Kanton Solothurn
Klares Nein: Bevölkerung will keinen Ausbau der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton
Das Anliegen, den Gemeinden mehr Möglichkeiten für die Vergabe von politischen Rechten an Ausländer zu geben, ist gescheitert.
Ausländerinnen und Ausländer dürfen im Kanton auch auf Gemeindeebene nicht mitbestimmen.
Abgeschmettert – einmal mehr. Im Kanton Solothurn ist das Anliegen, der ausländischen Bevölkerung eine Möglichkeit zur politischen Mitsprache zu geben, einmal mehr gescheitert. In den vergangenen Jahren gab es bereits drei Anläufe, um im Kanton das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen.
Die Bevölkerung lehnte die Volksinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» mit einem Nein-Anteil von 73,23 Prozent deutlich ab, in keiner einzigen Gemeinde fand das Anliegen der Initiantinnen und Initianten eine Mehrheit. Am deutlichsten sprach sich Gunzgen mit 87,43 Prozent gegen die Initiative aus, am wenigsten deutlich die Stadt Solothurn mit 57,13 Prozent.
Enttäuschung bei der SP: «Zeit ist noch nicht reif»
Enttäuscht äusserte sich die SP zu dem Entscheid. Die Delegierten hatten sich deutlich für das Anliegen ausgesprochen. «Die Ablehnung der Volksinitiative ist eine verpasste Chance. Für die integrationswilligen Ausländerinnen und Ausländer sowie für die Gemeinden, für die eine Annahme der Vorlage nur positive Aspekte gehabt hätte», wird Nadine Vögeli, die Co-Präsidentin der kantonalen SP, in der Medienmitteilung der Partei zitiert. Der SP sei es weiterhin ein grosses Anliegen, die Integration und die Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung im Kanton Solothurn zu unterstützen und zu fördern.
Co-Präsident Hardy Jäggi erklärte sich das deutliche Nein der Bevölkerung damit, dass Ausländerinnen und Ausländer häufig noch alle in einen Topf geworfen würden. «Viele denken hier in einem ersten Schritt an Menschen, die schlecht Deutsch sprechen. Aber nicht an diejenigen, die schon lange in der Schweiz leben, die Sprache sprechen und integriert sind», so Jäggi. Das Nein der Stimmbevölkerung führe nun dazu, dass gewisse Gemeinden weiter Mühe hätten, genug Personen für die Kommissionen und Ämter zu finden.
Reaktionen der Befürworter und Gegner.
«Es gäbe gute Leute, die sich in den Gemeinden hätten einbringen können. Diese Chance hat man verpasst.» Wie und ob die SP das Thema im Kanton weiter vorantreiben wolle, habe man noch nicht diskutiert. «Persönlich denke ich, dass wir nun auf verschiedenen Kanälen versucht haben, ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif für das Anliegen», so Jäggi.
Verbesserungspotenzial gebe es nun bei der Mindestdauer, die Ausländerinnen und Ausländer in einer Gemeinde leben müssen, bis sie ihre Einbürgerung beantragen können. Wer sich in einer Gemeinde im Kanton Solothurn einbürgern lassen will, muss mindestens 10 Jahre in der Schweiz, 4 Jahre im Kanton Solothurn und zwei Jahre in der gleichen Gemeinde gelebt haben. Über diese Fristen müsste man laut Jäggi diskutieren, um Ausländerinnen und Ausländern lange Wartefristen zu ersparen.
Hürden abbauen
Neben der SP äusserten sich auch die Grünen unzufrieden mit dem Abstimmungsresultat. Man sei «enttäuscht» über den Ausgang der Abstimmung, heisst es in der Medienmitteilung der Grünen Kanton Solothurn, denn: «Aus Kantonen, in denen die politische Mitwirkung der niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer bisher eingeführt wurde, sind keinerlei negative Auswirkungen bekannt». Bei den Grünen hoffe man nun, dass die «hohen administrativen und finanziellen Hürden» abgebaut würden, um Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zum Bürgerrecht zu erleichtern.
Erfreut nahm man das Resultat der Abstimmung dagegen bei der SVP zur Kenntnis. Die Partei hatte sich vor der Abstimmung klar gegen die Initiative ausgesprochen. «Wir haben im Vorfeld mit einem Nein gerechnet. Das deutliche Resultat finden wir erfreulich und hoffen, dass das Thema damit erledigt ist», erklärte Christian Imark, der Präsident der kantonalen SVP:
«Im Abstimmungskampf haben wir unsere Position bereits klar dargelegt. Wir sind der Ansicht, dass die Einbürgerung ein wichtiger Prozess ist, um sich mit den demokratischen Prozessen im Land auseinanderzusetzen.»
So würden Ausländerinnen und Ausländer die demokratischen Prozesse kennen lernen und könnten sich nach der Einbürgerung einbringen.
Zufrieden zeigte sich auch SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann. Die Bevölkerung habe klar gezeigt, dass sie die politischen Rechte nicht vom Bürgerrecht abkoppeln wolle. «Vor allem wollen sie auch keine Zerstückelung der politischen Rechte. Warum soll in einer Gemeinde jemand Gemeindepräsident sein, während er in der Nachbargemeinde nicht einmal abstimmen kann?», so Wyssmann in einem Statement.
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