Abstimmung

So will die SVP die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen

Masseneinwanderungs-Initiative der SVP: Arbeitlsosengeld erst nach einem Jahr Arbeit in der Schweiz.

Masseneinwanderungs-Initiative der SVP: Arbeitlsosengeld erst nach einem Jahr Arbeit in der Schweiz.

So will die SVP ihre Initiative umsetzen: Der Familiennachzug soll erst nach einem Jahr möglich sein. Arbeitslosengeld bekommt nur, wer zuvor ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat. Pflegepersonal soll in China und Indien rekrutiert werden.

SVP-Exponenten vermieden es bislang, klar Stellung zu beziehen zur Frage, wie die Einwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll. Sie sagten bloss: «Wir müssen die Einwanderung wieder selber steuern.»

Jetzt erklären sie in der Zeitung «Schweiz am Sonntag», welche Umsetzung sie anstreben. Der Vizepräsident der SVP-Fraktion, Fritz Müri (LU), und sein Nationalratskollege, der Migrationsexperte Heinz Brand (GR), sagen, wie die Einwanderung nach dem Gusto der SVP gedrosselt werden soll.

Laut Müri sollten ausländische Arbeitskräfte ihre Familien nicht wie heute sofort, sondern erst nach einem Jahr in die Schweiz holen können. Der Familien-Nachzug macht etwa ein Viertel der gesamten Einwanderung aus.

Weiter sagt Müri: «Arbeitslosengeld sollte jemand erst erhalten, wenn er mindestens ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat.» Heute ist es so, dass ein EU-Bürger, der in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen will, während der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate unselbstständig gearbeitet haben muss, sei es in der EU oder in der Schweiz.

Pikant ist, dass der SVP-Vizefraktionschef die Einwanderung aus China, Indien und Asien erleichtern will: «Der Bedarf an Pflegepersonal könnte via Asien gedeckt werden.»

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