Schweiz

Wegen Corona-Virus: Sammelfristen für Initiativen und Referenden ausgesetzt

Passantinnen und Passanten unterschreiben in einer Fussgängerzone eine Volksinitiative. (Symbolbild)

Passantinnen und Passanten unterschreiben in einer Fussgängerzone eine Volksinitiative. (Symbolbild)

Ab Samstag dürfen in der Schweiz keine Unterschriften mehr gesammelt werden für Eidgenössische Volksinitiativen und Referenden. Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden.

(sat) Dies nachdem er am Mittwoch bereits im Grundsatz entschieden hatte, dass die Sammel- und Behandlungsfristen für Volksinitiativen und fakultative Referenden vorübergehend ruhen sollen. In seiner Mitteilung vom Freitag hält der Bundesrat fest, dass bis zum Ende des Stillstands Ende Mai auch keine Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt werden.

Mit dem Fristenstillstand trage der Bundesrat insbesondere dem Umstand Rechnung, dass derzeit aufgrund der Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sowieso kaum Unterschriften gesammelt werden könnten im öffentlichen Raum. Zudem hätte laut Bundesrat die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der Frühjahrsession die nötige Schlussabstimmung in den Räten ohnehin nicht fristgerecht passieren können.

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