Das Ibiza-Video hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Erschütterungen am Freitagabend bis in die Aussenbezirke der Stadt Zürich zu spüren waren. Im SRF-Fernsehstudio am Leutschenbach wurde darüber diskutiert, ob Politiker käuflich sind.

Dass der Seismograph erst gegen Schluss der Sendung so richtig ausschlug, lag vor allem daran, dass Gregor Rutz von der SVP eine Weile brauchte, bis er ausbrach. Vorher schlief der Vulkan mehr oder weniger friedlich vor sich hin. Ganz nach dem Motto: «Wir haben eigentlich überhaupt keine Probleme.»

Doch von vorne.

Gleich zu Beginn der Sendung wurden die folgenschweren Szenen, die sich in einer Villa auf Ibiza zugetragen haben, abgespielt. Ein sichtlich alkoholisierter Heinz Christian Strache verspricht einer vermeintlichen Oligarchin Staatsaufträge, wenn diese im Gegenzug seine Partei pushen würde.

Die Folgen des Skandals sind hinlänglich bekannt: Rücktritt des Vizekanzlers, Bruch der österreichischen Regierung, Neuwahlen und ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler.

Die Frage, die den hiesigen Beobachter seither umtreibt: Wäre ein solcher Skandal auch in der Schweiz möglich?

Nein, in diesem Ausmass höchstwahrscheinlich nicht, darüber waren sich die «Arena»-Teilnehmer ziemlich einig. Das Konkordanz-System würde so einen Extremfall verhindern, da die Macht im Bundesrat zwischen den Parteien verteilt ist, so der Konsens.

Doch das war es dann auch schon mit der Harmonie an diesem prächtigen Frühlingsabend. Im Folgenden gingen die Meinungen weit auseinander.

Auf der einen Seite standen SP-Nationalrätin Nadine Masshardt und Peter G. Kirchschläger, Professor für theologische Ethik an der Universität Luzern. Sie vertraten den Standpunkt, dass es mehr Transparenz in der Politik braucht. «Das Video zeigt, auch unsere Politik ist nicht davor geschützt, dass versucht wird, mit Geld Einfluss zu nehmen», so Masshardt.

Ihnen gegenüber warteten FDP-Ständerat Philipp Müller und SVP-Nationalrat Gregor Rutz auf, welche mit dem Status Quo zufrieden sind und den Rufen nach mehr Transparenz und neuen Regeln nichts abgewinnen können. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Gesetze machen», warnte Rutz eingangs der Sendung. Diese würden die Verwaltung aufblasen. «Und wenn es irgendwo Korruption gibt, dann dort!»

Das war es dann aber auch schon mit dem Startfeuer des SVP-Mannes. In der Folge überliess er das Reden mehrheitlich Philipp Müller, welcher sich leidenschaftlich ins Zeug legte und darzulegen versuchte, weshalb es keine neuen Regulierungen brauche.

Fälle wie jener von Pierre Maudet, der sich nach Abu Dhabi einladen liess, seien Einzelfälle, beteuerte Müller. Deswegen müsse man doch kein neues «Monstergesetz» einführen. Politiker in der Schweiz würden sich grundsätzlich nicht kaufen lassen. Und falls doch? Dann gebe es ja immer noch die vierte Gewalt, die Medien, die solche Dinge aufdeckten, meinte Müller.

Philipp Müller will wegen Einzelfällen keine neuen Gesetze

Man kaufte es Müller ab, dass er im Gegensatz zu Maudet solche Einladungen ablehnen und im Bundeshaus jeweils am liebsten einen weiten Bogen um Lobbyisten machen würde.

Und lukrative Nebenjobs? Auch die scheinen sich bei Müller in Grenzen zu halten. Anders sah es da etwa bei seinem Parteikollegen Ignazio Cassis aus, der während seiner Zeit als Nationalrat Präsident des Krankenkassenverband Curafutura war und dafür ein Jahres-Salär von 180'000 Franken kassierte. «Ich will jetzt hier nicht Ignazio Cassis verteidigen, das scheint mir jetzt ein sehr hoher Betrag», so Müller, «ich persönlich bin in keinem einzigen Verwaltungsrat und war es die vergangenen 20 Jahre auch nicht.»

Nur weil Müller glaubhaft und sympathisch darlegen konnte, dass er selber nicht käuflich ist, bedeutete für Professor Kirchschläger noch lange nicht, dass es keine neuen Regeln braucht. Er stört sich vor allem daran, dass die Politiker keine Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie nicht angeben, welche Interessen sie im Parlament vertreten und wie viel Geld sie dafür kassieren.

Man könne Fälle wie Maudet als Einzelfälle abtun und darauf hoffen, dass die Medien das herausfinden würden, entgegnete Kirchschläger, seinem Gegenüber Müller, «oder wir gehen die Interessenskonflikts-Problematik gezielt an, schaffen Transparenz, schaffen Regelungen, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das nicht in Ordnung ist.»

Als «völlig absurd», bezeichnete Gregor Rutz die Vorschläge des Ethik-Professors und stellte sich mit seiner Ausführung gleich selbst ins Abseits. Er habe auch mal eine Anfrage von einem grossen Verband erhalten, so Rutz, und man habe ihm ebenfalls einen Sechsstelligen Betrag angeboten. «Ich habe das aber abgelehnt, weil ich unabhängig sein will.»

Gregor Rutz lehnte lukratives Angebot ab

Weshalb er sich damit gleich selbst den Wind aus den Segeln nahm, erklärte kurz darauf Christof Moser, Chefredaktor des Online-Magazins Republik. «Im Umkehrschluss heisst das, dass diejenigen, die solche Mandate haben nicht wirklich unabhängig sind.» Und das ist problematisch. Denn, so Moser, «das Parlament ist voll mit Menschen, die Mandate haben mit sechsstelligen Summen.»

Der SVP-Politiker gab somit indirekt zu, dass Politiker ein Stück weit eben doch käuflich sind, auch wenn das auf ihn selber nicht unbedingt zutrifft.

Nadine Masshardt, die sich in der Männerrunde gut behauptete, sind indes nicht nur die gut bezahlten Nebenjobs der Parlamentarier ein Dorn im Auge. Sie will auch, dass Grossspenden an Parteien und Wahlkampagnen offen gelegt werden. Die Transparenzinitiative, über die das Schweizer Volk befinden wird, soll den gesetzlichen Rahmen dazu geben. Alle Spenden über 10'000 Franken müssten demnach offen gelegt werden.

Momentan könne man über die Geldflüsse nur spekulieren und habe keine Fakten, so Masshardt. «Gerade in der Schweiz mit so vielen Abstimmungen ist es umso wichtiger, dass Bürger und Bürgerinnen wissen, woher die Parteien und auch Abstimmungskampagnen ihr Geld haben. Die Bürger und Bürgerinnen haben heute schlicht keine Ahnung.»

Grossspenden müssen offen gelegt werden, fordert Nadine Masshardt

Nun erreichte Rutz, aufgewärmt duch einen intensiven Schlagabtausch mit Kirchschläger, definitiv Betriebstemperatur. «Sie nehmen die Bürger nicht ernst», warf er Masshardt vor. Man solle endlich mal mit dem Märchen aufhören, dass Geld Abstimmungen entscheiden würden.

Die Leute würden sich vor den Abstimmung kritisch damit auseinandersetzen und dann ihren Entscheid fällen. Bei der Abzockerinitiative etwa habe auch die Seite mit dem viel geringeren Budget gewonnen, so Rutz.

Doch auch mit diesem Argument konnte der SVP-Mann nicht klar machen, weshalb es keine zusätzliche Transparenz braucht. Kirchschläger nahm den Steilpass dankend an und fragte: «Wenn dem so wäre, dass man mit Geld überhaupt nichts beeinflussen kann, warum machen es dann alle? Weshalb geben Parteien Millionen für Abstimmungskämpfe aus?»

Professor Kirchschläger über teure Wahlkämpfe

Rutz verstummte danach und man hätte ihm durchaus einen schwachen Auftritt attestieren können, wäre ihm da nicht kurz vor Schluss der Sendung Sarah Bünter, die Präsidentin der Jungen CVP, zur Hilfe geeilt.

Es sei zwar ein Bedürfnis nach mehr Transparenz da, sagte Bünter im Publikum sitzend, «doch diese darf nicht soweit gehen, dass unser politisches System gefährdet wird». Viele Leute seien heute nicht bereit, sich zu engagieren, erklärte Bünter. Denn sie hätten Angst, sich öffentlich zu einer Partei zu bekennen.

Sarah Bünter lockt Rutz auf die richtige Fährte

Würde mehr Transparenz also dazu führen, dass sich diese Leute noch weiter von der Politik entfernten, da zu fürchten wäre, dass ihre Spenden öffentlich würden?

Diesen Ball nahm Rutz gekonnt auf. Er sei am Mittag an einer Gewerbeausstellung gewesen, erzählte der Nationalrat. Dort habe er viele Gewerbler getroffen, die es sich nicht leisten könnten, einer Partei beizutreten, weil sie dadurch möglicherweise Kunden verlieren würden. Der SVP-Mann führte aus: «Aber es gehört zu ihrer Freiheit zu sagen, ich spende diesem Kandidaten oder dieser Partei etwas. Ich kann mich zwar nicht politisch engagieren, aber ich möchte mich so beteiligen.»

Damit sprach Rutz einen wichtigen Punkt an: Welche Folgen hätten neue Transparenz-Gesetze für die Spender? Darüber würde es sich lohnen, weiter zu diskutieren. Darüber, ob lukrative Mandate Parlamentarier abhängig machen hingegen nicht mehr. Dazu hat Rutz am Freitag gleich selbst das letzte Wort gesprochen.