Auf den grossen Erfolg folgt die grosse Ernüchterung: Nachdem die zwei Bundesrätinnen vergangene Woche mit einem Glanzresultat bereits im ersten Wahlgang gewählt worden waren, müssen sie nun bei der Departementsverteilung eine Schlappe hinnehmen.

Auch für ihre Parteien ist die Rochade von aussen betrachtet ein Dämpfer: Die CVP verliert das grosse Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) an die SP: Bundesrätin Simonetta Sommaruga will sich neuen Aufgaben stellen.

Simonetta Sommaruga: «Das Uvek war mein Wunschdepartement, weil ...»

Simonetta Sommaruga: «Das Uvek war mein Wunschdepartement, weil ...»

Die FDP muss die Führung über das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) abgeben, neu wird da SVP-Mann Guy Parmelin amten. Was den Neuen bleibt? CVP-Bundesrätin Viola Amherd übernimmt das ungeliebte Verteidigungsdepartement, FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Justizdepartement.

Der grossen Rochade ging ein hartes Ringen im Bundesrat voraus. Eigentlich hätte die Departementsverteilung schon am Freitag besiegelt werden sollen, doch der Bundesrat konnte sich nicht einigen und musste gestern deshalb noch eine Extrarunde einlegen – und die Verteilung entgegen den Gepflogenheiten per Abstimmung vornehmen.

Begrenzte Freude über Wechsel

Besonders die CVP dürfte das Ergebnis schmerzen. Die Partei kann sich zwar damit brüsten, die erste Frau an der Spitze der Schweizer Armee zu stellen. Dafür dürfte die CVP im Bundesrat aber markant an Einfluss verlieren. Mit dem VBS wird ihre einzige Bundesrätin ausgerechnet in jenes Departement abgeschoben, das den geringsten Einfluss, die wenigsten Querschnittsfunktionen und doch viele Probleme mit sich bringt.

Entsprechend ist es unbeliebt – auch Amherd wünschte es sich nicht. Ihr wurde das Departement von den Kollegen zugewiesen, per Mehrheitsentscheid, wie Vizekanzler André Simonazzi an der Medienkonferenz sagte. Trotzdem will CVP-Präsident Gerhard Pfister diese Herausforderung als Chance sehen. Amherd solle nach 23 Jahren SVP-Vorherrschaft die verkrusteten Strukturen im Departement aufbrechen.

Departementsverteilung: Rochade im Bundesrat

So verkündeten Guy Parmelin, Simonetta Sommaruga und Vizekanzler André Simonazzi am Mittwochmittag die neue Departementsverteilung.

Auch die FDP ist nicht wirklich zufrieden. Fraktionschef Beat Walti verhehlt nicht, dass seine Partei gerne weiterhin das WBF verantwortet hätte. «Als Wirtschaftspartei war es unsere erste Priorität, dort die liberale Politik von Johann Schneider-Ammann fortsetzen zu können», sagt er.

Dabei war es dem Vernehmen nach ausgerechnet FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, der den Weg für die Rochade geebnet hat: Nachdem Finanzminister Ueli Maurer dem Wunsch seines Parteikollegen Parmelin nach einem Wechsel zugestimmt hatte, soll auch Cassis den Wechsel abgenickt haben. Und weil Karin Keller-Sutter ihrem Parteikollegen nicht in den Rücken fallen wollte, gab auch sie ihr Einverständnis.

SVP im Fokus

Walti sagt: «Nun steht die SVP im Fokus. Parmelin muss zeigen, dass er sein neues Departement auch wirklich meistern kann.» Da der Verteidigungsminister sein wichtigstes Geschäft, die Erneuerung der Luftverteidigung, unfertig zurücklässt, wird ihm unterstellt, er fliehe aus dem Departement – unverrichteter Dinge.

Das sagt Guy Parmelin zum Departementswechsel

Das sagt Guy Parmelin zum Departementswechsel

Guy Parmelin ist der neue Wirtschaftsminister. Im Interview erklärt der SVP-Bundesrat, dass er den Wechsel vom Verteidigungs- ins Wirtschaftsdepartement «mit einem weinenden und einem lachenden Auge» sieht.

Davon will Guy Parmelin nichts wissen: Andere Bundesräte hätten das Departement schon nach weniger als drei Jahren gewechselt, sagte er gestern. Und das Projekt Air 2030 sei auf gutem Weg. Sukkurs erhält Parmelin aus seiner Partei. Die Kampfjet-Beschaffung sei aufgegleist, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Sie müsse nun von Nachfolgerin Viola Amherd weitergeführt werden. «Die SVP wird sie beim eingeschlagenen Kurs unterstützen.»

Verkehrte Welt

Das Verteidigungsdepartement hätte auch Keller-Sutter zufallen können. Eigentlich hätte sie laut Anciennitätsprinzip als Letzte wählen dürfen, weil sie eine halbe Stunde nach Amherd gewählt wurde. Dass nun Keller-Sutter nicht im VBS landete, sondern sich ins Justizdepartement rettete, zeigt, dass hier die FDP-SVP-Mehrheit ein zweites Mal spielte.


Für Keller-Sutter ist das EJPD ein Heimspiel, sie bringt viel Wissen mit, da sie von 2000 bis 2012 im Kanton St. Gallen das Sicherheits- und Justizdepartement leitete. Zusammen mit dem damaligen Justizminister Christoph Blocher verfolgte sie als Präsidentin der kantonalen Justizdirektoren in der Asylpolitik eine harte Linie.

Allerdings setzte sie in ihren sieben Jahren als Ständerätin alles daran, sich von diesem Image zu lösen. Sie schärfte ihr Profil in Sozial- und Wirtschaftspolitik und schmiedete Päckli – auch mit Links. Im WBF hätte sie diese Qualitäten ausspielen können.

Jetzt muss sie sich stattdessen wieder der Migration widmen – und Guy Parmelin dem heissen Eisen Europapolitik. Er hat den Auftrag, mit den Gewerkschaften eine Lösung bei den flankierenden Massnahmen zu finden, um das Rahmenabkommen mehrheitsfähig zu machen.

SVP hat Maximum rausgeholt

Am Schluss konnten SP und SVP jubilieren. Die beiden Parteien besetzen mit ihren Bundesräten nun die Schlüsseldepartemente. Gesundheit, Soziales und Infrastruktur sind in SP-Hand. Finanzen, Wirtschaft, Bildung und Forschung sind bei der SVP. Da erscheint der SVP-Ärger über die SP im Uvek kleinlich.

Sommaruga werde den Umwelt- und Energiebereich mit neuen Auflagen regulieren, sagt Aeschi. «Das wird mehr Geld kosten und am Schluss auf den Steuerzahler zurückfallen.» Vielleicht drückt da etwas Neid durch: Dem Vernehmen nach wollte die SVP ins Uvek drängen. Den anderen war das aber zu viel.