Ungarn

Ungarns künftiger Regierungschef Bajnai stellt Krisenkabinett vor

Gordon Bajnai (Mitte)

Gordon Bajnai (Mitte)

Der bisherige ungarische Wirtschaftminister Gordon Bajnai soll das Land als neuer Regierungschef aus der Krise führen. Das Parlament in Budapest hat den parteilosen Bajnai zum Ministerpräsidenten gewählt.

Zuvor hatte das Parlament dem bisherigen Regierungschef, dem Sozialisten Ferenc Gyurcsany, das Misstrauen ausgesprochen. Mit dem konstruktiven Misstrauensvotum wollten die Sozialisten vorgezogene Neuwahlen verhindern.

Der 41-jährige Bajnai, der als enger Vertrauter Gyurcsanys gilt, erhielt die Unterstützung von Sozialisten und Liberalen. Insgesamt stimmten 204 der 386 Abgeordneten für den früheren Geschäftsmann. Die Parlamentarier der konservativen Oppositionspartei Fidesz blieben der Abstimmung fern.

Gyurcsany hatte Ende März seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er das Parlament nicht für seine Reform- und Sparpläne gewinnen konnte. Angesichts schlechter Umfragewerte sperren sich Sozialisten und Liberale gegen Neuwahlen. Bajnais Übergangsregierung will bis zu den 2010 fälligen Parlamentswahlen im Amt bleiben.

Seine Regierung hege "keine politischen Ambitionen", sondern wolle das Land nur aus der Krise führen, sagte Bajnai. Bei seiner Nominierung vor zwei Wochen hatte Bajnai bereits drastische Sparmassnahmen angekündigt, die für die Bevölkerung "schmerzhaft" sein würden.

Nach der Wahl Bajnais gab es in Budapest gewalttätige Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Polizisten.

Nach Polizeiangaben versuchten einige hundert Demonstranten nach dem Ende einer von der rechten Opposition einberufenen Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern, die Absperrungen rund um das Parlament zu durchbrechen. Sie bewarfen die Polizisten demnach mit unterschiedlichen Projektilen, woraufhin diese Tränengasgranaten abfeuerten.

Einige Demonstranten warfen den Angaben zufolge lebende Gänse über die Absperrungen. Andernorts hätten Demonstranten eine EU-Fahne angezündet, sie bespuckt und darauf uriniert.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1