Schweiz

Überbrückungshilfe: Nationalrat möchte nicht an Hilfe für Altparlamentarier rütteln

Das Parlament will definitiv nicht auf eine Überbrückungshilfe für frühere Ratsmitglieder verzichten.

Das Parlament will definitiv nicht auf eine Überbrückungshilfe für frühere Ratsmitglieder verzichten.

Wer aus dem Parlament ausscheidet, soll auch in Zukunft in gewissen Fällen eine Überbrückungshilfe beantragen dürfen. Daran hält der Nationalrat fest.

(rwa) Heute kann ein ausscheidender Parlamentarier finanzielle Unterstützung beantragen, wenn er keinen Ersatz für das Einkommen als Parlamentarier erzielen kann. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Nationalrat ist am Freitag nicht auf eine parlamentarische Initiative eingetreten, welche die Überbrückungshilfe auf abgewählte Ratsmitglieder einschränken wollte. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Noch 2018 hatte der Nationalrat derselben Initiative zugestimmt. Den Sinneswandel erklärte Matthias Jauslin (FDP/AG) im Namen der Kommission damit, dass der Ständerat sich in der Sommersession deutlich gegen die Forderung gestellt habe. Nach Ansicht des Parlaments ist eine Gesetzesänderung zudem nicht gerechtfertigt, weil die Hilfe nur zurückhaltend beansprucht wird. Zwischen 2004 und 2018 haben 22 Personen die Hilfe in Anspruch genommen. Die finanzielle Unterstützung beträgt maximal 2370 Franken pro Monat. Insgesamt wurden 923'000 Franken ausbezahlt.

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