Justiz
Streitfall Leihmutterschaft: Sommaruga will keine schwulen Eltern

Zwei Gerichte haben bei Paaren, welche eine Leihmutterschaft im Ausland beansprucht haben, die Elternschaft anerkannt. Das Bundesamt für Justiz ist sicher in einem Fall nicht einverstanden

Rinaldo TIbolla
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Ein schwules Pärchen mit ihrer gemeinsamen Tochter. (Archiv)

Ein schwules Pärchen mit ihrer gemeinsamen Tochter. (Archiv)

Keystone

An der Tagung für ein modernes Familienrecht in der Schweiz warf Justizministerin Simonetta Sommaruga diesen Sommer die Frage auf, ob das Zivilgesetzbuch den heutigen Realitäten noch gerecht wird. Das Recht, sagte sie, müsse jene schützen, die den Schutz am meisten nötig hätten – die Kinder.

Dem ihr unterstellten Bundesamt für Justiz wird nun der Vorwurf gemacht, dass es genau auf dieses Credo nicht achte. Das Bundesamt hat Ende September Beschwerde gegen ein Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts eingereicht. Dieses hatte im August zwei Männer als Väter eines Kindes anerkannt, welches in den USA von einer Leihmutter ausgetragen worden war.

Wie die «Zentralschweiz am Sonntag» schrieb, prüft das Bundesamt nun auch bei einem ähnlichen Fall im Kanton Zug den Weiterzug ans Bundesgericht. In der Schweiz sind Leihmutterschaften verboten. Viele Paare gehen deshalb ins Ausland. Kritik gegenüber dem Vorgehen des Bundes äusserte in der «Zentralschweiz am Sonntag» Andrea Büchler, Rechtsprofessorin an der Universität Zürich.

Das Kindeswohl müsse oberste Priorität haben. Für das Kind sei die rechtliche Anerkennung der Beziehung zu seinen wichtigsten Bezugspersonen von fundamentaler Bedeutung. Das habe auch das St. Galler Verwaltungsgericht festgestellt. «Offensichtlich lässt sich das Bundesamt von allgemeinen rechtspolitischen und generalpräventiven Erwägungen leiten», wird Büchler zitiert. Das Bundesamt als «realitätsfremd» bezeichneten die Schweizer Lesben-, Gay-, Bisexuellen- und Transmenschen-, kurz LGBT-Dachverbände. Die Lebensrealität des Kindes werde mit der Beschwerde nicht anerkannt.

Sicherheit für die Kantone

Der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), hält den Weiterzug des St. Galler Urteils ans Bundesgericht für «durchaus nachvollziehbar».

Solange es in der Schweiz keine Spielregeln zur Leihmutterschaft gebe, müsse geklärt sein, was mit jenen passiere, die ins Ausland gingen. «Ein Urteil des Bundesgerichts gibt den Kantonen in der Handhabung von solchen Fällen eine gewisse Sicherheit», sagte Gutzwiller auf Anfrage. Das Bundesamt wolle aber auch ein Signal an jene Paare senden, welche sich den Gang ins Ausland überlegen. Die Umgehung des Schweizer Rechts lohne sich nicht.

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