Bettlach

Gemeinderat soll für Kinderbetreuung Finanzhilfe abholen

Eltern sollen von den neuen Finanzhilfen des Bundes profitieren. (Symbolbild)

Eltern sollen von den neuen Finanzhilfen des Bundes profitieren. (Symbolbild)

Ein Schreiben der SP-Fraktion fordert, dass der Gemeinderat Bettlach Finanzhilfen des Bundes im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung beantragen soll.

«Die Gemeinde Bettlach trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit Kinderbetreuungseinrichtungen auf ihrem Gebiet bzw. Bettlacher Eltern, die Kinderbetreuungsangebote nutzen, von den neuen Finanzhilfen des Bundes zur Senkung der von den Eltern zu tragenden Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung ... profitieren können.» So der Wortlaut eines Schreibens, das an der letzten Gemeinderatssitzung verteilt wurde. Die SP-Fraktion stellt den Antrag, dass die Problematik an der nächsten Gemeinderatssitzung kommenden Dienstag als ordentliches Geschäft traktandiert wird.

Der Bund hatte einen Forschungsbericht in Auftrag gegeben, der die Vollkosten und die Finanzierung von Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und Österreich mit der Situation in der Schweiz vergleicht. Der Forschungsbericht kam zum Schluss, dass die finanzielle Belastung von Eltern durch die Kosten der externen Kinderbetreuung in der Schweiz kaufkraftbereinigt zwei- bis dreimal so hoch ist wie in unseren Nachbarländern. Dies unter anderem, weil sich die öffentliche Hand in den Nachbarländern deutlich stärker an den Betreuungskosten beteiligt als in der Schweiz.

Finanzhilfen mit Bedingungen

Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und zwei neue Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet, die aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft sind. Diese kann einerseits über Betreuungsgutscheine an Eltern (Subjektfinanzierung) oder durch finanzielle Beiträge an Betreuungsinstitutionen wie Kindertagesstätten, schulergänzende Betreuung, Tagesfamilien ausgerichtet werden (Objektfinanzierung).

Um Finanzhilfen zu erhalten, muss im betreffenden Kanton die Gesamtsumme der von Kanton und Gemeinden ausgerichteten Subventionen erhöht werden. Die Bundesbeiträge können nur von Kantonen eingefordert werden – trotz der kommunalen Zuständigkeit. Pro Kanton darf für die gesamte Laufzeit der Bundessubventionen (vom 1. Juli 2018 bis zum 30 Juni 2023) nur ein Gesuch eingereicht werden.

Koordinierte Gesuchseingabe

«Das kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) prüft derzeit eine koordinierte Gesuchseingabe», heisst es im Schreiben der SP-Fraktion. Eine solche werde aber nur erfolgen, wenn genügend Gemeinden Interesse bekunden. «Anhand der Rückmeldungen der Gemeinden wird der Kanton Solothurn entscheiden, ob ein Gesuch beim Bund eingereicht werden kann.»

Laut der Eingabe der SP soll die Gemeinde Bettlach dem Kanton deshalb ihr Interesse an einer Gesuchseingabe bekunden. Der Gemeinderat Bettlach hatte im Oktober 2017 beschlossen, die Tarife in der KITA Delfin gestaffelt zu erhöhen. Aufgrund der neuen Finanzhilfen des Bundes ab 1.8.2018 und der anstehenden STAF17 (Gutscheine für familienergänzende Betreuung von Kindern) habe sich die Ausgangslage geändert, weshalb ein Rückkommen möglich sei.
Allfällige Änderungen sollen aber nur erfolgen, wenn der Kanton sein Gesuch um Finanzhilfe einreiche und diesem entsprochen werde. (om)

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