Abstimmung zum CO2-Gesetz
«Autofahren nur noch für Reiche?» – SVP-Nationalrat Imark warnt vor noch mehr Steuern und Verboten

Die SVP Schweiz hat am Montag ihre Kampagne gegen das überarbeitete CO2-Gesetz lanciert. Als bislang einzige Partei empfiehlt sie bei der Abstimmung vom 13. Juni ein Nein zur Vorlage.

Samuel Thomi
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SVP-Kampagnenleiter Christian Imark (SO) und Diana Gutjahr (TG) weibeln gegen das neue CO2-Gesetz. (Archivbild)

SVP-Kampagnenleiter Christian Imark (SO) und Diana Gutjahr (TG) weibeln gegen das neue CO2-Gesetz. (Archivbild)

Keystone

Als bislang einzige Partei kämpft die SVP gegen das neue CO2-Gesetz. Das Referendum ergriffen hatten elf Verbände, darunter der Automobilclub der Schweiz (ACS), Swissoil oder Avenergy, die einstige Erdölvereinigung. «Dieses Gesetz bringt dem Weltklima nichts, hat aber negative Auswirkungen für unser Land», schreibt die SVP am Montag zum Start ihrer Kampagne gegen die Vorlage. Bei einem Ja drohten den Menschen in der Schweiz und dem Gewerbe «noch mehr Verbote, Steuern und Abgaben».

«Autofahren und Fliegen nur noch für Reiche? Dies wird bei einer Annahme des linken CO2-Gesetzes leider Realität», lässt sich Christian Imark, Solothurner Nationalrat und Leiter der Abstimmungskampagne der SVP, in einer Mitteilung zitieren. Dasselbe Argument gelte fürs Heizen. Denn mit dem neuen Gesetz werde der Staat den Ersatz aller Öl- und Gasheizungen vorschreiben. Von dieser Massnahme seien Rentner besonders betroffen. Gehören ihnen doch laut Imark die meisten sanierungsbedürftigen Häuser in der Schweiz.

Kritik an «Eigeninteresse» von Wirtschaftsbetrieben

Zudem warnt die Partei davor, der Umbau der Schweizer Energiewirtschaft gehe auf Kosten der Landbevölkerung. «Eine elitäre Bevölkerungsschicht, die sich ein Elektroauto, die neuste Heiz- und Wohntechnik und teurere Flüge leisten kann, lässt sich ihr gutes Gewissen von der arbeitenden und einfachen Bevölkerung bezahlen», wird die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger zitiert.

Und die Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr warnt davor, durch das Gesetz anfallende Mehrkosten würden das Gewerbe ausgerechnet in der Coronakrise zusätzlich belasten. Und die Wirtschaftszweige, die sich für das neue CO2-Gesetz einsetzen, würden dies lediglich aus Eigeninteresse tun, kritisiert Diana Gutjahr. «Aus Profitgedanken ein für eine Mehrheit der Menschen und Gewerbetreibenden derart schädliches Gesetz zu unterstützen, ist unverantwortlich.»

Eine SVP-Stimme für das neue Gesetz

Der Nationalrat hat das neue CO2-Gesetz im vergangenen Herbst mit 129 zu 59 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen. Dabei kam eine einzige Ja-Stimme von der SVP-Fraktion. Der Berner Oberländer Nationalrat Erich von Siebenthal stimmte dafür. Auch EDU-Nationalrat Andreas Gafner, der im Bundeshaus in der SVP-Fraktion politisiert, stimmte gegen die Vorlage. Seine Partei hat bislang jedoch noch keine Abstimmungsparole gefasst.

Im September hatten National- und Ständerat dem neuen, von der Einigungskonferenz überarbeiteten CO2-Gesetz, deutlich zugestimmt. Einen ersten Entwurf hatten die beiden Räte 2018 und damit vor den letzten Wahlen noch abgelehnt. Während das Gesetz den Linken damals zu wenig weit ging, ging es der SVP zu weit.

Breit abgestützte Pro-Kampagne

Die aktuelle Vorlage, über welche am 13. Juni abgestimmt wird, enthält unter anderem Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen. Umstritten war die Abgabe für private Flüge. Sie beträgt nun bei Linienflügen zwischen 30 und 120 Franken, je nach Klasse und Reisedistanz.

Nebst dem Parlament und dem Bundesrat stehen alle grossen Parteien im Bundeshaus hinter dem neuen CO2-Gesetz: Ebenso ein Ja empfehlen am 13. Juni breite Kreise der Wirtschaft sowie über 100 Umwelt- und Naturschutzverbände.

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