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Warum die SVP auf neue Initiativen setzt, statt den Inländervorrang zu bekämpfen

Im Kampf um Aufmerksamkeit sind Referenden weniger attraktiv als Initiativen: Albert Rösti, SVP-Präsident, beim Einreichen der «Selbstbestimmungsinitiative».Peter Schneider/key

Im Kampf um Aufmerksamkeit sind Referenden weniger attraktiv als Initiativen: Albert Rösti, SVP-Präsident, beim Einreichen der «Selbstbestimmungsinitiative».Peter Schneider/key

Statt den Inländervorrang zu bekämpfen, setzt die Volkspartei auf neue Initiativen. Nicht zum ersten Mal könnten sie so eine Referendumsfrist verstreichen lassen – und davon profitieren.

In der Europapolitik droht die nächste Schlacht: Weigern sich Bundesrat und Parlament, die Zuwanderungsinitiative der SVP nach ihrem Geschmack umzusetzen, lanciert die Volkspartei eine Initiative zur Kündigung zur Personenfreizügigkeit. «Die SVP-Gremien haben das beschlossen», sagte Chefstratege Christoph Blocher zur «Weltwoche». Noch ist nicht sicher, ob die SVP dafür auch wirklich auf ein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative verzichten wird. Es zeichnet sich aber ab, dass die Partei lieber auf eine neue Volksinitiative setzt. «Mit einem Referendum gegen das Umsetzungsgesetz, so wie es sich abzeichnet, erreichen wir nichts», bestätigt SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger. Man stünde wieder am gleichen Ort wie zuvor.

Mangelnder Respekt

Schreibt eine angenommene Initiative einen neuen Artikel in die Verfassung, so setzt ihn das Parlament in einem Gesetz um. Soweit der übliche institutionelle Ablauf. Derzeit ringen die Volksvertreter um Massnahmen zur Drosselung der Zuwanderung. Ist die Initiantin – also die SVP – mit dem Ergebnis unzufrieden, kann sie dagegen das Referendum ergreifen. Doch aus taktischen Gründen hütet sie sich davor. Statt mit Schlagworten gegen die EU vom Leder zu ziehen, müsste sie der Bevölkerung erklären, warum sie sich gegen eine Meldepflicht für offene Stellen an Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) ausspricht und warum Firmen nicht gezwungen werden sollen, Arbeitslose zu Bewerbungsgesprächen einzuladen. Statt über grosse Linien zu debattieren, würde sie sich im Dickicht des Kleingedruckten auf der technischen Ebene verlieren.

Bei der Ausschaffungsinitiative riss der SVP rasch der Geduldsfaden. Noch bevor der Parlamentsbeschluss auf dem Tisch lag, lancierte die Partei ihre Durchsetzungsinitiative mit noch weitergehenden Forderungen. Die Gegner warfen der SVP darauf mangelnden Respekt vor den Institutionen vor.

Auch beim Kroatien-Protokoll – also der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitgliedsland – verzichtete die Partei auf das Referendum. Zwar griff SVP-Nationalrat Roger Köppel während der Debatte in der grossen Kammer Justizministerin Simonetta Sommaruga frontal an. Sie würde sich «mit frivoler Leichtigkeit» über die Verfassung hinwegsetzen. Danach kniff die SVP aber und liess die Referendumsfrist verstreichen. Man wolle Kräfte sparen, lautete damals die Begründung. Nicht einmal die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) wehrte sich fortan noch gegen die Erweiterung der Freizügigkeit auf Kroatien. Weder für die SVP noch für die Auns wäre es ein Leichtes gewesen, eine Mehrheit der Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Migration aus Kroatien ein echtes Problem darstellt. Sie ist schlicht zu unbedeutend.

Es geht um mehr

SVP-Generalsekretär Lüchinger verneint, dass seine Partei Referenden nur ungern ergreift: «Je nach Anliegen und Ausgangslage macht das eine oder andere Instrument Sinn.» Er lässt aber durchblicken, dass beispielsweise die laufende Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die «Energiestrategie 2050» kein Selbstläufer ist.

«Initiativen sind besser dazu geeignet, eigene Themen zu setzen», sagt denn auch Georg Lutz, Politologe an der Universität Lausanne. Referenden dienten dazu, etwas zu blockieren respektive beim Status quo zu verharren. Gleichwohl sind Initiativen am Ende schwieriger zu gewinnen. Der Grund: Die Initianten treten oft alleine an. Die Schwächen der Initiative werden so für gewöhnlich schonungslos aufgedeckt. Die Ablehnungsquote ist entsprechend hoch.

Doch die SVP hat mit Initiativen neben schlechten («Volkswahl des Bundesrates», «Durchsetzungsinitiative») durchaus auch positive Erfahrungen gemacht. Ihr liegt das Spiel auf Verfassungsebene. Es geht um wesentlich mehr – und mit Klamauk brilliert die SVP, nicht mit technischen Details.

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