Abstimmungskampf

«Zwischenresultate sind ein Ansporn»: Wirtschaftsvertreter weibeln gegen die Konzernverantwortung

Die Befürworter der Kovi haben einen Vorsprung, jetzt wollen die Wirtschaftsexponenten einen Gang hochschalten. (Symbolbild)

Die Befürworter der Kovi haben einen Vorsprung, jetzt wollen die Wirtschaftsexponenten einen Gang hochschalten. (Symbolbild)

Die Konzernverantwortungsinitiative sei kontraproduktiv und könnte zu einer Welle von schädlichen Prozessen führen: Ein Wirtschaftskomitee wehrt sich einen Monat vor dem Abstimmung gegen das Volksbegehren.

(agl) Der Abstimmungstermin für die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) rückt näher. Einen Monat vor dem Urnengang stehen die Chancen für das Volksbegehren nicht schlecht: Laut der jüngsten SRG-Umfrage käme die Initiative auf einen Ja-Anteil von 57 Prozent. Nun will ein Komitee aus Wirtschaftsexponenten Gegensteuer geben. «Das Zwischenergebnis ist für uns ein Ansporn», sagte Christoph Mäder, Präsident von Economiesuisse, am Montag vor den Medien.

Denn für Mäder ist Initiative kontraproduktiv. Sie locke mit einem guten Gewissen, zerstöre aber in Wirklichkeit Vertrauen und bestehende Partnerschaften. Die Kovi mache Unternehmen mitverantwortlich für die Handlungen ihrer Geschäftspartner und zwinge sie damit zu «umfangreichen Sorgfaltsprüfungen bei tausenden Geschäftsbeziehungen», führten die Initianten gemäss Mitteilung weiter aus.

Der administrative Aufwand für Unternehmen würde zunehmen und hätte «immense Mehrkosten» zur Folge. Dies würde nicht nur Konzerne, sondern auch KMU betreffen. Eine weitere Konsequenz der Initiative könnte zudem eine Zunahme von erpresserischen Klagen sein, fürchtet Hans Hess, Präsident des Verbands Swissmem. Er rechnet gar mit einer Welle von Prozessen, die die Unternehmen lähmen und ihnen Imageschaden zufügen würden. «Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Anwälte.»

Ausländische Unternehmen wären im Vorteil

Weiter sorge eine Haftungspflicht für Schweizer Firmen im Ausland für ungleich lange Spiesse mit ausländischen Unternehmen. Während Schweizer Firmen für Vorgänge im Ausland vor Schweizer Gerichten und nach Schweizer Recht haften, seien Konkurrenten aus dem Ausland, die ihre Ware hier verkaufen, nicht tangiert. Betroffen wären laut der Genfer FDP-Nationalrätin Simone de Montmollin unter anderem die Schweizer Kaffee- und Schokoladeproduzenten. Sie müssten sicherstellen, dass sämtliche Kakaoproduzenten und Verarbeitungsbetriebe keine Menschenrechte oder Umweltnormen verletzen. Dieser Sorgfaltspflicht nachzukommen sei quasi unmöglich, so Montmollin weiter.

Das Komitee ist sich mit den Initiantinnen und Initianten einig, dass Schweizer Firmen für Verfehlungen gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Um diese stärker in die Pflicht zu nehmen, unterstützt das Komitee den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Dieser will neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten einführen, aber auf die umstrittene Konzernhaftung verzichten. Dies sei sofort umsetzbar und wirkungsvoller als die Initiative selbst, so Christoph Mäder. Bis zum Abstimmungstermin wolle man die Vorzüge noch weiter hervorheben. Der Gegenvorschlag tritt bei einer Ablehnung der Volksinitiative in Kraft.

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab. Sie sieht unter anderem vor, dass Schweizer Unternehmen auch für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften oder von ihnen kontrollierte Zulieferern im Ausland gerade stehen müssen. Bekämpft wird das Anliegen von SVP, FDP und CVP. Unterstützung erhalten die Initianten von der SP, den Grünen, der GLP, der BDP und der EVP.

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