Abstimmung
Der Solothurner Widerstand gegen das CO2-Gesetz formiert sich

Ein bürgerliches Komitee kämpft im Kanton Solothurn gegen das CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Das Gesetz belaste nur die Haushaltbudgets und bringe dem Klimaschutz nichts.

Urs Moser
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Bürgerliche Speerspitze gegen das CO2-Gesetz: Markus Spielmann, Johanna Bartholdi, Vanessa Meury, Christian Imark, Philipp Eng (v.l.)

Bürgerliche Speerspitze gegen das CO2-Gesetz: Markus Spielmann, Johanna Bartholdi, Vanessa Meury, Christian Imark, Philipp Eng (v.l.)

Urs Moser

Ein bürgerliches Komitee engagiert sich im Kanton Solothurn gegen das CO2-Gesetz. Man sei nicht gegen Umweltschutz, auch wenn er etwas kostet, heisst es dort. Aber die Vorlage bringe bloss hohe Kosten und keinen Nutzen.

Die fünfköpfige Spitze des Komitees bilden SVP Nationalrat Christian Imark (der sich auch auf nationaler Ebene an vorderster Front im Nein-Lager engagiert), FDP-Kantonsrat Markus Spielmann, Fraktionskollegin Johanna Bartholdi sowie Philipp Eng (Präsident Jungfreisinnige) und Vanessa Meury (Präsidentin Junge SVP).

Am Montag trat das Co-Präsidium vor die Medien, um seine Argumente zu präsentieren. «Guter Umweltschutz darf etwas kosten, aber hohe Kosten machen noch keinen guten Umweltschutz», bringt Philipp Eng die Kritik an der Vorlage in einem Satz auf den Punkt. Guter Umweltschutz, das ist für ihn ein System, das darauf baut, dass sich energiesparende und umweltschonende Innovationen in einem freien Markt durchsetzen und nicht über eine staatliche Lenkung. Das CO2-Gesetz mit dem Klimafonds unterstütze aber Subventionsjägerei statt Innovation und Fortschritt.

Klimapolitik und Migrationspolitik

Aus seiner Sicht treffender kann man es wohl für Nationalrat Christian Imark nicht ausdrücken. Seiner Meinung nach erweist das CO2-Gesetz dem Klimaschutz sogar einen Bärendienst, indem es zur Abwanderung energieintensiver Unternehmen in Länder führe, die neue Kohlekraftwerke bauen. Allein die schon im Bau befindlichen Kohlekraftwerke würden den landesweiten CO2-Ausstoss in der Schweiz um das 70-fache übertreffen. Imark verknüpft die Klimapolitik gerne mit dem Migrationsthema.

Die anhaltende Zuwanderung verfälsche die CO2-Bilanz der Schweiz. Der CO2-Ausstoss pro Kopf sei hier nämlich in den letzten zehn Jahren um einen Viertel gesunken, und ohne das zuwanderungsbedingte Bevölkerungswachstum würde man die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2030 pro Kopf der Bevölkerung sogar ohne weitere staatlichen Eingriffe deutlich übertreffen.

Auf das Thema Energie fokussiert Jung-SVP-Präsidentin Vanessa Meury. Die Strategie, aus der Kernenergie aussteigen und die CO2-Belastung senken zu wollen, könne nicht aufgehen, deshalb gefährde das CO2-Gesetz die Versorgungssicherheit. Schon heute werde im Winter ein Drittel des Stroms importiert, und zu einem grossen Teil stamme dieser Strom aus Kohlekraftwerken. Im Hinblick auf die Klimadebatte sei das ein Hohn und das CO2-Gesetz werde nur noch weiter in die Sackgasse führen. Meury spitzt diese Argumentation zu einer eingängigen Formel zu:

«Klimaschutz kann nur mit Kernenergie und nicht mit neuen Abgaben funktionieren.» .

So radikal würde es der neue FDP-Fraktionschef Markus Spielmann nicht gerade formulieren, aber ja: Das CO2-Gesetz sei «eine reine Elektrifizierungsvorlage» und niemand habe eine Antwort auf die Frage, woher der Strom für diese Strategie kommen soll. In den Vordergrund rückt Spielmann aber einen anderen Aspekt: Er habe an vorderster Front gegen das kantonale Energiegesetz gekämpft, nun wolle man auf nationaler Ebene wieder mit Zwängen und Verboten statt Anreizen operieren.

Im Gebäudebereich werde schon heute sehr viel in energetische Sanierungen investiert. Aber eine alte Heizung könne man nicht ohne weiteres einfach ersetzen, sondern das müsse eben oft im Zug einer umfangreichen Sanierung erfolgen. Und eine solche könnten gerade viele Senioren oder auch junge Familien finanziell ganz einfach nicht stemmen. Deshalb werde ein Sanierungszwang auch zu einem Sanierungsstau führen.

Auch FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi stört sich daran, dass das CO2-Gesetz mit seiner Fokussierung auf den Verkehr und den Gebäudebereich zwar alle betreffe, es dabei aber die Gutverdienenden weniger und die anderen härter trifft. Das sei unsozial und blende die eigenverantwortlichen Anstrengungen zum Klimaschutz aus.

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