Umwelt
Trotz Nein zum Klima-Gesetz sollen sich in Zukunft alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können

Klimapolitiker wollen rasch sicherstellen, dass nicht schon Ende Jahr wichtige Instrumente des CO2-Gesetzes auslaufen. Wie es längerfristig weitergehen soll, steht noch in den Sternen.

Lucien Fluri und Dominic Wirth
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Will noch zuwarten mit konkreten Klimaplänen für die Zukunft: SVP-Nationalrat Christian Imark (links).

Will noch zuwarten mit konkreten Klimaplänen für die Zukunft: SVP-Nationalrat Christian Imark (links).

Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Die Aussage von Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Tag der grossen Niederlage war klar: Es gehe nach dem Nein zum CO2-Gesetz kurzfristig nun darum, einzelne unbestrittene Elemente zu verlängern. Die Umweltministerin meinte die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure sowie die Möglichkeit für Firmen, sich von der CO2-Abgabe zu befreien - und im Gegenzug Zielvereinbarungen zur Reduktion von Treibhausgasen abzuschliessen.

Beides hilft dem Klima, und beides läuft nur noch bis Ende Jahr. Deshalb will das Parlament den Ball schon nächste Woche aufnehmen. Dann tagt die Umweltkommission des Nationalrats. Mitte-Klimapolitiker Stefan Müller-Altermatt sagt, es gelte nun zügig zwei parlamentarische Initiativen zu aufzugleisen – eine zur Verlängerung der Kompensationspflicht, eine weitere für die Befreiung von der CO2-Abgabe.

Bei Avenergy, dem Interessenverband der Treibstoffimporteure, zeigt man sich offen für den Plan, die Kompensationspflicht beizubehalten. Auch gegen die Verlängerung der Abgabenbefreiung ist wenig Widerstand in Sicht. Selbst im linken Lager gibt es Unterstützung für diese Massnahme, die der Wirtschaft zugute kommen würde - sogar für den Vorschlag Müller-Altermatts, wie im abgelehnten Gesetz vorgesehen künftig sämtlichen Firmen die Möglichkeit zu geben, sich von der Abgabe zu befreien. Bisher ist das nur für gewisse Branchen möglich. Man sei diskussionsbereit, weil die Befreiung im Gegenzug viele Investitionen auslöse, sagt etwa SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

SVP schlägt Reduktionsziele pro Kopf vor

Nationalrat Christian Imark von der siegreichen SVP ist ebenfalls der Meinung, in einer ersten Phase müsse man nun planen, welche Elemente des bestehenden Gesetzes verlängert werden. Dazu gehöre auch für ihn die Abgabenbefreiung für energieintensive Unternehmen, die Ende 2021 auslaufen würde und für betroffene Unternehmen Mehrkosten zur Folge hätten.

Für die Diskussion, wie die Vorlage neu aufgegleist wird, sei es dagegen noch viel zu früh, sagt der Solothurner. Die SVP, die nach dem Solo-Sieg vom Sonntag von ihren Gegnern in die Pflicht genommen wird, nun Ideen für eine künftige Klimapolitik vorzulegen, will erst in einer zweiten Phase über die neuen Ziele sprechen.

Sie bringt dabei ihr Urthema, die Zuwanderung, aufs Tapet. «Wir haben uns nie darüber unterhalten, welchen Einfluss das Bevölkerungswachstum hat. Wenn 100 Polen ins Land kommen, fahren sie hier Auto, aber nicht im Heimatland», sagt Imark. Deshalb will die SVP, dass bei der Betrachtung der Ziele nicht eine absolute Reduktion gegenüber dem Jahr 1990 vorgenommen wird, sondern beispielsweise eine Pro-Kopf-Reduktion.

FDP will umstrittenes Anreizsystem in die Verfassung schreiben

Erst zuletzt soll über ein neues Gesetz diskutiert werden. «Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist effizient und zielführend?», sagt Imark. «Für den eingesetzten Franken müssen wir möglichst viel Klimaschutz erhalten. Dies ist beim heutigen Gesetz nicht der Fall. Es ist nicht effizient.» Imark fordert, dass ein neues Gesetz keine zusätzliche Belastung für die Bürger vorsieht. «Wenn der heutige Betrag effizienter eingesetzt wird, wird Geld frei.»

Verschiedene Exponenten aus der FDP wollen derweil den Ansatz, mit einem Anreiz-System Umweltschutz zu betreiben, in die Verfassung schreiben. Eine entsprechende parlamentarische Initiative hat Nationalrat Hans-Peter Portmann am Montag eingereicht. Klimaschädliches Verhalten soll bestraft, vorbildliches Verhalten dagegen belohnt werden. SP-Fraktionschef Roger Nordmann hatte just diesen liberalen Ansatz der Lenkungsabgabe am Sonntag als Ursache für das Nein zum CO2-Gesetz bezeichnet und für gescheitert erklärt.

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