Pro und Kontra
SP-Schenker vs. SVP-Brand: Wie viele Prämienregionen braucht die Schweiz?

Gesundheitsminister Alain Berset will die Prämienregionen ab 2018 nicht mehr nach Gemeinden, sondern nach Bezirken definieren. Es debattieren die Basler SP-Nationalrätin Siliva Schenker (PRO) und der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand (KONTRA).

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Debatte zwischen Silvia Schenker und Heinz Brand

Debatte zwischen Silvia Schenker und Heinz Brand

Fotos: Keystone / Montage: az

Gesundheitsminister Alain Berset will die Prämienregionen ab 2018 nicht mehr nach Gemeinden, sondern nach Bezirken definieren. In einzelnen Kantonen soll zudem deren Anzahl – maximal sind drei Prämienregionen möglich – reduziert werden. Laut den Versicherern brächte dies vielerorts massive Prämiensprünge – zusätzlich zum normalen Anstieg der Prämien. Dies, weil günstiger gelegene ländliche Gemeinden in teurere Agglomerations- oder städtische Prämienregionen umgeteilt werden. Gegen Bersets Projekt stellen sich die Versicherer ebenso wie viele Vertreter ländlicher Gebiete und Kantone.

PRO von Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS

«In den meisten Kantonen gibt es weiterhin Prämienunterschiede»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker

SP-Nationalrätin Silvia Schenker

Keystone

Die künftige Gesundheitsversorgung muss überregional geplant werden. Dazu sind die neuen Prämienregionen nur ein Zwischenschritt.

Wenn man den Aufschrei zur geplanten Verordnungsänderung betreffend die Prämienregionen hört, könnte man meinen, der Bundesrat habe Revolutionäres vor und beabsichtige, aus der ganzen Schweiz eine Prämienregion zu machen.

Hätte er das getan, wäre die Höhe der Prämien für die Versicherten in der Schweiz nicht mehr vom Wohnort abhängig.
Das hat der Bundesrat aber nicht getan. Er hat lediglich entschieden, dass die Einteilung in Prämienregionen nicht mehr von den Gemeinden, sondern von den Bezirken ausgeht.

Dieser Schritt ist angesichts der immer stärker zunehmenden Mobilität der Versicherten absolut gerechtfertigt. Fakt ist: Nach wie vor wird es in den grösseren Kantonen unterschiedliche Prämienregionen geben, die sich an den Durchschnittskosten der einzelnen Bezirke (eben nicht mehr Gemeinden) orientieren.

In unserem kleinräumigen Land müsste eigentlich die Gesundheitsversorgung viel stärker noch in Regionen gedacht und geplant werden. Die Kantonsgrenzen werden
je länger, je weniger eine Rolle spielen für die Patientinnen und Patienten. Sie gehen dort ins Spital, wo sie die
beste medizinische Betreuung und Pflege erhalten. Oder aber, sie orientieren sich
an geografischen Kriterien, wie zum Beispiel die Nähe zum Arbeitsplatz oder zu den Bezugspersonen.

Dass nun bei der Festlegung der Prämienregionen ein kleiner Schritt in diese Richtung getan wird, ist vernünftig und sinnvoll. Kommt hinzu, dass die Versicherten schon lange den Überblick verloren haben, warum welche Prämie wo wie hoch ist.

Auch wenn es nur minime Vereinfachungen sind, die durch die neue Einteilung der Prämienregionen entstehen, sind sie wichtig für die Transparenz und Überschaubarkeit.

Beim Nachdenken über die Versorgung und damit Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
wird immer noch viel zu kleinräumig gedacht. Irgendwann werden wir uns das nicht mehr leisten können.

CONTRA von Heinz Brand, Nationalrat SVP/GR

«Auf dem Land geht man seltener zum Arzt oder ins Spital»

SVP-Nationalrat Heinz Brand

SVP-Nationalrat Heinz Brand

KEYSTONE

Der Reformvorschlag ist ein weiterer Schritt Richtung Einheitskasse. Das wirkliche Problem – steigende Gesundheitskosten – löst er nicht.

Dieser Tage ging die Vernehmlassung zur «Reform» der Regioneneinteilung für Krankenkassenprämien – die faktisch ein weiterer Schritt zur Einführung der vom Volk mehrmals verworfenen Einheitskasse beinhaltet – zu Ende. Man darf gespannt sein, ob Bundesbern an seinen verunglückten und daher öffentlich stark kritisierten Vorschlägen festhält. Ein Rückzug ist nötig: Zweistellige Prämienerhöhungen zulasten vor allem der ländlicheren Bevölkerung müssten durch klare Fakten belegt werden können – was aber nicht der Fall ist. Mit fragwürdigen Vorgaben und willkürlichen Kriterien wurden stattdessen – wie mit der Einheitskasse – politische Ziele anvisiert: «Gerecht sei, wenn alle gleich viel Prämien bezahlen». Wirklich?

In vielen ländlicheren Gemeinden sind die Prämien heute 10 bis 20 Prozent tiefer, weil deren Bevölkerung deutlich weniger ins Spital oder zum Arzt geht. Trotzdem wird hier pro Kopf oft mehr an die kantonale Solidarität bezahlt als in städtischeren Gemeinden. Dies, weil häufig viel tiefere Kosten generiert werden als in der Stadt. Anders gesagt: Bereits heute sind die Prämienunterschiede oft kleiner, als dies aufgrund der Kostenunterschiede möglich wäre.

Dennoch hat Bundesbern Vorschläge unterbreitet, welche Gemeinden mit tieferen Krankheitskosten undifferenziert höher belasten würden und Gemeinden mit hohen Kosten pauschal entlasten sollen. Im Kanton Bern zum Beispiel hätten der Oberaargau und das Emmental, im Kanton Luzern etliche Gemeinden im Wahlkreis Hochdorf diese falsche Reform zu berappen. In der Schweiz müsste die Bevölkerung in insgesamt 1208 Gemeinden mit knapp drei Millionen Versicherten jährlich 300 Millionen Franken mehr bezahlen.

Es ist nicht bekannt, welche Ressourcen eine derart missglückte Vorlage schweizweit verschlingt, ohne das wirkliche Problem unserer Krankenversicherung anzugehen: die übermässig steigenden Gesundheitskosten aufgrund verbreiteter Ineffizienz in der Grössenordnung von 5 bis 6 Milliarden Franken. So viele überflüssige Leistungen werden von den Ärzten und Spitälern in der Schweiz jedes Jahr abgerechnet. Das entspricht 20 Prämienprozenten ohne Mehrwert für die Patienten! Statt mit gänzlich verunglückten Vorlagen die Kantone, Gemeinden und Verbände zu beschäftigen, sollte Bundesbern endlich hier einschreiten. Das würde allen Patienten und Prämienzahlern nützen.

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