Analyse

Wir wollen keinen Sonnenkönig - Politik muss aus dem Lauber-Drama die richtigen Lehren ziehen

Bundesanwalt Michael Lauber.

Bundesanwalt Michael Lauber.

Die Gerichtskommission des Bundesparlaments hat beschlossen, den Bundesanwalt Michael Lauber nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Das war der einzige mögliche, der einzig richtige Entscheid. Die Politik holt sich damit die Lufthoheit über die Bundesanwaltschaft zumindest vorerst zurück. Lauber gebärdete sich zuletzt wie ein Sonnenkönig.

Als die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Mai ein Disziplinarverfahren gegen ihn ankündigte, lud Michael Lauber zur Medienkonferenz und griff seine Aufsicht wütend an. Seine Botschaft: Was fällt denen eigentlich ein, an mir zu zweifeln?

Es sprach ein Mann, dessen Selbstverständnis an jenes eines absolutistischen Herrschers erinnerte: Was recht und richtig ist, bestimme ich. Der Staat bin ich, wie sich der französische Sonnenkönig Louis XIV ausgedrückt haben soll.

Dabei hatte die AB-BA unter Hanspeter Uster bloss ihre Arbeit gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. Als das dritte heimliche Treffen des Bundesanwalts mit Fifa-Boss Gianni Infantino bekannt wurde und sich weder Lauber noch einer der drei weiteren Teilnehmer angeblich daran erinnern konnte, musste die AB-BA handeln. Sie musste abzuklären versuchen, was hier passiert war und warum Lauber eigentlich derartige Treffen entgegen den gesetzlichen Vorschriften nie protokollierte. Wären Uster und seine Behörde untätig geblieben, hätten sie sich zu Mittätern gemacht und einen Bundesanwalt geduldet, der über dem Gesetz zu stehen glaubt.

Der Bundesanwalt verfügt über viel zu viel Macht. Er alleine kann seine Staatsanwälte wählen, er alleine kann entscheiden, ob Verfahren eingeleitet und gestoppt werden. Er ist systemisch gesehen tatsächlich eine Art absolutistischer Alleinherrscher. Die schwach dotierte Aufsicht AB-BA hat heute personell und rechtlich nicht die Mittel, den Bundesanwalt wirkungsvoll und umfassend zu beaufsichtigen.

Mit einer anderen Persönlichkeit wäre das vielleicht gut gegangen, aber mit einem charismatischen und berechnenden Machtmenschen wie Lauber musste es im Drama enden. Leute, die den Bundesanwalt von früher kennen, sagen: Amt und Machtfülle sind ihm in den Kopf gestiegen. Angriffe auf sich erklärt er zu Angriffen auf die Behörde. Im Mai sagte er, er sei hier, um seine Behörde zu verteidigen. Dabei verteidigte er nur sich selbst und zettelte einen öffentlichen Krach unter wichtigen Institutionen an.

Der Gerichtskommission blieb nichts anderes übrig, als die Reissleine zu ziehen und Lauber nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Das hat sie getan, auch dank dem Einsatz von Kommissionsmitgliedern wie der grünen Juristin Sibel Arslan, die einen sicheren Instinkt für Rechtsstaat und Institutionen bewiesen haben. Damit hat die Politik zumindest vorerst die Luft- und Deutungshoheit behalten, die sie phasenweise an ihren empörten Untergebenen Lauber zu verlieren schien.

Was die Mehrheit der Gerichtskommission gestern richtig einschätzte: Wird Lauber als Bundesanwalt wiedergewählt, dann dauert die Schädigung der Institutionen an, sie dürfte sogar noch zunehmen. Weil zu viel Geschirr zerschlagen ist, weil zu viele Verletzungen und auch Unklarheiten etwa rund um die Fifa-Affäre zurückbleiben.

Selbst wenn diese Person nicht sofort gefunden wird, funktioniert die Bundesanwaltschaft inzwischen weiter, dafür hat Lauber zwei Stellvertreter.

Daneben muss die Politik einige Lehren aus der Sache ziehen. In erster Linie muss die Macht des Bundesanwalts gestutzt werden. Es braucht einige organisatorische Anpassungen: Verstärken der Aufsicht ist zwingend. Die Staatsanwälte sollten zudem wie früher vom Bundesrat gewählt werden. Heute sind sie der Gnade des Bundesanwalts ausgeliefert und seine Ausführungsgehilfen. Wer nicht spurt, fliegt. Das ist weder für den Bundesanwalt gut noch für die Staatsanwälte. Und schon gar nicht für eine unbestechliche, unabhängige Strafjustiz.

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