Wehrpflicht
Zu Unrecht Wehrpflichtersatzabgabe bezahlt: Gericht gibt eingebürgertem Schweizer Recht

Er hatte die Wehrpflichtersatzabgabe eigentlich schon erfüllt. Doch dann kassierte ein eingebürgerter Schweizer wegen einer Gesetzesänderung abermals eine Rechnung. Dies sei rückwirkend und unzulässig, sagt jetzt ein St. Galler Gericht. Wie reagiert die Eidgenössische Steuerverwaltung auf das Urteil?

Kari Kälin
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Wer die Wehrpflicht erfüllt, muss keine Ersatzabgabe zahlen.

Wer die Wehrpflicht erfüllt, muss keine Ersatzabgabe zahlen.

Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone (Biere, 27. Mai 2020)

Die Rechnung war gesalzen. 1404 Franken Wehrpflichtersatzabgabe sollte ein dreifacher Familienvater aus dem Kanton St.Gallen für das Jahr 2018 entrichten. Er fand, er werde zu Unrecht rückwirkend zur Kasse gebeten. Wie kommt der Mann zu diesem Fazit? Im Jahr 2011 wurde er mit 25 Jahren eingebürgert. Für den Militärdienst wurde er nicht mehr rekrutiert, also entrichtete er fünfmal, bis zu seinem 30. Lebensjahr, eine Wehrpflichtersatzgabe.

Nach dem damals gültigen Gesetz endete damit die Wehrpflicht. Ergo erhielt der Mann für das Jahr 2017 keine Rechnung mehr. Anfang 2019 trat aber eine Gesetzesänderung in Kraft. Seither endet die Dienstpflicht mit 37 Jahren. Prompt schickte ihm das kantonale Amt für Militär und Zivilschutz die Rechnung.

Der Mann legte bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen Rekurs ein – und bekam Recht. Das Gericht argumentierte, der Mann werde auf unzulässige Weise rückwirkend belangt. Mit dem Erreichen der Altersobergrenze habe er seine Dienst- respektive Abgabepflicht erfüllt. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, die bereits erfüllte Ersatzabgabepflicht mit der nachträglichen Erhöhung der Altersgrenze auf 37 Jahren neu aufleben zu lassen. Es handle sich um einen sogenannt abgeschlossenen «Dauersachverhalt». Das Urteil ist rechtskräftig. Dem Mann bleiben somit in Zukunft teure Rechnungen des Staates erspart.

Im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung erheben die Kantone die Wehrpflichtersatzabgabe. Sie beträgt drei Prozent des steuerbaren Einkommens. Im letzten Jahr flossen 185 Millionen Franken Wehrpflichtersatzabgabe in die allgemeine Bundeskasse. 20 Prozent gehen jeweils zurück an die Kantone.

Steuerverwaltung hält an Praxis fest

Die Eidgenössische Steuerverwaltung zog den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission weiter ans Bundesgericht. Aufgrund eines Formfehlers trat dieses jedoch nicht auf die Beschwerde ein.

Wie aus dem Entscheid der Verwaltungsrekurskommission hervorgeht, stellt sich die Eidgenössische Steuerverwaltung auf den Standpunkt, der unterdessen 35-jährige eingebürgerte Schweizer habe die maximal elf gesetzlich vorgesehenen Ersatzabgaben noch nicht entrichtet. Die Dienstpflicht sei ein Dauersachverhalt und werde folglich durch das Erreichen eines bestimmten Alters nicht erfüllt. Anders als die Verwaltungsrekurskommission argumentiert die Steuerverwaltung, der Dauersachverhalt habe bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes angedauert, da der Mann damals nicht 37-jährig gewesen sei. Somit liege eine zulässige «unechte» Rückwirkung vor.

Wie reagiert die Steuerverwaltung auf das Urteil aus dem Kanton St.Gallen? Werden künftig eingebürgerte Schweizer, die 30-jährig wurden, bevor die Gesetzesänderung in Kraft trat, von der Ersatzabgabe befreit? Oder müssen sie weiterhin zahlen bis zum Erreichen des 37. Altersjahrs? Die Frage ist relevant, denn sie betrifft Tausende Neoschweizer, die wegen der neuen Regelung Tausende Franken dem Staat abliefern müssen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung rückt indes nicht von der bisherigen Praxis ab. Sie sei mit dem Bundesamt für Justiz abgesprochen. Ein Sprecher: «Das Urteil aus dem Kanton St.Gallen ist ein Einzelfall. Erst ein Urteil des Bundesgerichts ist für die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung massgeblich.» Mit anderen Worten: Die Steuerverwaltung misst dem Verdikt aus St.Gallen keine unmittelbare Bedeutung bei.

Felix Uhlmann, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich, bedauert es, dass das Bundesgericht die Frage nicht geklärt hat, ob die Erfüllung der Wehrpflicht einen abgeschlossenen Dauersachverhalt darstellt oder ob sie neu länger dauert, wenn das Gesetz ändert. Uhlmann selber hält das Urteil aus dem Kanton St.Gallen für plausibel: «Es besagt, dass die Wehrpflicht mit Abschluss der Dienstpflicht endet.» Es sei nur unter engen Voraussetzungen zulässig, aufgrund einer Gesetzesänderung einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt im Nachhinein neu zu beurteilen.

SP-Sicherheitspolitikerin will Klarheit

Die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth.

Die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth.

Bild: zvg/Solothurner Zeitung

Die Solothurner SP-Nationalrätin Franziska Roth steht in Kontakt mit zahlreichen eingebürgerten Schweizern, die sich deswegen ungerecht behandelt fühlen. Der SP ist die neue Regelung bei der Ersatzabgabe schon lange ein Dorn im Auge. Das Urteil aus St.Gallen bestätigte die Kritik ihrer Partei, sagt Roth. Und sie werde jetzt allen Betroffenen raten, Beschwerde gegen die Ersatzabgabe einzureichen. Sicherheitspolitikerin Roth wird zudem einen Vorstoss einreichen. Sie will vom Bundesrat wissen, wie er das Urteil aus St.Gallen wertet – und ob er es für angebracht halt, die Praxis bei der Ersatzabgabe entsprechend anzupassen.

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