Interview

SVP-Chef Rösti warnt vor Islamisten und wettert über Philipp Müller

SVP-Präsident Albert Rösti (50): «Ich erwarte, dass mit Ignazio Cassis wesentliche Entscheide in der Regierung bürgerlicher ausfallen.»

SVP-Präsident Albert Rösti (50): «Ich erwarte, dass mit Ignazio Cassis wesentliche Entscheide in der Regierung bürgerlicher ausfallen.»

SVP-Präsident Albert Rösti sagt, warum es das Minarett-Verbot braucht, die Bilateralen mit der EU überschätzt werden und der ehemalige FDP-Chef Philipp Müller nicht verlässlich war.

Herr Rösti, heute hat die SVP ihre Delegiertenversammlung zum «Radikalen Islam». Wollen Sie damit in den Wahlkampf 2019 ziehen?

Die Frage ist, was das Richtige für unser Land ist. Wir sind besorgt, weil der radikale Islam massiv unterschätzt wird. Wenn ich von Fällen wie der Moschee Winterthur oder dem Skandal um den Imam von Nidau höre, stelle ich konsterniert fest: Es gibt eine ganze Kette von staatlichem Versagen. Es kann nicht sein, dass jemand, der Hasspredigen macht, 600000 Franken an Sozialhilfe bezieht und ihm der Kanton trotz Antrag der Gemeinde die Niederlassungsbewilligung nicht entzieht.

Hat die Schweiz im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Belgien wirklich ein Problem mit Islamismus?

Gerade weil wir diesen Ländern so nahe sind, müssen wir wachsam sein. Der Nachrichtendienst beobachtet über 500 Extremisten. Das sind 500 potenzielle Gefahrenherde. Dazu kommen die über 90 Schweizer Bürger oder Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die in den Dschihad gezogen sind und die Prediger. Bis jetzt hatten wir einfach Riesenglück, dass nichts geschah. Aber jetzt braucht es ein Bündel an Massnahmen. Die Annahme der Minarett-Initiative durch das Volk war ein erster wichtiger Schritt und ein Symbol gegen den Machtanspruch des Islam.

Drei Fragen an den SVP-Präsident Albert Rösti.

Islam, Wahlziel, Cassis: Drei Fragen an Albert Rösti

Symbolpolitik werfen Sie normalerweise der Linken vor.

Minarette zeigen den Machtanspruch des Islams. Ihr Verbot war ein wichtiges Signal der Schweizer Bevölkerung zur Wahrung der christlichen Grundwerte der Schweiz.

Wenn Minarette Machtanspruch des Islams sind, wären Kirchtürme Machtanspruch des Christentums.

Ja, wir sind ja ein christliches Land aber es kommt uns ja auch nicht in den Sinn, in Saudi-Arabien Kirchtürme zu bauen. Man muss differenzieren. Die Burka - ich bin froh, dass die Initiative zum Verbot zustande gekommen ist - ist ein Symbol des radikalen Islams, hat nichts mit dem Koran zu tun. Auch Minarette braucht es nicht zwingend. Beides hat nichts zu tun mit der freien Ausübung der Religion. Beides sind Symbole für den Machtanspruch. Es ist gut, dass man bei diesen Symbolen ansetzt. Doch es braucht noch wichtigere Massnahmen wie zum Beispiel die Kontrolle der Moscheen und die Internierung von zurückkehrenden Dschihadisten.

Minarette und Burkas waren für die offizielle SVP lange zweitrangige Themen. Weshalb fokussiert sich die Partei plötzlich auf den radikalen Islam?

Mit dem Dschihadismus hat sich die Sicherheitslage massiv verändert. Und die Sicherheit von Land und Leuten war immer ein Thema für die SVP.

Versuchen Sie der CVP mit ihrer Wertedebatte den Rang abzulaufen?

Die Einwanderer müssen sich bei uns integrieren, denn unser politisches System basiert auf christlichen Grundwerten. Tun sie das, sollen sie ihre Religion völlig frei ausüben können. Unter vollständiger Akzeptanz unserer Rechtsordnung sowie Sitten und Gebräuchen kann auch der Islam hier seinen Platz haben.

Soll der Islam zur staatlich anerkannten Religion werden?

Sicher nicht. Unser Wertesystem baut auf christlichen Werten auf. Auch wenn heute Kirche und Staat völlig getrennt sind, steht in der Bundesverfassung: «Im Namen Gottes des Allmächtigen.»

In zwei Jahren sind Wahlen. Wo wollen Sie Akzente setzen?

Unser Programm besteht aus den Säulen Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit. Diese Themen haben noch an Aktualität gewonnen.

Am Freitag haben Sie die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert. Ein grosses Wagnis.

Ein grosses Wagnis wäre nichts zu tun. Ja, die Initiative ist bei der Bundeskanzlei deponiert. Sie besagt, dass keine Verträge mehr abgeschlossen werden dürfen mit Personenfreizügigkeit. Wird die Initiative angenommen, muss das bestehende Abkommen mit der EU innerhalb eines Jahres beseitigt werden. Möglich ist, es zu sistieren. Geht das nicht, muss der Vertrag innert 30 Tagen gekündigt werden.

Mit einer Kündigung wird die Guillotine-Klausel aktiviert. Damit fallen die Bilateralen. Nehmen Sie das in Kauf?

Maximal sechs von 200 Verträge fallen weg. Ja. Das muss man tragen, wenn man innert eines Jahres mit der EU keine andere Lösung findet. Der Wegfall der Bilateralen I ist viel weniger gravierend als eine weiterhin masslose Zuwanderung. Die Bilateralen werden massiv überhöht.

Was macht Sie so sicher?

Wir haben rund 200 bilaterale Verträge. Der Wichtigste ist das Freihandelsabkommen von 1972. Mit ihm werden wir nicht von den europäischen Märkten abgekoppelt. Von der Guillotine-Klausel sind nur die sieben Verträge der Bilateralen I betroffen. Von den Abkommen zur Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und zu öffentlichen Beschaffungen profitiert die EU viel stärker als die Schweiz. Die technischen Handelshemmnisse sind über die WTO geregelt. Im Vergleich ist die Personenfreizügigkeit mit der Zuwanderung von jährlich 80000 Personen viel drastischer. Wir haben heute eine Erwerbslosigkeit, die höher liegt als jene in Deutschland und seit 2006 pro Kopf praktisch ein Null-Wachstum. Das muss zu denken geben.

Gibt es mit der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat einen Sog in Richtung bürgerlicher Politik?

Herr Cassis spielt im Bundesrat eine Schlüsselrolle für die Mehrheit. Ich erwarte, dass mit ihm wesentliche Entscheide in der Regierung bürgerlicher ausfallen als bisher. Im Parlament hingegen mache ich mir keine Illusionen.

Zwischen FDP und SVP scheint es, nach FDP-Präsident Philipp Müller, eine Annäherung zu geben.

Philipp Müller war für uns tatsächlich nicht verlässlich…

Wie meinen Sie das?

Er war ja ursprünglich für die Beschränkung des Ausländeranteils auf 18 Prozent. Doch er stand zusammen mit Nationalrat Kurt Fluri an vorderster Front bei der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Auch gegen die Durchsetzungs-Initiative kämpfte er an vorderster Front. Er prägte den Begriff der «pfefferscharfen Umsetzung». Das Schlamassel sehen wir heute. Müller gehört zu jenen vielen FDP Parlamentariern, die zwar rechts blinken, aber links abbiegen. Das ist bei Frau Gössi weniger der Fall. Wenn ich aber sehe, wie sie sich in einem NZZ-Interview mit ihrer Partei an die Brust der CVP wirft, glaube ich nicht an eine grosse Veränderung.

Und was ist mit der CVP?

Da hat sich nicht die Partei nach rechts bewegt, sondern der Präsident nach links. Beispiele sind Rentenreform oder Energiestrategie.

Im Nationalrat haben SVP und FDP zwar die Mehrheit, doch im Ständerat hat die SVP heute kaum Einfluss. Ist das ein Problem?

Es hilft uns nicht weiter, wenn wir im Ständerat Sitze gewinnen und dafür im Nationalrat Sitze verlieren. Natürlich wollen wir im Ständerat zulegen. Aber nicht auf Kosten der Proporzwahlen.

Wollen Sie 2019 die 30-Prozentmarke knacken?

Ein Präsident, der mit seiner Partei nicht wachsen will, ist am falschen Ort. Aber man muss realistisch bleiben. Schon Halten ist mit 29,4 Prozent eine hohe Hürde, einem historisch einmaligen Ergebnis.

Christoph Blocher wird älter. Wen baut die SVP als Nachfolger auf?

Herr Blocher ist deutlich jünger als Konrad Adenauer vor seinem Rücktritt war. Die SVP hat viele gute Köpfe, doch Herr Blocher ist mit seiner grossen Erfahrung als Strategiechef der Partei ein Glücksfall.

Wie lange bleiben Sie Präsident?

Ich fühle mich sehr wohl und getragen in dieser Rolle. Ich muss aber bereits im März 2018 wieder für zwei Jahre gewählt werden.

Sie treten wieder an?

Ja, auf jeden Fall. Natürlich wird man an den Resultaten gemessen. Meine Planung geht aber über das Jahr 2019 hinaus.

Meistgesehen

Artboard 1