Abstimmungskampf

So wollen die Gegner die SVP-Begrenzungsinitiative bodigen

Auch Gewerkschafter kämpfen gegen die Begrenzungsinitiative (v.l.): Vania Alleva (Unia), Pierre-Yves Maillard (SGB) und Adrian Wüthrich (Travail Suisse).

Auch Gewerkschafter kämpfen gegen die Begrenzungsinitiative (v.l.): Vania Alleva (Unia), Pierre-Yves Maillard (SGB) und Adrian Wüthrich (Travail Suisse).

Der Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitative startet unter dem Eindruck der Coronakrise erneut. Die Gegner wollen die SVP auch mit deren Mittel schlagen.

Das nennt sich Kampagnen-Glück: Ausgerechnet eine Pflegefachfrau hat das KMU-Komitee als Botschafterin gegen die SVP-Begrenzungsinitiative auserkoren. Werde die Initiative angenommen, könnte Marta aus Polen nicht mehr in der Schweiz arbeiten, warnte das Komitee unter der Federführung des Gewerbeverbandes bereits im Februar – noch bevor die Coronakrise die Bedeutung des ausländischen Gesundheitspersonals ins Rampenlicht rückte.

Der Abstimmungskampf war kaum gestartet, als das Coronavirus ihn jäh ausgebremste und der Bundesrat den wichtigen europapolitischen Urnengang auf September verschob. Nun geht es erneut los, allerdings mit einer neuen Ausgangslage.

Flexibilität ist gefragt

Es wird ein grosser, teurer Abstimmungskampf – und ein aussergewöhnlicher. «Wir müssen sehr flexibel bleiben», sagt Oliver Steimann, Kampagnenleiter beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Es ist noch nicht absehbar, wie die Stimmungslage in der Bevölkerung im Herbst sein wird. Eine solche Ausgangslage gab es noch nie.» Auch Urban Hodel vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund sagt: «Wir halten uns offen, stärker auf kurzfristige Entwicklungen einzugehen.»

Gegen die SVP-Begrenzungsinitiative – von den Gegnern «Kündigungsinitative» genannt – stellt sich eine breite Allianz, unter anderem aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und allen grossen Parteien. Sie hatten ihre Kampagnen schon lange vorbereitet, doch die Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns haben die Ausgangslage verändert. Die SVP argumentiert nun, gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit müsse die Zuwanderung dringend gebremst werden.

«Der Arbeitsmarkt wird im Abstimmungskampf in den Fokus rücken», sagt Urban Hodel vom Gewerkschaftsbund. Das komme den Gewerkschaften entgegen, glaubt er: «Wir haben hier eine hohe Glaubwürdigkeit, weil wir uns seit jeher für die Arbeitnehmenden einsetzen und für konkrete Verbesserungen kämpfen.» Der Gewerkschaftsbund hatte bereits vor der Krise geplant, bei der Kampagne den Lohnschutz ins Zentrum zur rücken. «Die Arbeitnehmenden brauchen mehr Schutz, nicht weniger. Jetzt ist das noch wichtiger», sagt Hodel.

Er argumentiert, mit der Personenfreizügigkeit sei der Schutz der Arbeitnehmenden ausgebaut worden – über die flankierenden Massnahmen und Gesamtarbeitsverträge. Die Initiative setze dies aufs Spiel.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will im Abstimmungskampf vor allem die Bedeutung der Bilateralen betonen. Diese seien ein Instrument, um Jobs zu schaffen, sagt er. Und: Mitten in einer Weltwirtschaftskrise dürfe man kein «Hochrisikoexperiment» machen und die Bilateralen insgesamt aufs Spiel setzen.

Die Gegner hoffen zudem, dass die Coronakrise vielen die Augen geöffnet hat: Wie wichtig die Reisefreiheit ist, der Austausch mit dem Ausland, die Grenzgänger im Gesundheitswesen. «Die Krise weckt vielleicht kurzfristig die Sehnsucht nach der autarken Schweiz», sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. «Die SVP wird versuchen, das auszunützen. Aber die autarke Schweiz ist ein Märchen.»

Abstimmungszeitung und Online-Debatte

Unklar ist, inwieweit in der heissen Phase des Abstimmungskampfs Strassenaktionen und Podien wieder möglich sein werden. Das hängt nicht nur von den Regeln ab. «Aktuell spüren wir bei den Leuten noch eine gewisse Zurückhaltung», sagt Steimann von Economiesuisse. Digitale Instrumente dürften dadurch an Bedeutung gewinnen.

Für die CVP ist klar: Solange die Social-Distancing-Regeln gelten, werden die Kantonalparteien und Mitglieder auf den Abstimmungskampf auf den Strassen verzichten müssen. Die Partei setzt auf Online-Massnahmen und – wie die SVP – auf Wildplakate. Auch der Gewerkschaftsbund greift zu einem Instrument, das die SVP oft nutzt: Er will eine Abstimmungszeitung verschicken. Geplant hat er zudem eine grosse Kampagne in Betrieben und auf der Strasse. Doch noch ist auch hier unklar, was alles möglich sein wird.

Besser gewappnet als 2014?

Trotz dieser Unsicherheiten: Die Gegner sind überzeugt, besser aufgestellt zu sein als 2014, als die Masseneinwanderungsinitative überraschend angenommen wurde. «Das Nein-Lager ist viel umfassender, geeinter und besser koordiniert als damals», sagt Steimann. Das damalige knappe Ja: Es war ein Weckruf für die Befürworter der Personenfreizügigkeit.

Operation Libero wurde danach gegründet, und Economiesuisse rief die Europa-Allianz «stark+vernetzt» ins Leben, der inzwischen um die 70 Organisationen angehören. Die Allianz habe bereits zwei europapolitische Urnengänge gewonnen, betont Steimann, und arbeite nun gezielt auf ein Nein zur SVP-Initiative hin.

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Autor

Maja Briner

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