Personenfreizügigkeit

So reagieren die Schweizer Parteien auf den österreichischen Vorschlag

FDP-Nationalrat Kurt Fluri, SP-Fraktionschef Roger Nordmann und SVP-Präsident Albert Rösti

FDP-Nationalrat Kurt Fluri, SP-Fraktionschef Roger Nordmann und SVP-Präsident Albert Rösti

Nach der Forderung des österreichischen Kanzlers sehen sich Politiker von links bis rechts bestätigt.

«Sieg der Vernunft» hiess es hier, «Landesverrat!» tönte es dort: In der Bewertung der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) – des Arbeitslosenvorrangs – unterscheiden sich die Parteien diametral. Nun hat sich auch der Bundeskanzler des EU-Mitgliedes Österreich für einen Inländervorrang ausgesprochen. Wer sich hierzu bei den Schweizer Parteien umhört, stellt aber einen überraschenden Konsens fest: Alle sehen sich angesichts der EU-internen Personenfreizügigkeitsdebatte in ihrer Position bestätigt.

Rösti: Spielraum nicht genutzt

«Für mich bestätigt sich damit die Vermutung, dass das Thema der Zuwanderung in der EU genau so umstritten ist wie in der Schweiz», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Und die EU müsse diese Debatte führen, wenn sie den Zusammenhalt bewahren wolle. «Langfristig ist die Personenfreizügigkeit auch für die EU nicht haltbar», ist Rösti überzeugt. Die Entwicklung in Österreich zeige auch, dass die Schweiz gegenüber der EU «mit sehr viel mehr Selbstbewusstsein» auftreten kann – und hätte können. Stattdessen sei aus Angst vor einer Gefährdung der bilateralen Verträge auf eine Umsetzung des Volkswillens verzichtet worden; gemäss der sogenannten Guillotineklausel sind die Bilateralen mitsamt der Personenfreizügigkeit als Paket miteinander verbunden. Rösti sieht sich in seiner bisherigen Annahme bestärkt: «Auch wenn wir einseitig wirksame Massnahmen zur Kontrolle der Einwanderung erlassen würden, würde die EU höchstens mit einer Protestnote reagieren.» Schliesslich müssten alle Mitgliedstaaten einer Kündigung der Bilateralen zustimmen.

Diese Einschätzung teilt auch CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Das Parlament hätte bei der Umsetzung der MEI weiter gehen können – und müssen.» Offensichtlich werde die Personenfreizügigkeit auch in der EU als revisionsbedürftig erachtet. «Ich bin überzeugt, dass die EU an der Personenfreizügigkeit Korrekturen anbringen wird.»

Fluri: «Kommt uns entgegen»

Gänzlich anders deutet SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann die Neuigkeiten aus Österreich. «Sollte unser Umsetzungsmodell auch in anderen Ländern zur Anwendung kommen, zeigt das, dass wir eine gute und EU-kompatible Lösung gefunden haben.» Anders als Rösti sieht er in der EU die Personenfreizügigkeit nicht infrage gestellt. Für ihn ist klar: «Einen Marktzugang ohne Personenfreizügigkeit gibt es nicht.» Vielmehr gehe es in Europa wie nun etwa in Österreich darum, die inländischen Arbeitslosen bei der Stellenbesetzung stärker einzubinden und dem Lohndumping entgegenzuwirken. In diesem Kontext sei in Europa ein wachsendes Interesse am schweizerischen Konzept der flankierenden Massnahmen festzustellen, so Nordmann. «Das ist ein klarer Trend.»

Dass die Personenfreizügigkeit auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten zum Thema wird, «kommt uns entgegen», sagt Kurt Fluri. Wenn diese Diskussion innerhalb der EU zu einer Anpassung der Personenfreizügigkeit führe, gelte dies auch für die Schweiz, so der Solothurner FDP-Nationalrat. Das dürfte aber einige Zeit in Anspruch nehmen, wie er sagt. Dies, zumal sich die osteuropäischen EU-Staaten gegen jede Einschränkung der Freizügigkeit wehren dürften. Hätte die Schweiz gegenüber der EU von Anfang an auf eine striktere Umsetzung der MEI beharren können? Fluri winkt ab. «Das ist grotesk. Als zivilisiertes Land kann man sich nicht einfach über Vertragsbestimmungen hinwegsetzen in der Hoffnung, der Partner wehre sich nicht.»

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