation in Auftrag.

Merkwürdig fand die Stelle etwa, dass Tas nun alleine, ohne seine Frau lebte, obwohl er angegeben hatte, den Haushalt nicht alleine führen zu können. Die Observation im Zeitraum von 7 Monaten zeigte, dass er wider Eigenerklärung gesellig war, sich traute, alleine Spaziergänge zu unternehmen, mit gelöstem Gesichtsausdruck. Er traf sich mit andern Männern und führte ein Probefahren bei einer Garage durch, obwohl er angegeben hatte, nicht fähig zu sein, Auto zu fahren. Die IV-Stelle entzog Tas die Rente wieder, rückwirkend, was das Versicherungsgericht später rechtskräftig bestätigte.

«Ich spiele keine Spielchen und schade niemandem»

Das hielt Tas jedoch nicht davon ab, weiterhin IV-Geld zu fordern. Er stellte 2013 ein neues Gesuch, diesmal wegen Schizophrenie. Während mehrere psychiatrische Stellen die Schizophrenie-Diagnose bestätigten, deckte ein Gutachten mit Schwerpunkt forensische Psychiatrie auf, dass Tas Verhalten ein «arglistig täuschendes Verhalten» sei. Deshalb erhielt er keine erneute IV-Rente zugesprochen. Was er gerichtlich erfolglos anfocht.

Staatsanwalt Christoph Baumgartner sagte, Tas habe die IV-Stelle in den 7 Jahren um 116000 Franken betrogen. Ältere widerrechtliche Bezüge seien nun verjährt. Das zweite Rentengesuch hätte einen Schaden von 74'000 Franken verursacht, hier blieb es jedoch bloss beim Versuch. Für den gewerbsmässigen Betrug und den Versuch dazu sowie für mehrfachen Betrug für Bezug von Waren im Online-Shopping, ohne bezahlen zu können, forderte er 26 Monate Gefängnis, davon 6 unbedingt.

Darin schon berücksichtigt sei eine Reduktion wegen langer Verfahrensdauer von 8 Monaten. Es sei eine «regelrechte Inszenierung» von Tas gewesen. Er und die IV-Vertreterin rechtfertigten die Observation mit vorgelegenen Widersprüchen. Tas Auftreten vor Gericht war zurückhaltend und ruhig. Meist gab er an, keine Erinnerung mehr zu haben oder die Frage nicht zu verstehen. Sein Standpunkt: «Ich spiele kein Spielchen, ich schade auch niemandem.»

Observation ohne Anfangsverdacht

Verteidigerin Franziska Ryser-Zwygart hielt die Observation für unrechtmässig, da sie ohne Anfangsverdacht erfolgt sei, und deshalb könne man deren Erkenntnisse und die folgenden Befragungen nicht mehr berücksichtigen. Zudem sei auch privater Raum, der Balkon, observiert worden, und dabei seien Persönlichkeitsrechte beschnitten worden.

Sie kritisierte, dass die IV selber auf offenbar falsche Diagnosen abstellte, obwohl sie ja ein gegenteiliges psychiatrisches Gutachten hatte. Diesen Fehler könne man nicht ihrem Mandanten anlasten. Tas habe sich nicht selber um eine IV-Rente bemüht, sondern der Sozialdienst. Es lägen auch keinerlei Beweise vor. Die Verhandlung musste unterbrochen werden, da Ryser unüblich lange für ihr Plädoyer hatte.

* Name geändert

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