Vor 500 frenetischen SVP-Anhängern hat Ueli Maurer in Holziken AG die Haltung des Bundesrats zum EU-Rahmenabkommen dargelegt. Keine einfache Aufgabe, denn SVP-Exponenten, allen voran Christoph Blocher, warnen in drastischen Worten vor dem Abkommen: Nichts weniger als die direkte Demokratie würde preisgegeben.

Ueli Maurer aber plädierte am Donnerstagabend für «Unaufgeregtheit» und warb um Vertrauen in den Bundesrat: Dieser werde einem Rahmenvertrag nur zustimmen, wenn die Souveränität der Schweiz gewahrt bleibe.

Herr Maurer, wie schwer fällt es Ihnen, vor der eigenen Parteibasis die bundesrätliche Europapolitik zu verteidigen?

Ueli Maurer: Es gehört zu meiner Aufgabe, mich an die Regeln zu halten. Das fällt mir gar nicht so schwer, denn ich finde, der Bundesrat steht zurzeit zu Unrecht in der Kritik: In den entscheidenden Fragen hat der Bundesrat bislang die Linie gehalten und keine Zugeständnisse an die EU gemacht.

Also ist der Alarmismus der SVP – «die Demokratie wird abgeschafft!» – verfehlt?

Die Partei hat eine andere Aufgabe als der Bundesrat. Sie muss bei ihren Kernthemen aufmerksam sein. Doch in unserer direkten Demokratie müssen wir uns als Bürger keine Sorgen machen, denn was immer in Bern beschlossen wird: Am Ende werden sie darüber abstimmen können.

«Schweiz am Wochenende»-Chefredaktor Patrick Müller und Bundesrat Ueli Maurer am SVP-Anlass in Holziken AG.

  

Die Demokratie abschaffen will auch der Bundesrat nicht, oder?

Nein. Auch wenn nicht alle im Bundesrat dieselbe Meinung haben wie ich (lacht). Im Moment ist die Haltung im Bundesrat, was EU und Rahmenvertrag betrifft, sicher skeptischer geworden.

Weil der Aussenminister Ignazio Cassis und nicht mehr Didier Burkhalter heisst?

Ich werde keine Dinge aus dem Innern des Gremiums ausplaudern.

Nationalrat Roger Köppel behauptet, bei einem Rahmenabkommen könne die Schweiz keine Kantonalbanken mehr haben. Stimmt das?

Beim aktuellen Stand der Verhandlungen träfe das zu. Man müsste diesen Punkt noch ausräumen, um einem Rahmenabkommen zustimmen zu können. Staatliche Beihilfen wären nicht möglich: Also keine Kantonalbanken mit Staatsgarantie und auch keine kantonalen Gebäudeversicherungen. Es bräuchte für jeden einzelnen Fall eine Sonderbewilligung der EU.

Köppel sagt auch, die Neutralität würde durch ein Rahmenabkommen «zusammengefaltet». Sehen Sie das als ehemaliger Verteidigungsminister gleich?

Die Neutralität würde stark tangiert und zumindest von aussen tatsächlich infrage gestellt. Und wenn Sie im Ausland sind, ist unsere Neutralität ein wichtiges Gütesiegel. Wenn wir da auch nur ein klein wenig nachgeben würden, dann verlöre die Schweiz sehr viel.

Andere Bundesräte möchten ein Rahmenabkommen so schnell wie möglich. Ihnen pressiert es weniger.

Ich habe den Eindruck, dass man in der EU durchaus Verständnis hat, wenn wir uns genug Zeit für einen Abschluss nehmen. Erzwingt man diesen, wäre es für keine Seite wirklich vorteilhaft. Ich bin der Überzeugung: Irgendwann finden wir eine gemeinsame Lösung. Auch wenn wir schon seit fünf oder acht Jahren verhandeln – jetzt sollten wir nicht «jufle».

Für ein schnelles Abkommen spricht sich die Wirtschaft aus. Die Unternehmen möchten Rechtssicherheit darüber, wie unser Verhältnis zur EU gestaltet wird.

Ja, wir brauchen so schnell wie möglich Rechtssicherheit. Aber entscheidend ist dennoch das Verhandlungsresultat.

Unter Ihrer Präsidentschaft, 1996 bis 2008, wurde die SVP zur wählerstärksten Partei, auch weil sie bei Gewerbe und Wirtschaft punktete. Nun stellt sie sich häufig gegen die Wirtschaft: Beim Rahmenabkommen, der Selbstbestimmungs- und Begrenzungsinitiative. Verliert die SVP darum Terrain?

In der Wirtschaft gibt es keine einheitliche Haltung bezüglich Europa. Viele Unternehmer sind froh um die SVP.

Fakt ist, die SVP hat in letzter Zeit verloren. Warum?

Erfolg macht träge. Da und dort werden unsere Leute faul. Viele haben vergessen, dass um den Erfolg immer wieder gekämpft werden muss, auch mit pointierten Positionsbezügen und Streitgesprächen. Es gibt nichts Gefährlicheres als gute Zeiten!

Liegt das Problem nicht tiefer? Die SVP hat die Themenführerschaft verloren!

Ich glaube nicht, dass es an den Themen liegt. Eher daran, dass man sich zu wenig darum kümmert und eingeschlafen ist.

Ihr Langzeit-Wahlkampfschlager «EU nein» ist kein exklusiver Standpunkt mehr. FDP, CVP und nun auch die SP sind ebenfalls sehr EU-kritisch geworden.

Dieses Alleinstellungsmerkmal haben wir verloren. Wobei die SVP sicher glaubwürdiger und verlässlicher ist als jene, die mal für und mal gegen die EU sind. Eigentlich hat die SVP viel erreicht: In den 1990er-Jahren wurden wir mit unserer EU-kritischen Haltung ausgelacht. Wir waren die Hinterletzten, selbst nachdem uns das Volk 1992 mit dem EWR-Nein recht gegeben hat. Heute ist das ganz anders, die Kritik an der EU ist Allgemeingut geworden.

Christoph Blocher hat einmal gesagt: «Wenn alle anderen die SVP kopieren, braucht es die SVP nicht mehr.» Ist es jetzt so weit?

Das ist vielleicht tatsächlich der Grund, dass wir die eine oder andere Wählerstimme verloren haben. Ich bin auch schon auf Leute gestossen, die sagten, sie hätten früher FDP gewählt, seien dann wegen der EU zur SVP gewechselt und würden es jetzt wieder mit der FDP versuchen.

Lange Zeit hat sich die SVP als Steuersenkungs-Partei profiliert. Nun sind Sie Finanzminister – und trotz 2,3 Milliarden Franken Überschuss im Bundeshaushalt sehen wir keine grossen Steuersenkungen.

Doch! Wir senken die direkten Bundessteuern um 2 Milliarden Franken – bei den Unternehmenssteuern. Die Abschaffung der Heiratsstrafe führt zu Entlastungen für die Bürger von 1,3 Milliarden Franken. Heute zahlt die Hälfte der Bevölkerung gar keine direkte Bundessteuer mehr, weil tiefere Einkommen komplett entlastet sind. Hier haben wir viel gemacht, kommen jedoch an Grenzen. Der Grundsatz bleibt klar: Möglichst wenig Steuern einziehen!

In der SVP geniesst Donald Trump einige Sympathien. Der US-Präsident hat die Steuern auch für die obersten Einkommen gesenkt. Wäre das in der Schweiz richtig?

Den Unternehmern kommen wir ja entgegen. Ansonsten sehe ich keine Möglichkeiten, denn die einkommensstarken Personen wohnen oft an steuergünstigen Orten – dank dem Steuerwettbewerb. Wichtig ist, dass wir die hohen Einkommen nicht weiter belasten, aber Steuersenkungen vorzunehmen, dafür werden sich keine Mehrheiten finden lassen. Im Gegensatz zu den USA stimmt bei uns das Volk ab!