In Brüssel gilt seit drei Tagen die maximale Terrorwarnstufe. Schulen bleiben geschlossen. Metros stehen still. Konzerte und Fussballspiele wurden abgesagt. Panzerfahrzeuge mit schwer bewaffneten Soldaten patrouillieren durch menschenleere Strassen. Das öffentliche Leben einer ganzen Stadt steht still. Grund dafür ist ein konkreter Hinweis der Fahnder auf einen bevorstehenden Terroranschlag.

Gleiche Zeit, anderer Schauplatz: Gestern drängten sich die Leute durch die Berner Gassen. Am Zibelemärit herrscht munteres Treiben, keine Spur von Angst. Vereinzelt schieben sich Polizisten durch die Menge. Doch die höchste Polizeidichte ist am Infostand der Berner Stadtpolizei auszumachen.

Bis hinauf zu Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga geben sich die Schweizer Behörden betont unaufgeregt. Dies, obschon die Bedrohungslage auch in der Schweiz als «erhöht» eingestuft wird. Doch was wäre, wenn der Polizei konkrete Hinweise auf einen Terroranschlag vorliegen würden?

Verantwortung liegt bei Kantonen
Wird ein Terroranschlag verübt oder steht er kurz bevor, obliegt die Zuständigkeit beim betroffenen Kanton. Dessen Polizeikorps beschliesst Sicherheitsvorkehrungen und führt Ermittlungen durch. Ihm zur Seite gestellt wird der nationale Führungsstab Polizei, ausgelöst von der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS).

Der Stab koordiniert die Einsatzkräfte und unterstützt die betroffenen Kantone. Zudem arbeitet er eng mit den Führungsgremien von Bund und Kantonen zusammen. «Weil die Schweiz klein ist, ist eine Koordination von Schutz-, Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen unabdingbar», sagt Stefan Blättler, Präsident der KKPKS und Kommandant der Kantonspolizei Bern.

Dazu gehörten beispielsweise die gemeinsame Verfolgung von Tätern, der abgestimmte Schutz von gefährdeten Objekten, Infrastrukturen und Personen oder die laufende Auswertung der Ergebnisse.

Wie beim World Economic Forum (WEF) in Davos kämen weitere Polizeikorps aus der Region zum Zuge. Würden alle Stricke reissen, ist auch ein Einsatz der Armee möglich.

Bodentruppen oder «einander gern haben»? Das sind laut dem Volk die richtigen Mittel zur Terror-Bekämpfung.

Bodentruppen oder «einander gern haben»? Das sind laut dem Volk die richtigen Mittel zur Terror-Bekämpfung.

Blättler betont, dass die Regeln des Rechtsstaates dabei stets eingehalten werden. Welches die Kriterien sind, um den Führungsstab Polizei auszulösen, darüber gibt Blättler aus taktischen Gründen keine Auskunft. Auch über Einsatzart, Aufgebot oder Vorgehen im Fall eines Terrorangriffs geben sich die Behörden zugeknöpft.

Die Kantonspolizei Zürich überprüfe die Sicherheitslage laufend, heisst es lediglich aus der grössten Stadt der Schweiz.

Falls die öffentliche Sicherheit bedroht ist, könnten auch in der Schweiz Bahnhöfe geschlossen und Versammlungen verboten werden, sagt der Sicherheitsexperte und frühere Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, Markus Mohler.

«Sicherheit dient der Freiheit über den Tag hinaus.» Das gelte besonders bei Gefahr an Leib und Leben. «Die Polizei ist befugt und verpflichtet, nötigenfalls auch einschneidende Massnahmen zu treffen», sagt Mohler.

Diese müssten allerdings zeitlich und örtlich begrenzt bleiben. Es gelte, die Verhältnismässigkeit zu wahren, um das Ziel mit dem erforderlichen Minimum zu erreichen.

Polizeidichte relativ gering
Nicht die Rechtsgrundlagen erachtet Mohler als problematisch, sondern das verfügbare Personal: «Verglichen mit dem Ausland ist die Polizeidichte in der Schweiz generell gering», sagt er.

«Wir haben immer nur die nötigen Polizeibestände, aber keine Reserven.» Kritischer beurteilt der Verfassungsrechtler Daniel Thürer die Handlungsoptionen der Behörden. «Es ist immer ein Abwägen zwischen der Freiheit des einzelnen Bürgers und dem Schutz der öffentlichen Ordnung», sagt er.

Wie die Gefahrenabwehr konkret bewerkstelligt werden kann, lasse sich nur situativ eruieren. Grössere Kantone wie Zürich hätten ein gut ausgebautes Polizeigesetz, kleinere hingegen nicht.

Den Einsatz von Notrecht durch den Bundesrat sieht Thürer als allerletztes Mittel, vergleichbar mit einer Naturkatastrophe oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen. «Davon sind wir weit entfernt.»

Was tun bei einem Terroranschlag?

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