Kampfjet-Abstimmung

Viola Amherds Kampfjet-Kampagne, die eigentlich keine sein darf

Der neue Armeechef Thomas Süssli tritt einen Monat vor der voraussichtlichen Volksabstimmung über neue Kampfjets bei der Zürcher FDP auf.

Der neue Armeechef Thomas Süssli tritt einen Monat vor der voraussichtlichen Volksabstimmung über neue Kampfjets bei der Zürcher FDP auf.

Die Verteidigungsministerin lässt ihre höheren Stabsoffiziere bis kurz vor der Kampfjet-Abstimmung am 27. September öffentliche Auftritte bestreiten.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat ihre Unterschriftensammlung gegen den Kauf neuer Kampfjets erst im Januar begonnen, die Sammelfrist dauert bis im April. Doch der neue Armeechef Thomas Süssli plant bereits seine Auftritte im Vorfeld des voraussichtlichen Abstimmungstermins vom

27. September. Wie dem Veranstaltungskalender der FDP des Kantons Zürich zu entnehmen ist, wird Süssli einen Monat vor dem Urnengang beim Zürcher Freisinn auftreten: Der Chef der Armee soll ein Impulsreferat halten, danach findet eine «kontradiktorische Podiumsdiskussion» mit den Nationalräten Doris Fiala und Hans-Peter Portmann statt.

Ebenfalls mit von Partie ist Peter Merz, Projektleiter Neues Kampfflugzeug bei der Luftwaffe. Weitere Auftritte sind angekündigt oder in Planung. Es sind die Vorboten einer behördlichen Abstimmungskampagne, die keine sein darf.

Das Gesetz über die politischen Rechte hält den Bundesrat an, die Bevölkerung kontinuierlich, sachlich, transparent und verhältnismässig zu informieren. Politisch gefärbte Kampagnen sind den Bundesbehörden untersagt. Verteidigungsministerin Viola Amherd ist allerdings nicht die erste und nicht die letzte Bundesrätin, die den gesetzlichen Interpretationsspielraum zu ihren Gunsten nutzt.

Die Frage ist, wie weit sie gehen will, um die Bevölkerung von einem Ja zur sechs Milliarden Franken teuren Kampfjet-Beschaffung zu überzeugen.

Keine Angaben über Auftritte des Armeechefs

Das Thema ist heikel. Das Verteidigungsdepartement (VBS) verweigert auf Anfrage Angaben dazu, an welchen öffentlichen Anlässen Armeechef Süssli auftreten wird. Begründung: «Diese Termine können Änderungen unterworfen sein.»

Amherds Pressesprecher bestätigt zumindest, es sei «gewünscht», dass nicht nur der Armeechef, sondern Departementsangestellte generell bei Verbänden und Vereinen Vorträge zum Kampfjet-Kauf halten. «Es geht darum, Fakten zu kommunizieren.» Keine Kampagne. Denn das würde gegen das Gesetz verstossen.

Die Auftritte von VBS-Angestellten fänden ausschliesslich auf Einladung von Veranstaltern und nur mit Einverständnis ihrer Vorgesetzten statt. Drei Monate vor der Abstimmung herrscht ein Auftrittsverbot, das allerdings nicht sonderlich strikt ausgestaltet ist: Höhere Stabsoffiziere, «ausgewählte Führungspersonen und Experten» dürfen bis kurz vor der Abstimmung öffentlich «Fakten kommunizieren».

Die Maulkörbe in der Ära Maurer

Noch 2014 erteilte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer seinen Fachleuten und Chefbeamten im Vorfeld der Abstimmung über den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets ein weitgehendes Redeverbot, was in den Jahren nach der Abstimmungsniederlage für Unmut sorgte.

Der ehemalige Armeechef Christophe Keckeis (2004 bis 2007) kritisierte im Oktober 2016 in einer Abstimmungsanalyse im «Revue Militaire Suisse», die Gripen-Kampagne der Militärs sei zu zögerlich gewesen, «gelähmt» von den «katastrophalen Anweisungen» aus dem Verteidigungsdepartement, sich nicht in den Abstimmungskampf einzumischen.

Verteidigungsministerin Amherd will es besser machen, über die Fehler der Vergangenheit will sie aber nicht sprechen. «Wir äussern uns nicht zu den damaligen Informationstätigkeiten», lässt ihr Sprecher verlauten. Einer, der offen über Fehler von damals spricht, ist Christian Catrina, noch bis im April Kampfjet-Delegierter im VBS.

Er sagte kürzlich in einem Radio-Interview, die Maulkörbe vor der Gripen-Abstimmung seien ein Fehler gewesen. Das Verteidigungsdepartement habe daraus gelernt. Ob sich die neue Kommunikationspolitik auszahlt, wird sich im kommenden Herbst zeigen.

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