Asylinitiative
«Wer Schutz braucht, kommt doch nicht mit dem Flugzeug»

Hans-Jürg Käser gilt als Hardliner – auch in Asylfragen. Für die neue Asylinitiative der SVP findet der oberste Justizdirektor aber klare Worte. Die Initiative sei «weltfremd und völlig abstrus».

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Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz.

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz.

Keystone

Die Asylinitiative der SVP geht dem Präsidenten der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu weit. «Davon halte ich gar nichts», sagt Hans-Jürg Käser gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Die Initiative sei viel zu extrem. «Das ist der Weg der Abschottung, dabei müssten wir uns viel mehr auf die humanitäre Tradition der Schweiz besinnen.»

Besonders ärgert den Berner Regierungsrat (FDP), dass gemäss Initiativtext nur noch Flüchtlinge aufgenommen werden dürften, die mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist sind. «Menschen, die Schutz brauchen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, kommen doch nicht per Flugzeug ins Land», sagt er. «Das ist weltfremd und völlig abstrus».

Natürlich müsse das Asylverfahren schneller geregelt werden, als es zurzeit der Fall ist. Davon würden auch die Flüchtlinge profitieren. Das Recht auf Asyl deshalb weitestgehend abzuschaffen, sei aber der falsche Weg.

Verstoss gegen Menschenrechte

In den Augen von Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), muss die geplante Asyl-Initiative der SVP für ungültig erklärt werden. Die Absicht, Personen kein Asyl mehr zu gewähren, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, verstosse gegen die Menschenrechte.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament diese Initiative zur Abstimmung bringt", sagte Meiner im Interview mit der "SonntagsZeitung".

Die Bundesverfassung sieht vor, dass die Bundesversammlung eine Volksinitiative für ganz oder teilweise ungültig erklärt, wenn diese das zwingende Völkerrecht verletzt. Dazu gehört auch das sogenannte Non-Refoulement-Gebot, das Personen vor einer Abschiebung in ein Land schützt, in dem ihnen Verfolgung droht.

Gemäss Beat Meiner würden die Folgen der SVP-Asylinitiative zudem den Absichten der Urheber zuwiderlaufen. Die Initiative heble die Abkommen von Schengen und Dublin aus: "Alle in der EU Abgewiesenen kämen zu uns. Und kein Land würde sie zurücknehmen."

Angst führt zu Abschottung

Auch die Schweizer Bischöfe haben in ihrer Botschaft zum 1. August auf die oft irrationalen Ängste gegenüber Ausländern hingewiesen. «Asylsuchende sind Menschen, mit denen man sprechen, sich auseinandersetzen und kennen lernen kann», heisst es darin.

Es sei wichtig, das Problem pragmatisch und nicht ideologisch zu lösen. «Das erste Gefühl, das zur Abschottung führt, ist die Angst», schreiben sie.

Das sei ein legitimes Gefühl, allerdings müsse es überwunden werden. Immer wieder fürchte sich die Schweiz vor einer Überfremdung. «Aber diese Bedrohung, die durch nationalistische Parteien und lokale Bewegungen schlau instrumentalisiert wird, muss relativiert werden.» (nch/sda)