Bundesrat

Und täglich grüsst die Rentenreform: So will Berset die Pensionskasse sanieren

Bundesrat Alain Berset hat am Freitag die Pläne für die Reform der 2. Säule präsentiert. Er stützt sich auf einen Kompromiss von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband.

Bundesrat Alain Berset hat am Freitag die Pläne für die Reform der 2. Säule präsentiert. Er stützt sich auf einen Kompromiss von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband.

Der Bundesrat präsentiert erneut einen Reformvorschlag für die 2. Säule. Der Gewerbeverband bekämpft ihn bereits. Während der Bundesrat den Kompromiss der Sozialpartner lobt, sieht der Verband «das bewährte 3-Säulen-Prinzip» zerstört.

Es ist keine leichte Aufgabe, eine Rentenreform zu gestalten, der auch das Volk zustimmt. An der Urne sind die letzten Versuche gescheitert, die 2. Säule zu reformieren. Dabei ist unbestritten, dass dringend etwas getan werden muss: Die Zinsen sind tief, die Renditen auch. Der festgeschriebene Umwandlungssatz von 6,8 Prozent ist nicht mehr zu erreichen.

Jährlich werden in der 2. Säule sechs bis sieben Milliarden Franken von den Jungen zu den Älteren umverteilt, um die Renten zu garantieren. Gestern nun hat Innenminister Alain Berset aufgezeigt, wie sich der Bundesrat die Reform der 2. Säule vorstellen könnte.

Er hat dabei kein eigenes Modell entwickelt, sondern einen Kompromissvorschlag übernommen, auf den sich die Gewerkschaften, Travail Suisse und der Arbeitgeberverband im Sommer geeinigt haben (zu den konkreten Massnahmen vgl. Kasten). Der Vorschlag werde nun in die Vernehmlassung geschickt, so der Bundesrat. «Es ist eine gute Grundlage, um die Diskussion starten zu können.»

Sozialpartner-Kompromiss zur zweiten Säule in der Vernehmlassung

Sozialpartner-Kompromiss zur zweiten Säule in der Vernehmlassung

Wie die AHV muss auch die berufliche Vorsorge (BVG) dringend reformiert werden. Die Sozialpartner haben im Sommer einen Kompromiss vorgelegt. Diesen hat der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt.

Gewerbeverband dagegen - Mitteparteien sehen "Basis für Gespräche"

Da die künftige Vorlage eine «breite Unterstützung» benötige, könne man einen gemeinsamen Vorschlag der Sozialpartner nicht einfach ignorieren, so Berset. Er betonte insbesondere, dass die vorgeschlagene Lösung Verbesserung für Teilzeitarbeitende – und damit gerade auch für Frauen – beinhalte.

«Bewährtes 3-Säulen- Prinzip wird zerstört»

Widerstand gegen die Pläne kommt vom Gewerbeverband. Er fürchtet nicht nur «massive Mehrkosten und spürbar höhere Lohnabzüge», die primär die Jungen finanzieren müssten. Aus seiner Sicht wird das «bewährte 3-Säulen-Prinzip zerstört». Der Verband bezeichnet es als «systemwidrig», dass in der 2. Säule eine Umverteilung wie bei der AHV eingeführt werden soll.

Dies sieht zwar auch Andri Silberschmidt so. Für den Zürcher FDP-Nationalrat ist die Vorlage allerdings eine Basis, auf der aufgebaut und mit der Ratslinken eine Lösung gefunden werden könnte. Silberschmidt geht davon aus, dass ein Kompromiss ohne gewisse Kompensationen nicht zu haben sein wird, «auch wenn das inhaltlich schwierig ist».

Befremdet ist die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, dass der Arbeitgeberverband Hand bieten will, das «systemfremde Umlageverfahren» bei der 2. Säule einzuführen.

Andererseits müsse man den Vorschlag unterstützen, wenn es tatsächlich gelinge, dass die Sozialpartner einen referendumsfähigen Kompromiss zustande bringen. Der Bundesrat werde die Vernehmlassungsantworten genau analysieren, um eine breit abgestützte Lösung ins Parlament zu bringen, sagte Berset. Er wies auf die Dringlichkeit des Geschäfts hin: Würde auch diese Reform scheitern, werde es 2030, bis eine neue stehe.

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