Kanton Solothurn

300 Bewilligungen in einem Jahr: Neues Waffenrecht bedeutet Mehraufwand für Waffenbüros

Wer zum Beispiel ein Sturmgewehr 90 kaufen möchte, muss eine Ausnahmebewilligung haben. (Symbolbild)

Wer zum Beispiel ein Sturmgewehr 90 kaufen möchte, muss eine Ausnahmebewilligung haben. (Symbolbild)

Das neue Waffengesetz führte zu einem Mehraufwand in den Waffenbüros im Kanton Solothurn – rund 300 Bewilligungen wurden bisher erteilt. Ob die neuen Regelungen den Aufwand wert sind, kann noch nicht gesagt werden.

Das neue Waffenrecht, über das die Schweiz im Mai 2019 abstimmte, hat polarisiert: Sportschützen sowie Sammler waren sich uneinig, ob das Ganze wirklich einen Vorteil bringt – oder gar Schaden anrichtet. Dass man für den Besitz einer halb automatischen Waffe neu eine Ausnahmebewilligung benötigen sollte, sorgte bei vielen für Unmut. Darüber nervten sich wiederum andere, für die die Änderung gar keine grosse Sache war.

Die Uneinigkeit weitete sich sogar auf Jagdverbände aus, obwohl diese von der Regelung eigentlich gar nicht betroffen waren. Sie zeigten sich teils mit Schützenverbänden solidarisch, nicht zuletzt weil die auf eine gute Zusammenarbeit bei der Jagd bauten.

Seit die neuen Bestimmungen dann am 15. August 2019 in Kraft getreten sind, hat zumindest die Jagd nicht gelitten: Etwa wurden im Herbst 2019 im Kanton Solothurn 1919 Rehe erlegt – fast gleich viele wie im Vorjahr, als Jäger 1992 Tiere töteten. Und auch der Schiesssport ist trotz der zusätzlichen Formulare bis jetzt nicht ausgestorben.

Papier und Zeit gefordert

Mit einer Sorge hatten die Gegner jedoch, jedenfalls teilweise, Recht: Für die Waffenbüros, die nun entscheiden müssen, wer eine halb automatische Waffe erwerben bzw. seine halb automatische Waffe behalten darf, entsteht ein zusätzlicher Aufwand. Und der ist spürbar – zumindest in Solothurn:
Schon im Juni und Juli 2019 haben deutlich mehr Leute ein Gesuch auf einen Waffenschein gestellt, wie Astrid Bucher, Mediensprecherin der Kantonspolizei Solothurn (Kapo) informiert, um dann nach Inkrafttreten des Gesetzes lediglich noch eine Nachmeldung vornehmen zu müssen.

Seit August 2019 muss das Waffenbüro nun solche Nachmeldungen sowie auch Gesuche auf Ausnahmebewilligungen prüfen. Das Ganze fordert sowohl Papier und auch Zeit – besonders in Fällen, in denen mit der gesuchsstellenden Person noch eine Befragung durchgeführt werden muss. Letzteres geschehe relativ häufig aufgrund von Fragen, die das Formular nicht beantworte. Ausserdem fordern viele nach Erbringen einer Nachmeldung noch eine Besitzbestätigung, was ebenfalls wieder administrativen Aufwand verursacht.

Und schliesslich muss von Bürgern, die eine der bis jetzt (31.08.20)301 Ausnahmebewilligungen erhalten haben – meist Sportschützen oder Sammler – nach 5 bis 10 Jahren ein Nachweis erbracht werden, dass sie entweder regelmässig schiessen oder die Waffen (bei Sammlern) sicher aufbewahren. Auch diese Nachweise wird das Waffenbüro prüfen müssen. Bei der Kapo steht deshalb momentan die Option im Raum, im Waffenbüro Personal aufzustocken, wie es seit der neuen Regelung auch schon andere Kantone, wie zum Beispiel Zürich, getan haben.

Zur Sicherheit gibt es noch keine Einschätzung

Aber wofür ist der ganze Aufwand nun gut? Es ging der EU, von der die Änderungen ausgingen, dabei um die Sicherheit von Bürgern und Staat. Solche Waffen sollte nicht jeder einfach so kaufen dürfen. Viele Schweizer Befürworter brachten ausserdem an, dass unsere Verträge mit dem Schengen-Raum in Gefahr sein könnten, würden wir die neuen Regelungen nicht annehmen. Es bezweifelten allerdings viele, dass die Regelungen in der Schweiz wirklich für mehr Sicherheit sorgen würden.

Ob dem nun so ist oder nicht, könne man nach zwei Jahren noch nicht einschätzen, so Bucher. Allerdings habe sich seit Inkrafttreten zumindest der Unmut unter Waffenbesitzern langsam gelegt. «Ganz allgemein stellen wir fest, dass sich die Sportschützen, Sammler und Jäger mit den neuen Bestimmungen auseinandergesetzt haben und darauf bedacht sind, diese einzuhalten», erklärt Bucher.

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