Arbeiten sie noch oder sind sie Profis?

Wie viel arbeiten unsere Nationalräte?

Mit seiner Rücktrittserklärung wirft CVP-Nationalrat Markus Zemp die Frage nach den Grenzen des Milizsystems auf. Lesen Sie hier, wie Aargauer Bundesparlamentarier Politik und Zivilberuf unter einen Hut bringen – oder eben auch nicht.

Urs Moser

Nicht nur, aber auch weil er es für zunehmend schwierig hält, Berufsleben und Politik unter einen Hut zu bringen (es sollte ja auch noch ein bisschen Privatleben Platz haben), tritt CVP-Nationalrat Markus Zemp 2011 nicht mehr zu den Wahlen an.

Sind die Politiker wirklich so überlastet, liegt neben einem Mandat in Bern überhaupt noch ein ziviler Broterwerb drin oder hat das Milizsystem faktisch ausgedient? Die Antwort lautet Ja und Nein. Oder besser: es hängt schwer vom individuellen Empfinden ab, wie eine Umfrage unter den Aargauer Parlamentariern zeigt.

Für SP-Frau Doris Stump kommt das Nationalratsmandat «locker» einem 80-Prozent-Pensum gleich, SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner gibt umgekehrt an, 80 Prozent seiner Arbeitszeit der Führung des eigenen Unternehmens zu widmen.

Echte Milizler in der Minderheit

Repräsentativer dürfte die Aussage der SP-Politikerin sein. Schon vor zehn Jahren ergab eine Umfrage unter den Bundesparlamentariern: nur noch gut 30 Prozent sehen sich als echte Milizler, jeder Fünfte bezeichnete sich als Berufspolitiker. Im Durchschnitt, so ergab die Umfrage, wendeten National- und Ständeräte nach eigenen Angaben schon damals 60 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Politik auf.

Und in der Zwischenzeit hat die Arbeitslast nicht abgenommen. Waren 1990 unter der Bundeskuppel 1400 Geschäfte zu behandeln, sind es heute 2500.

Chopard hat reduziert

Hier müsse man ansetzen, findet SP-Nationalrat Max Chopard. Er sei eigentlich ein Verfechter des Milizsystems, aber damit Brotberuf und Politik vereinbar bleiben, müsse man sich eine Reform der Prozesse überlegen, gewisse Abläufe unter der Bundeskuppel seien zu hinterfragen.

Im Zivilleben Gewerkschaftssekretär, würden manche Max Chopard vielleicht unter die Berufspolitiker einreihen. Er selber will die Funktionen aber klar trennen und sieht sich nicht als hauptamtlicher Gewerkschaftslobbyist. Er sei schliesslich nicht von der Unia gewählt, sein Arbeitspensum bei der Gewerkschaft hat er deshalb auf 50 Prozent reduziert.

Den Aufwand für das Nationalratsmandat schätzt er über das Jahr gerechnet auf 60 Prozent, was nach den Massstäben eines Normalsterblichen für Politik und Beruf immer noch mehr als ein Vollpensum gibt.

Giezendanner: Abgrenzung «nicht so eng»

Wie kann da einer behaupten, er arbeite zu 80 Prozent im privaten Geschäft? Wenn er sein zivilberufliches Engagement so beziffere, gehe er von einer 70-Stunden-Woche aus, sei um 5 Uhr morgens im Büro, oft auch samstags und sonntags und fahre manchmal sogar über den Mittag von Bern nach Rothrist ins Geschäft, sagt Transportunternehmer Ulrich Giezendanner.

Das «prestiere» natürlich nicht jeder gleich, gibt er zu, auch wenn für ihn das Milizsystem «bestens funktioniert». Um alles unter einen Hut zu bringen, sieht er die Abgrenzung von Geschäft und Politik nicht so eng. Giezendanner lädt für Kundengespräche schon mal in die Wandelhalle.

Von den Aargauer Bundesparlamentariern bezeichnet sich FDP-Ständerätin Christine Egerszegi offiziell als Berufspolitikerin, CVP-Nationalrätin Esther Egger als «Familienfrau/Politikerin». Die anderen nennen einen zivilen Broterwerb.

Killer: Mehr als 60 Prozent liegt nicht drin

SVP-Nationalrat Hans Killer zum Beispiel sitzt in der Geschäftsleitung der Tiefbauunternehmung Umbricht in Turgi. Mehr als ein 60-Prozent-Pensum liege aber nicht drin, sagt auch er. Und das, weil in seinen Zuständigkeitsbereichen - Personalwesen, Qualitätsmanagement, Arbeitssicherheit - nicht zwingend tägliche Präsenz verlangt ist und er sein Zeitbudget recht flexibel verwalten kann.

Man müsse sich schon gut organisieren, wenn man sich nicht selbst zerstören wolle, das sei ein schwieriger Spagat, sagt Killer zur Doppelbelastung als Berufsmann und Bundespolitiker. Oder eher ein unmöglicher Spagat? Für SP-Nationalrätin Doris Stump steht fest: Die Bundespolitiker, die ihr Mandat ernst nehmen, können ehrlicherweise nicht mehr von einem Milizsystem sprechen.

Stump: «Ich lebe von der Politik»

Spätestens jetzt, wo sie noch im Europarat sitze, sei das politische Engagement für sie ein Vollzeitjob. Stump ist laut offiziellen Angaben der Parlamentsdienste von Beruf zwar nicht Politikerin, sondern Verlegerin, die Leitung des Wettinger eFeF-Verlags für Frauenliteratur sei aber absolute Freizeitarbeit, so Stump. Damit verdiene sie gar kein Geld, geschweige denn dass sie davon leben könnte. «Ich lebe von der Politik, also bin ich Berufspolitikerin», so Stump.

Während die SVP-Vertreter Giezendanner und Killer den Aufwand für das Nationalratsmandat auf 30 oder 40 Prozent beziffern würden, schätzt es die SP-Frau auch ohne Europarat auf 80 Prozent. Massgebend ist, in wie vielen und welchen Kommissionen die Parlamentarier Einsitz nehmen.

Als er die aussenpolitische Kommission präsidierte, sei er sicher auch auf ein 70-Prozent-Pensum für die Nationalratsarbeit gekommen, meint der Grüne Geri Müller. Rein rechnerisch geht das bei ihm - offiziell Berufspolitiker, wenn auch auf verschiedenen Ebenen - auf: besoldet ist sein Mandat als Stadtrat und Vizeammann von Baden zu 25 Prozent.

Der effektive Aufwand dürfte allerdings deutlich darüber liegen. Er wolle zwar nicht jammern, aber ehrlicherweise müsste man zugeben, dass die Grenzen des Milzsystems im eidgenössischen Parlament überschritten seien, so Müller. Das führe automatisch zu Abstrichen bei der Aufsichtsfunktion und der Qualität der Dossierbetreuung.

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