SVP und Europa
Gescheiterter Rahmenvertrag: Roger Köppel preist Christoph Blocher als «Drachentöter»

Er ist grosser Sieger beim Ende des Rahmenabkommens: SVP-Doyen Christoph Blocher (80). Lange bekämpfte er den Vertrag alleine. Nun danken ihm SVP und Aktions für eine unabhängige und neutrale Schweiz.

Othmar von Matt
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Vor 25 Jahren lehnte die Schweiz den EWR ab: Altbundesrat Christoph Blocher spricht am 6. Dezember 2017 dazu, 25 Jahre später.

Vor 25 Jahren lehnte die Schweiz den EWR ab: Altbundesrat Christoph Blocher spricht am 6. Dezember 2017 dazu, 25 Jahre später.

Keystone
(Bern, 6. Dezember 2017)

Er twitterte live von der Medienkonferenz des Bundesrates. Und liess die Gelegenheit nicht ungenutzt, dem Übervater der SVP die Ehre zu erweisen. «Drachentöter Christoph Blocher steht hinter dem Ende dieses institutionellen Abkommens», schrieb SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel. «Seiner visionären Kraft verdankt die Schweiz enorm viel.»

Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) dankte ihrem Gründungspräsidenten Blocher «für sein unermüdliches Engagement für die Souveränität der Schweiz», wie sie schrieb. «Er war der erste Politiker, welcher von Beginn an vor dem gewaltigen Souveränitätsverlust eindringlich gewarnt hatte.»

Blocher hielt sich bewusst zurück, er tritt in «Teleblocher» auf

Christoph Blocher selbst hielt sich zurück – ganz nach dem Motto: Die Sieger schweigen, die Verlierer sprechen. Er will sich erst am Freitag in seiner Fernsehsendung «Teleblocher» ausführlich zum Entscheid äussern.

In den letzten Monaten war Blocher der vergessene Mann beim Rahmenabkommen. Zwar führt er seit dem Kampf gegen den EWR den Widerstand der Europa-Skeptiker an. Er war auch der Erste, der das Rahmenabkommen kritisierte.

An der Albisgüetli-Tagung von 2014 antwortete er mit einem fiktiven Brief auf das Schreiben von EU-Ratspräsident José Manuel Barroso, das dieser 2012 an Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey geschickt hatte. Darin forderte er einen Rahmenvertrag.

«Ich habe eine sieben Jahre lange Non-Stop-Tour hinter mir»

«Ich habe eine sieben Jahre lange Non-Stop-Tour gegen das Rahmenabkommen hinter mir», sagte er vor kurzem. Ab Sommer 2018 erhielt er Schützenhilfe von ausserhalb der SVP. Die Gewerkschaften gingen wegen des Lohnschutzes in die Opposition. Und 2020 formierten sich zwei Wirtschaftskomitees gegen das Abkommen: Kompass Europa und Autonomiesuisse.

Blocher legte sich Zurückhaltung auf. Beim Rahmenvertrag hatte er Teile der Wirtschaft auf seiner Seite. Anders als beim EWR. Dort konnte er nur auf Teile der Bevölkerung zählen. «Dank dem langen und unermüdlichen Einsatz der SVP ist das Institutionelle Abkommen mit der EU nun endlich endgültig vom Tisch», betonte auch SVP-Präsident Marco Chiesa.

Christoph Blocher (rechts) mit SVP-Nationalrat Roger Köppel und Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz.

Christoph Blocher (rechts) mit SVP-Nationalrat Roger Köppel und Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz.

Keystone
(Bern, 4. Mai 2019)

Roger Köppel bleibt vorsichtiger als Chiesa. «Historisch», twitterte zwar auch er. «Fürs Erste bleiben die Schweizer Volksrechte gesichert.» Es gelte aber, «wachsam» zu bleiben, hielt er fest. «Die EU wird weiterhin versuchen, sich die Schweiz institutionell unterzujubeln.» Worte, die auch von Christoph Blocher stammen könnten.

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