Kampfjets
Sparprogramm für Kampfjetkauf führt zu Personalabbau beim Bund

Da das Parlament das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken aufstocken will, schnürt der Bund ein Sparpaket von 800 Millionen Franken.

Drucken
Gripen-Kampfjet über Sion (Archivbild)

Gripen-Kampfjet über Sion (Archivbild)

Keystone

«50 Millionen wollen wir durch Mehreinnahmen generieren. 750 Millionen Franken müssen wir einsparen - nach einem Schlüssel proportional verteilt auf die verschiedenen Departemente», erklärt Fritz Zurbrügg, Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». Sein Departement, das Finanzdepartement, muss 49 Millionen einsparen.

«Alle Amtsdirektoren des Finanzdepartements erarbeiten zur Zeit Kürzungsvorschläge», sagt Zurbrügg und gibt auch den Zeitplan vor: «Bis April muss in allen Departementen klar sein, wo wie viel gespart wird.» «Selbstverständlich» enthalte das Sparpaket auch einen Stellenabbau beim Bund. «Da müssen wir uns keine Illusionen machen», sagt Zurbrügg. «Es gibt kein so grosses Sparprogramm ohne Folgen im Personalbereich. Wir werden aber versuchen, den Stellenabbau über die natürlichen Fluktuationen aufzufangen.»

Das sind schlechte Nachrichten für die rund 36‘800 Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. Um wie viele Stellen es sich dabei handelt, kann Zurbrügg heute noch nicht sagen. Das Sparpaket wird einem Referendum unterliegen. Obsiegt dieses in der Volksabstimmung, gibt's keine neuen Kampfjets. «Ohne Sparprogramm kann die Rüstungsbotschaft mit den Kampffliegern nicht verabschiedet werden. Diese beiden Vorlagen sind verknüpft», betont Zurbrügg.

Als oberster Kassenwart warnt Zurbrügg aber nicht nur vor Mehrausgaben sondern auch vor Mindereinnahmen: «Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Kauf eines Kampfjets oder einer neuen Steuervergünstigung für Eigenheimbesitzer. Beides verschlechtert das Budget und muss kompensiert werden», sagt Zurbrügg. Jede beschlossene Steuervergünstigung sei eine Ausgabe.

Aktuelle Nachrichten