Wochenkommentar
Die Schweiz will gegenüber China pragmatisch sein, ist aber allzu oft nur eines: naiv

Endlich hat die Schweiz eine China-Strategie. Der Bundesrat übt beim Umgang mit der erstarkenden Grossmacht unvermeidlich den Spagat. So schlecht gelingt er nicht, doch die wahre Prüfung steht noch bevor.

Patrik Müller
Patrik Müller
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Im Angesicht des Drachen: Die Schweiz hat jetzt eine China-Strategie.

Im Angesicht des Drachen: Die Schweiz hat jetzt eine China-Strategie.

Cartoon: Silvan Wegmann

In der Schweiz interessierte am Freitag vor allem der Corona-Auftritt des Bundesrats, doch kurz davor gab es eine Pressekonferenz, die im fernen China aufmerksame Zuhörer gefunden haben dürfte. Aussenminister Ignazio Cassis informierte über die erste öffentliche China-Strategie, welche die Ziele und Massnahmen der helvetischen Politik gegenüber der «aufstrebenden Grossmacht» (Cassis) festlegt.

Dass die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt – sie löst die USA gemäss Prognosen noch in diesem Jahrzehnt als Nummer eins ab – die China-Politik der kleinen Schweiz mit Argusaugen verfolgt, liegt an der «special relationship». Diese begann 1950. Ausgerechnet die konservativ-kapitalistische Schweiz anerkannte die kommunistische Volksrepublik als eines der ersten westlichen Länder.

Wenn die Freunde pikiert sind

Das haben die chinesischen Machthaber bis hin zum aktuellen Präsidenten Xi Jinping der Eidgenossenschaft nie vergessen. Schweizer Unternehmen gehören längst zu den grössten Investoren in China. Sie geben dort mehr Geld aus als umgekehrt die Chinesen mit ihren viel zitierten Firmenübernahmen in der Schweiz. Unser Land mag klein sein, aber wirtschaftlich ist es für China von grosser Bedeutung. Auch in der Wissenschaft ist die Zusammenarbeit enger als mit anderen europäischen Staaten.

Lesen Sie hier den Artikel zum Thema:

Umso pikierter reagieren die Chinesen, wenn die Schweiz es wagt, die Menschenrechte anzusprechen. Unvergessen ist ein Eklat von 1999. Beim Staatsbesuch in Bern bekam Chinas Präsident Protestplakate und tibetische Fahnen zu sehen, worauf er zu Bundespräsidentin Ruth Dreifuss wütend sagte: «Sie haben einen guten Freund verloren.»

Die besondere Beziehung blieb seither eine schwierige Beziehung. 2019 setzte China den Menschenrechtsdialog mit der Schweiz aus. Gestern sagte Aussenminister Cassis, der Dialog hätte 2020 eigentlich wieder aufgenommen werden müssen, doch wegen Corona sei dies nicht möglich gewesen. Wirklich nur wegen Corona? Zweifel sind angebracht.

Vor diesem Hintergrund ist nicht selbstverständlich, wie offen Cassis Reizthemen wie Menschenrechte, Unterdrückung von Minderheiten und Wirtschaftsspionage ansprach. Wörtlich sagte er:

«Die Bereitschaft Chinas, Menschenrechtsfragen zu diskutieren, hat abgenommen, während sich die Situation bezüglich Menschenrechten verschlechtert hat.»

Mit Tessiner Akzent klang das für Deutschweizer Ohren zwar harmlos, fast unschuldig; auf chinesisch übersetzt kann das bei Diplomaten aber schnell als Affront empfunden werden.

Die Worte waren richtig und nötig. Duckmäusertum wäre falsch. Anmassend wäre wiederum, die Missstände im Riesenreich auf brachiale Art anzuprangern, wie das Nichtregierungsorganisationen (zu Recht) tun. Das ist nicht Aufgabe der offiziellen Schweiz. Bei aller wirtschaftlichen Bedeutung – unser Land darf sich nicht selbst überschätzen. Es wird China nicht demokratisieren können.

So vage wie ehrlich

Die China-Strategie des Bundesrats ist unspektakulär, sie macht den Spagat zwischen Adressierung der Menschenrechte und wirtschaftlicher Kooperation explizit. Diese Strategie ist so vage wie ehrlich. Konkreter wird es bei Entscheiden wie den vom Parlament geforderten Investitionskontrollen, die einen Übernahmeschutz für strategisch wichtige Schweizer Unternehmen bedeuten.

Bei solchen Fragen soll ohne diplomatische Scheuklappen debattiert werden: Wie viel Kooperation wollen wir mit einem autoritären Staat, der Uiguren misshandelt und in Hongkong die letzten Freiheitsrechte zertrümmert? Auch Universitäten, Forschungsinstitute sowie Städte und Kantone mit ihren China-Partnerschaften müssen, sobald es konkret wird, genauer hinschauen.

Pragmatismus ist im Umgang mit China der richtige Weg. Im föderalen Kleinstaat Schweiz wird aus Pragmatismus aber allzu oft Naivität. Und diese nutzen die Profis in Peking eiskalt aus. Zu ihren Gunsten.