Arbeitslosigkeit

Wegen der Coronakrise fordern die Gemeinden: Der Bund soll sich an Sozialhilfekosten beteiligen

An der Sozialhilfefront ziehen Wolken auf.

An der Sozialhilfefront ziehen Wolken auf.

Die Arbeitslosigkeit steigt, auch bei der Sozialhilfe bahnen sich Mehrkosten ab. Jetzt nimmt Christoph Niederberger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, den Bund in die Pflicht. Er habe die teilweise Stilllegung der Wirtschaft verfügt und müsse deshalb auch die finanzielle Verantwortung übernehmen.

Der Lockdown würgt die Wirtschaft ab. Eine Expertengruppe des Bundes rechnet mit dem stärksten Rückgang des Bruttoinlandproduktes (minus 6,7 Prozent) seit Jahrzehnten. Auf dem Arbeitsmarkt haben die Massnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie schon jetzt markante Spuren hinterlassen.

Am Mittwoch betrug die Arbeitslosenquote 3,3 Prozent, und 179'217 Unternehmen stellten Anträge auf Kurzarbeit für 1,85 Millionen Arbeitnehmer. Das entspricht mehr als einem Drittel aller Beschäftigten. Noch Ende letzten Jahres zählte der Bund 2,5 Prozent Arbeitslose, knapp 3300 Personen waren von Kurzarbeit betroffen.

Der Bund rechnet mit einer längeren wirtschaftlichen Flaute und weiter steigender Arbeitslosigkeit. Nach spätestens zwei Jahren entfällt das Arbeitslosengeld. Wer bis dann keine neue Stelle findet, dem droht der Gang zum Sozialamt. Diese Ausgaben stemmen vor allem die Gemeinden. «Ein Anstieg der Sozialhilfekosten ist absehbar», sagt Christoph Niederberger. Der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes fände es aber falsch, wenn am Schluss die Gemeinden als letztes soziales Auffangnetz alleine die Coronakosten tragen müssten. Niederberger sagt:

Konkret verlangt er, dass sich der Bund an einem Teil der sich abzeichnenden Corona-Sozialhilfekosten beteiligt. «Wir müssen diese politische Debatte jetzt führen.» Niederberger kann sich vorstellen, seine Pläne in einem Brief ans Innendepartement von Bundesrat Alain Berset auf den Tisch zu legen.

Niederberger verweist auf den Asylbereich. Dort entschädigt der Bund die Kantone und Gemeinden mit einer Sozialhilfepauschale von rund 1500 Franken pro Person. Für anerkannte Flüchtlinge entrichtet er diesen Betrag während fünf, für vorläufig Aufgenommene während sieben Jahren.

Erste Anzeichen für eine steigende Sozialhilfequote gibt es schon. Gemäss einer Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften beantragten in den letzten beiden Märzwochen viermal so viele Personen Sozialhilfe als in den Wochen vor dem Lockdown. Die Anträge stammten vor allem von Menschen, die im Stundenlohn arbeiten, sowie von Selbstständigerwerbenden – was kaum überrascht. Selbstständigerwerbende haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Ende März hat der Bundesrat jedoch entschieden, Selbstständigerwerbende zu unterstützen, in einem zweiten Schritt Mitte April auch jene Personen, die nur indirekt von den Lockdown-Massnahmen betroffen sind, wie etwa Taxifahrer wegen ausbleibenden Kunden oder Putzfrauen wegen fehlenden Aufträgen. Seither, sagt Ingrid Hess, Sprecherin bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), bewege sich Zahl der Sozialhilfegesuche bei den Gemeinden wieder auf einem normalen Niveau. Die Skos rechnet aber damit, dass wegen der Coronapandemie langfristig mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.

Auch Städteverband will Finanzdebatte führen

Auch für Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes ist klar: «Bund, Kantone und Gemeinden müssen miteinander diskutieren, welche Staatsebene sich in welchem Umfang an den Folgekosten der Coronakrise beteiligt.» Diverse Städte hätten bereits verlangt, dass Bund und Kantone für einen Teil der Kosten aufkommen müssten, die letztlich in den Gemeinden anfallen. Dabei gehe es nicht nur um die Sozialhilfe, sondern auch um Ausgaben im Bereich der Kultur oder des öffentlichen Verkehrs, sagt der Solothurner Stadtpräsident FDP-Nationalrat.

Im Jahr 2018 betrug die Sozialhilfequote 3,2 Prozent. Das entspricht fast 280'000 Menschen. Am höchsten ist die Quote im Kanton Neuenburg, am tiefsten in Nidwalden. Personen ohne Berufsausbildung und Ausländer werden überdurchschnittlich oft von der Sozialhilfe unterstützt.

Autor

Kari Kälin

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