Gemeinderat Grenchen - Die Privatisierung der städtischen Kinderkrippen ist eingeleitet

Die Attraktivierung des Wohnstandortes Grenchen, ein Ziel des Kompass-Projektes, beinhaltet auch die Optimierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. «Optimierung bedeutet, dass sich das Angebot der Nachfrage anpasst», erklärte Andreas Näf von Improve Consulting, welcher zusammen mit Kurt Boner, ehemaliger Leiter der Sozialen Dienste SDOL, die Grundlagen für einen «Ampelentscheid» erarbeitet hatte.

Der Systemwechsel führt auch hier zu einem Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Es sollen nicht mehr Kinderkrippen finanziert werden, sondern Haushalte subventioniert, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dies soll mittels Betreuungsgutscheinen geschehen, einem Modell, das im Kanton Bern bereits eingeführt wurde und das auch die Stadt Solothurn gewählt hat. Die weiterhin einkommensabhängigen Gutschriften können die Erziehungsberechtigten dann bei einer Krippe ihrer Wahl (diese muss sich nicht in Grenchen befinden) einlösen.

SP nach Umfrage auch überzeugt

Der Rat war sich weitgehend einig, dass so ein flexibleres Angebot möglich wird als bisher. Auch die SP, die sich bis anhin einem Systemwechsel eher widersetzt hatte, liess sich überzeugen, wie Fraktionssprecherin Angela Kummer darlegte. Insbesondere eine Umfrage bei den Grenchner Eltern, die eine grosse Nachfrage nach flexibleren Angeboten angezeigt hatte, habe die SP von der Notwendigkeit der Anpassung und Modernisierung des Angebotes überzeugt, wie Kummer sagte.

Noch wenig Konkretes lässt sich über die Kosten des Systemwechsels sagen. Ziel ist gemäss der Vorlage, dass für die ersten Jahre die Kosten auf der Höhe des heutigen Niveaus von 1,16 Mio. Fr. Jährlich gehalten werden sollen. Laut Kurt Boner hängt auch einiges davon ab, wie stark die Nachfrage nach den Gutscheinen sein wird und wie stark Arbeitgeber für die Mitfinanzierung der Kinderbetreuung motiviert werden können.

Die Eltern als Kunden wahrnehmen

CVP-Fraktionschef Matthias Meier-Moreno lobte die geleistete Vorarbeit und bezeichnete diese als zielführend für die Attraktivierung des Standortes Grenchen. Konrad Schleiss (FDP) betonte, mit dem Systemwechsel beginne die Stadt, die Eltern als Kunden wahrzunehmen:

«Diese Sichtweise muss bei den künftigen Schritten beibehalten werden.»

«Mit diesem Ampelentscheid stehen wir erst am Beginn der Arbeit», mahnte Kurt Boner nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates für den Systemwechsel. So gelte es nun, – vorzugsweise gemeinnützige – Trägerschaften für die bis anhin städtisch geführten Kinderkrippen zu finden. Den Terminplan eines Systemwechsels bis 1. Januar 2022 bezeichnete Boner selbst als ambitiös.

Zuerst Schulordnung ändern

So muss der Stimmbürger am kommenden 13. Juni an der Urne zunächst die Schulordnung revidieren, die heute die Stadt noch verpflichtet, eigene Kinderkrippen zu betreiben. Bei dieser Gelegenheit soll das Reglement zudem von einigem weiteren Ballast entschlackt werden, wie Stadtschreiberin Luzia Meister ausführte. Diese Änderungen wurden im Rat paragrafenweise besprochen und genehmigt.

Erst nach diesem Volksentscheid können die Arbeiten im Sinne des neuen Finanzierungsmodells fortgeführt werden. Der Rat genehmigte die Reglementsanpassung ebenfalls einstimmig.