Schweiz

SVP allein auf weiter Flur: Nationalrat sagt im Grundsatz deutlich Ja zu CO2-Gesetz

Die Argumente der SVP-Fraktion verhallten ungehört.

Die Argumente der SVP-Fraktion verhallten ungehört.

Im zweiten Anlauf ist der Nationalrat am Dienstag auf das CO2-Gesetz eingetreten – nach einer emotionalen Debatte. Widerstand kam allerdings einzig von der SVP.

(rwa) Der Nationalrat ist ökologischer geworden. Das zeigte sich am Dienstag bei den Beratungen zum neuen CO2-Gesetz. Der Unterschied zum Dezember 2018 war frappant. Damals stand der Nationalrat nach über zehnstündigen Beratungen vor einem Scherbenhaufen. Er hatte das Gesetz so stark abgeschwächt, dass die Ratslinke nicht mehr dahinter stehen konnte. Die SVP stellte sich von Anfang an gegen neue Umweltauflagen.

Am Dienstag gab es kaum Widerstand gegen das Gesetz. Wenige Monate nach dem Absturz im Nationalrat habe die Klimabewegung weltweit Fahrt aufgenommen, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) im Namen der Kommission. Unter dem Eindruck der Klimaproteste habe dann der Ständerat Nägel mit Köpfen gemacht. Der Nationalrat sei in weiten Teilen der kleinen Kammer gefolgt, so Müller-Altermatt. Das Gesetz bezeichnete er als ausgewogen, umsetzbar und zielgerichtet.

Widerspruch in Coronazeiten

Einzig die SVP wollte nicht auf die Vorlage eintreten. Die Widersprüchlichkeit des CO2-Gesetzes könne nicht grösser sein, kritisierte Mike Egger (SG). Damit fordere die Politik neue Abgaben und Steuern für Unternehmen, obwohl sie diesen gerade Coronahilfe in Milliardenhöhe zugesagt habe. Christian Imark (SO) warnte vor höheren Benzin- und Flugpreisen, sowie einem Verbot von Öl- und Gasheizungen.

Beat Jans (SP/BS) konterte, das meiste Geld werde an die Bevölkerung zurückerstattet. Das Gesetz sei ein Gewinn für das Land und ein Vermächtnis für künftige Generationen. «Der Ausstieg aus dem Erdöl macht die Schweiz klimafreundlicher, krisenresistenter und unabhängiger.»

Für Grüne ist es bloss ein Minimalkonsens

Auch die bürgerliche Mitte hält das Gesetz für notwendig. Es ermögliche zudem einen gewissen Spielraum, um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, betonte Nicolo Paganini (CVP/SG). Nach Ansicht der FDP bietet sich nun eine zweite Chance, eine mehrheitsfähige Vorlage ins Trockene zu bringen. «Es ist unsere Verantwortung, die natürlichen Ressourcen für die künftigen Generation zu sichern», erklärte Matthias Jauslin (AG).

Zu wenig weit geht das Gesetz dagegen den Grünen und Grünliberalen. «Wir dürfen die Erde nicht unbewohnbar zurücklassen», warnte Aline Trede (BE). Die Massnahmen seien das absolute Minimum. Für die GLP ist nun ein pragmatisches Handeln gefragt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es das oberste Gebot, einen Schritt vorwärts zu machen und ein Gesetz zu verabschieden, sagte Barbara Schaffner (ZH). Am Ende trat der Nationalrat mit 140 zu 51 Stimmen auf das CO2-Gesetz ein.

Beim Gesetzesentwurf geht es um die nächsten Etappen in der Schweizer Klimapolitik. 2017 ratifizierte die Schweiz das Pariser Klimaabkommen. Damit verpflichtet sie sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Verbindliche Ziele sind auch im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen. Die Beratungen dürften rund zehn Stunden dauern. Voraussichtlich morgen Mittwoch steht auch die Flugticketabgabe zur Debatte.

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