Transgender
Vereinfachte Geschlechtsanpassung könnte Run auf Zivilstandämter auslösen

Statt vor Gericht können trans Menschen ab 2022 ihr amtliches Geschlecht unkompliziert auf dem Zivilstandamt ändern lassen. Experten rechnen mit deutlich mehr Anträgen. Der Bund gibt sich gelassen.

Christoph Bernet
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Normaler Verwaltungsvorgang: Die Änderung des amtlichen Geschlechts wird im neuen Jahr einfacher.

Normaler Verwaltungsvorgang: Die Änderung des amtlichen Geschlechts wird im neuen Jahr einfacher.

Bild: Christian Beutler / KEYSTONE

Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte erhalten schon bald eine neue Aufgabe. Nebst Eheschliessungen, Scheidungen oder Geburten befassen sie sich schon in wenigen Wochen mit einem weiteren Aspekt: dem Geschlecht.

Per 1.1. 2022 wird es in der Schweiz einfacher, das auf amtlichen Dokumenten erfasste Geschlecht zu ändern. Bisher musste eine solche Anpassung in einem Gerichtsverfahren erreicht werden. Das kostete die Betroffenen zwischen 150 und 1200 Franken. Sie mussten eine psychiatrische Bestätigung ihrer Transidentität einreichen und oftmals zu einer persönlichen Anhörung vor Gericht erscheinen. Dieses Verfahren empfanden viele Betroffene als belastend.

Das wollte der Bundesrat mit einer 2018 aufgegleisten Reform des Zivilgesetzbuchs (ZGB) ändern. Das Ziel: Die Hürden sollen sinken für Personen, die sich nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren. Aus dem Gerichtsverfahren mit einer «Beweispflicht» der eigenen Geschlechtsidentität sollte ein einfacher Verwaltungsakt beim Zivilstandsamt werden. Das Parlament stimmte der Gesetzesänderung im Dezember 2020. Ein Referendum wurde nicht ergriffen.

Henry Hohmann (rechts) 2018 bei einer Aktion auf dem Bundesplatz in Bern.

Henry Hohmann (rechts) 2018 bei einer Aktion auf dem Bundesplatz in Bern.

Bild: Peter Schneider / KEYSTONE

Henry Hohmann vom Transgender Network Switzerland (TGNS) rechnet mit «einer Welle» von Anträgen bei den Zivilstandsämtern im neuen Jahr. Dies zeige ein Blick auf andere Länder, in denen die entsprechenden Verfahren bereits vereinfacht worden sind. Der Grund dafür: Viele trans Menschen verzichteten wegen des aus ihrer Sicht unwürdigen Gerichtsverfahrens darauf, ihr Geschlecht amtlich anpassen zu lassen. Steht ein einfacherer Weg dazu offen, werden sie diese Möglichkeit jedoch nutzen und im nächsten Jahr aufs Zivilstandamt gehen, ist er überzeugt.

Beamte werden bald ausgebildet

Die Vorbereitungsarbeit bei den Behörden ist angelaufen. Das entsprechende Formular ist laut Bundesamt für Justiz in Vorbereitung und werde rechtzeitig zur Verfügung stehen. Ende Oktober findet ein Ausbildungsseminar für die kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen statt, welche für die Aus- und Weiterbildung verantwortlich sind: «An diesem Anlass werden die kantonalen Behörden über die neuen Aufgaben informiert». Die Kantone bilden die Beamtinnen und Beamten entsprechend aus.

Die Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister hat auch Auswirkungen auf die Altersvorsorge und die Sozialversicherungen – etwa beim unterschiedlichen AHV- Rentenalter. Yves Goldmann, Pensionskassenexperte beim Vorsorgedienstleister Pens Expert hat sich in einem noch unveröffentlichten Fachartikel mit den Auswirkungen der ZGB-Reform befasst und begrüsst sie als Ausdruck des gesellschaftlichen Fortschritts. Auch er rechnet im neuen Jahr mit mehr Änderungen des amtlichen Geschlechts.

Ein solcher Schritt ziehe komplexe arbeits- und vorsorgerechtliche Fragestellungen nach sich. Goldmanns Plädoyer: «Ich empfehle der Sozialversicherungswelt, sich eingehend mit der Thematik zu befassen und mögliche Stolpersteine zu identifizieren und aus dem Weg zu schaffen». Zusätzlich verkompliziert würden die Folgen einer Änderung des amtlichen Geschlechts durch die weiterhin fehlende rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, etwa bei der AHV oder der obligatorischen Unfallversicherung.

«Riesiger Fortschritt für unsere Community»

Anders als Yves Goldmann und Henry Hohmann rechnet das Bundesamt für Justiz «nicht mit einer signifikanten Steigerung der Fallzahlen» im neuen Jahr. Auch wenn sie leicht über den Zahlen der letzten Jahre (2019: 230, 2020: 252) liegen könnten.

Egal ob kleiner oder grosser Anstieg der Fallzahlen: Für Henry Hohmann stellt das vereinfachte Verfahren «einen riesigen Fortschritt für unsere Community» dar. Die Schweiz werde damit Teil einer kleinen Gruppe von Ländern mit einem progressiven Verfahren, bei der das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Zentrum stehe.

Bedauerlich sei zwar, dass das Parlament anstatt das Kriterium der Urteilsfähigkeit, welches auch Minderjährigen erlaubt hätte, von sich aus einen Antrag auf Geschlechteranpassung zu stellen, das Mindestalter 16 ins Gesetz aufgenommen habe. Und das man bei der Reform darauf verzichtet habe, eine weitere Kategorie für Personen mit nicht binärer Geschlechteridentität zu schaffen, was auf rund 50 Prozent der trans Menschen zutreffe: «Diese Diskussion werden wir bald führen müssen».

Angst vor Missbrauch «an Haaren herbeigezogen»

Bei der Diskussion im Parlament hingegen nahm eine andere Frage viel Raum ein: die angebliche Missbrauchsgefahr. Also dass jemand sein amtliches Geschlecht ändern könnte, nur um die Militärdienstpflicht zu umgehen oder in den Genuss eines früheren Eintritts ins Rentenalter zu kommen.

Sowohl Goldmann wie auch Hohmann versichern, dass diese Befürchtungen an den Haaren herbeigezogen seien. Die Änderung des amtlichen Geschlechts sei auch in vereinfachter Form nur ein kleines Puzzleteil in der komplexen und anspruchsvollen Lebensrealität von trans Menschen, sagt Henry Hohmann: «Ein Behördengang zur Anpassung des Geschlechts ist schnell erledigt. Doch damit leben muss man jeden Tag.» Das tue niemand, der es nicht ernst meine.

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