Kehrtwende
Ueli Maurer zieht Aussage zur Armeereform zurück

Das Stimmvolk soll sich bei einem Referendum nun doch in jedem Fall zum Armeebestand äussern können. Vergangene Woche sagte der Verteidigungsminister im Ständerat noch das Gegenteil.

Lorenz Honegger
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Das VBS revidiert Maurers Äusserungen im Parlament.

Das VBS revidiert Maurers Äusserungen im Parlament.

Militärkenner stutzten, als sie letzte Woche das Votum von Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat verfolgten. Bei der Debatte über die Weiterentwicklung der Armee warnte der SVP-Bundesrat die Mitglieder der kleinen Kammer, sie seien im Begriff, das Stimmvolk zu umgehen: Sollte der Ständerat wichtige Eckwerte der Armeereform auf Verordnungs- statt auf Gesetzesebene regeln, könne man diese Punkte nicht mehr mit einem Referendum angreifen. Die Stimmbürger könnten sich folglich – so Maurer – nur noch zu jenem Teil der Reform äussern, der im Militärgesetz geregelt ist. Alles, was in der Verordnung steht, zum Beispiel der Bestand von 100 000 Armeeangehörigen, wäre bei einer Volksabstimmung ausgeklammert.

Der Ständerat jedoch schlug Maurers Bedenken in den Wind und blieb bei der Lösung seiner vorberatenden Kommission. Nun zeigt sich: Die kleine Kammer hatte allen Grund dazu. Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» zieht das Verteidigungsdepartement (VBS) Maurers Äusserungen im Parlament zurück. «Wir würden diese Aussage im Moment nicht mehr so explizit machen. Die Frage wird von der Bundesverwaltung nun noch einmal vertieft abgeklärt», sagt Kommunikationschef Peter Minder.

Stimmbürger haben Mitsprache

Damit bestätigt sich die Vermutung, die mehrere Experten dem «Tages-Anzeiger» und der «Neuen Zürcher Zeitung» bereits am Tag der Debatte zu Protokoll gaben: Das Stimmvolk kann sich bei einem Referendum in jedem Fall zu allen Bestandteilen der Armeereform äussern, unabhängig davon, ob diese im Militärgesetz oder in der Verordnung stehen. Sagt der Souverän an der Urne Nein zum Militärgesetz, ist auch die Verordnung ein für alle Mal vom Tisch.

Um letzte Zweifel auszuräumen, dürfte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates der Armeereform einen Passus beifügen, wonach die Verordnung automatisch hinfällig wird, wenn das Militärgesetz bei einer Volksabstimmung scheitert. Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) will sich allerdings noch nicht auf Details festlegen: «Wir lassen uns alle Optionen offen.»

Widersprüche bei Giardino

Nicht nur Verteidigungsminister Maurer, auch einige seiner ärgsten Kritiker manövrierten sich letzte Woche mit ihren Äusserungen ins Abseits: Die Rede ist von der Gruppe Giardino, jenem von ehemaligen und aktiven Offizieren geführten Verein, der seit seiner Gründung 2010 immer wieder mit aggressivem Tonfall gegen alles kämpft, was nach Truppen-, Ausrüstungs- und Infrastrukturabbau riecht. In der aktuellen Debatte zur Armeereform hat die Gruppierung bereits mehrfach mit dem Referendum gedroht. Nach der Sitzung des Ständerats von letzter Woche kritisierte Giardino-Präsident und Oberstleutnant a. D. Hermann Suter im «Tages-Anzeiger», die kleine Kammer bediene sich mit der Verordnungslösung eines «fiesen Taschenspielertricks». Das zeuge von Angst vor einem Referendum. Der Haken daran: Die Gruppe Giardino selbst propagierte bei den Anhörungen der sicherheitspolitischen Kommission dafür, Eckwerte und Organisationsfragen auf Verordnungsstufe zu regeln. Das geht aus den im Internet einsehbaren Sprechnotizen der Gruppierung hervor.

Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» will Hermann Suter indes nichts von Widersprüchen wissen: Das Verteidigungsdepartement habe ein Verwirrspiel betrieben und seine Gruppierung trotz mehrfacher Anfragen nicht mit ausreichenden Informationen versorgt, sagt er. Er werde nun versuchen, dies nachzuholen. Es herrsche «babylonische Verwirrung».