Kostenstreit

Wer von der neuen Corona-App gewarnt wird, soll sich gratis testen lassen können – doch wer zahlt das?

Heute herrscht bei den Corona-Testkosten ein Wirrwarr.

Heute herrscht bei den Corona-Testkosten ein Wirrwarr.

Das Parlament will Gratis-Tests für Personen, die möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert sind. Kantone und Krankenkassen streiten sich nun darüber, wer die Rechnung erhalten soll.

Noch befindet sich die Swiss-Covid-App in der Testphase, doch schon bald soll sie allen zur Verfügung stehen. Das Parlament bereitet derzeit den gesetzgeberischen Weg dafür, und zwar im Eilverfahren. Heute hat der Ständerat grünes Licht gegeben. Und dabei beschlossen, dass er in einem wichtigen Punkt weiter gehen will als der Bundesrat. Wer von der App informiert wird, dass er sich wegen eines engen Kontakts mit einer erkrankten Person möglicherweise selbst mit dem Coronavirus infiziert hat, soll sich gratis testen lassen können.

Die kleine Kammer fällte den Entscheid deutlich. Der entsprechende Antrag kam von FDP-Ständerat Damian Müller. Der Luzerner argumentierte, der Erfolg der App hänge stark davon ab, wie eine möglicherweise infizierte Person auf eine Benachrichtigung reagiere. Deshalb müssten «klare Verhältnisse» herrschen und insbesondere finanzielle Schäden verhindert werden. Sonst verzichten Betroffene auf Tests und Selbstquarantäne – und die App würde «ihre Wirkung verlieren». Müller brachte im Ständerat einen Vorschlag ein, der ursprünglich aus der nationalrätlichen Gesundheitskommission stammt und dort von einer Mehrheit befürwortet wurde. Die grosse Kammer dürfte sich der kleinen am nächsten Montag deshalb anschliessen – und die Gratis-Tests durchwinken.

Kantone wollen, dass die Kassen zahlen

Das alles macht die Tests für die Nutzer der Swiss-Covid-App kostenlos. Doch natürlich wird sie irgendjemand bezahlen müssen. Seit Ende April beträgt der Tarif pro Test 95 Franken, und schon heute gibt die Frage, wer das wann bezahlen soll, zu reden. Nun befeuern die Kosten für jene Tests, die das Parlament App-Nutzern ermöglichen will, die Diskussion. Wie viele solcher Tests dereinst gemacht werden, hängt von der Zahl der App-Nutzer und der Verbreitung des Virus ab. Klar aber ist: Es können sehr schnell sehr viele werden.

Heute ist die Situation im Corona-Testwesen unübersichtlich, das räumte gestern selbst Gesundheitsminister Alain Berset überraschend deutlich ein. Es fehle an Klarheit, sagte der Innenminister, und das Epidemiengesetz funktioniere vielleicht auf dem Papier, nicht aber in der Anwendung. Konkret zahlen heute die Krankenkassen etwa für Corona-Tests bei Personen mit Symptomen, die zudem besonders gefährdet sind, etwa aufgrund einer Vorerkrankung. Tests von Personen, die nur leichte Symptome zeigen, übernehmen dagegen die Kantone. Das führt etwa dazu, dass schwerer erkrankte Personen Tests über ihre Franchise unter Umständen selbst finanzieren müssen, während bei leichten Covid-19-Fällen der Kanton die Kosten vollumfänglich deckt.

Die Kantone pochen deshalb schon seit längerem darauf, dass die Krankenkassen sämtliche Testkosten übernehmen und diese zudem von der Franchise befreit werden. So sollen Abgrenzungsschwierigkeiten beseitigt und Ungerechtigkeiten vermieden werden. Diese Regelung, sagt Tobias Bär von der Konferenz der Gesundheitsdirektoren, soll auch für Tests im Zusammenhang mit einer Warnung der Swiss-Covid-App gelten. Bär argumentiert, es gelte, die Covid-19-Lasten gerechter aufzuteilen. «Die Krankenkassen dürften aufgrund des Stopps der nicht dringenden Behandlungen heuer tiefere Nettokosten haben, während die Kosten für die Kantone in die Höhe schnellen», sagt er.

Springt der Bund ein?

Matthias Müller vom Krankenkassenverband Santésuisse entgegnet, es deute derzeit nichts darauf hin, dass die Kosten im laufenden Jahr sinken. Bei Santésuisse stellt man sich auf den Standpunkt, dass das Epidemiengesetz in der Sache klar sei: die Krankenkassen zahlen dann, wenn jemand krank ist und sich aus medizinischen Gründen testen lassen muss. Dafür seien die Krankenversicherer da. Wenn es hingegen vor allem passiert, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, auch vorsorglich, dann übernimmt die öffentliche Hand. Das müsste folglich auch bei Tests gelten, die wegen einer Warnmeldung der Swiss-Covid-App gemacht werden. «Das Grundprinzip ist hier klar, und danach sollten wir uns auch richten», sagt Müller.

Wie es im Kostenstreit weitergeht, werden die nächsten Wochen weisen, und nach den Äusserungen von Gesundheitsminister Alain Berset sind Änderungen an der heutigen Praxis zu erwarten. Zur Debatte wird auch stehen, dass der Bund sich an den Testkosten beteiligt – so, wie das Mitglieder der wissenschaftlichen Covid-19-Taskforce im Fall der App-Nutzer in einem Brief an die Gesundheitskommissionen forderten. Auch die Frage der Lohnfortzahlung für Personen, die sich aufgrund einer App-Warnung freiwillig in Quarantäne begeben, will der Bundesrat angehen.

Autor

Dominic Wirth

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