Gesundheit
Zigarettenwerbung verboten – Dampfen in Restaurants erlaubt? Was Sie über das Tabak-Gesetz wissen müssen

Ab Montag berät der Nationalrat das Bundesgesetz über Tabakprodukte. Es soll Kinder und Jugendliche besser vor Tabakwerbung schützen - und erhitzt die Gemüter.

Christoph Bernet
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Auch mit E-Zigaretten befasst sich das neue Gesetz.

Auch mit E-Zigaretten befasst sich das neue Gesetz.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Darum ist das wichtig:

  • Am Montagabend beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Tabakproduktegesetzes. Der Ständerat als Erstrat hat das Gesetz im September 2019 angenommen. Es legt Regeln für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten fest.
  • Besonders die vorgesehenen Einschränkungen für die Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten haben seit Jahren zu Reden gegeben. Ebenfalls umstritten ist, Produkte wie E-Zigaretten oder Schnupftabak gesetzlich gleich zu behandeln wie konventionelle Raucherware. Ein erster Vorschlag des Bundesrates erlitt 2016 im Parlament Schiffbruch.

Was Sie wissen müssen

  • Das Tabakproduktegesetz enthält Vorschriften über die erlaubten Inhaltsstoffe und die Produktekennzeichnung von Tabakprodukten , E-Zigaretten, Kau- und Schnupftabak . Das Gesetz regelt Werbung und Sponsoring solcher Produkte. Es sieht ein landesweites Verkaufsverbot an Minderjährige vor und schafft eine gesetzliche Grundlage für Testkäufe durch Jugendliche.
  • Die Schweiz regelt Tabak- und E-Zigarettenwerbung im internationalen Vergleich sehr liberal. Das verhinderte bisher die Ratifizierung der Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der Bundesrat hatte dieses Vertragswerk bereits 2004 unterzeichnet. Das Parlament lehnte aber das darin vorgesehene weitgehende Werbeverbot bisher ab. Auchmit dem vom Ständerat verabschiedeten Gesetzesentwurf würde die Schweiz die Mindestanforderungen der WHO-Konvention nicht erfüllen. Sollte der Nationalrat eine noch liberalere Lösung beschliessen, würde die Ratifizierung in weite Ferne rücken.
  • Die aktuelle Parlamentsdebatte zum Tabakproduktegesetz erfolgt auch vor dem Hintergrund der im Oktober 2019 eingereichten Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Diese verlangt ein komplettes Verbot von Tabak und E-Zigarettenwerbung, die Kinder und Jugendliche erreichen kann. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ebenso die Gesundheitskommission des Nationalrats, der das Geschäft als Erstrat behandelt.

Was für den grössten Streit sorgt

Zigaretten-Werbung auf Plakaten gehört der Vergangenheit an.

Zigaretten-Werbung auf Plakaten gehört der Vergangenheit an.

Walter Bieri / KEYSTONE
  • Die Frage, wie viel Werbung erlaubt sein soll. Bei seinem 2016 gescheiterten ersten Anlauf wollte der Bundesrat Tabakwerbung weitgehend verbieten. Das lehnte die bürgerliche Mehrheit des Parlaments als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ab. Es sandte die Vorlage an den Bundesrat zurück. In der überarbeiteten Version wollte der Bundesrat Werbung in erster Linie dann verbieten, wenn sie sich speziell an Jugendliche richtet oder an Veranstaltungen und in Medien geschaltet ist, die sich an Jugendliche richten.
  • In der Frage der Werbung sind sich der Ständerat und die Mehrheit der vorberatenden Gesundheitskommission des Nationalrats uneinig. Der Ständerat dehnte das Werbeverbot des Bundesrats auf Zeitungen, Zeitschriften und Internetseiten aus.
  • Davon will eine Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission nichts wissen. Ebenso wenig vom Sponsoringverbot für E-Zigaretten und erhitzbare Tabakprodukte. In der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt seien, will die Kommissionsmehrheit Werbung für Tabakprodukte zulassen. Hingegen will sie ein Verbot von Tabakwerbung in Kinos, Sportplätzen und weiten Teilen des öffentlichen Raums.
  • Der Ständerat will Tabakfirmen verpflichten, ihre jährlichen Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring dem Bundesamt für Gesundheit zu melden. Die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist dagegen. Eine solche Verpflichtung wäre eine der Voraussetzungen dafür, dass die Schweiz die WHO-Rahmenkonvention ratifizieren kann.

Was sonst noch zu Reden gibt:

Soll in Bars zukünftig gedampft werden dürfen?

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Robert Hess (neue Oz) / Neue Obwaldner Zeitung
  • Wie der Konsum von E-Zigaretten und erhitzbaren Tabakprodukten in der Gastronomie geregelt werden soll. Nur dank einem Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Ruth Humbel (CVP, AG) sprach sich die Gesundheitskommission des Nationalrats dagegen aus, den Konsum dieser Produkte in Restaurants und Bars grundsätzlich zu erlauben. Die unterlegene Minderheit argumentierte, dass in diesem Fall keine Passivrauch-Problematik für das Personal und andere Gäste bestehe.
  • Das letzte Wort in dieser Frage ist noch nicht besprochen. Dem Nationalrat liegt ein Einzelantrag von Mitte-Nationalrat Martin Landolt vor, gemäss dem Wirte spezielle Zonen schaffen dürften, wo diese alternativen Produkte konsumiert werden dürfen. Das verhindere, dass «Dampfer» in die Fumoirs müssten, wo sie schädlichen Tabakrauch inhalierten. Und GLP-Nationalrat Martin Bäumle will zwischen Tabakprodukten zum Erhitzen und nicht tabakhaltigen E-Zigaretten unterscheiden. Erstere wären in Gastrobetrieben verboten, letztere erlaubt.
  • Im Gegensatz zum Ständerat will eine Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats Schnupftabak ohne Nikotin nicht dem Tabakproduktegesetz unterstellen.

Wie es jetzt weitergeht:

  • Die Gesetzesdebatte im Nationalrat wird am Montag nicht abgeschlossen sein. Am Dienstag geht es weiter. Insgesamt 38 Minderheitsanträge gilt es zu beraten. Sollte die grosse Kammer Differenzen zum Ständerat beschliessen, was zu erwarten ist, geht das Geschäft dorthin zurück.
  • Bereits in der Frühlingssession 2021 kommt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» in den Nationalrat. ». Der Bundesrat hat sich im August 2020 für eine Ablehnung der Initiative ausgesprochen. Er forderte das Parlament dazu auf, beim Tabakproduktegesetzes im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags für einen wirksamen Jugendschutz zu sorgen.
  • Die Initianten erklären auf Anfrage, sie wollten das Ende der parlamentarischen Debatte abwarten, bis sie sich zu ihren weiteren Plänen äussern. Doch die Chancen stehen gut, dass das Vorhaben dereinst an die Urne kommt. Denn die Initianten halten bereits die ständerätliche Variante des Tabakproduktegesetzes für «keinen valablen Gegenvorschlag.»