Abstimmung

So profitieren Autofahrer vom neuen Strassenfonds

Nächstes Wochenende stimmt die Schweiz über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab. (Symbolbild)

Nächstes Wochenende stimmt die Schweiz über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab. (Symbolbild)

Das Stimmvolk dürfte den neuen Strassenfonds annehmen. Welche Autobahnen werden dann gebaut? Klar ist: Auf die Bagger warten viele Stolpersteine.

Die Prognosen sprechen eine deutliche Sprache. Gemäss der jüngsten SRG-Trendumfrage sprachen sich Mitte Januar 62 Prozent der Befragten für den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aus. Alles andere als ein deutliches Ja am kommenden Sonntag wäre eine grosse Überraschung.

Damit steht künftig aller Voraussicht nach deutlich mehr Geld für den Betrieb, Unterhalt und die Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz zur Verfügung – insgesamt rund 3 Milliarden Franken jährlich, wobei 390 Millionen für Programme des Agglomerationsverkehrs reserviert sind. Gerade staugeplagte Verkehrsteilnehmer erhoffen sich dank der zusätzlichen Mittel eine Entlastung. Aber wie würde das viele Geld denn eingesetzt? Oder anders gefragt: Wie profitiert der einzelne Autofahrer von einem Ja zur Vorlage?

Eine einfache Antwort gibt es darauf nicht. Denn vieles hängt davon ab, für welche Projekte das Parlament letztlich die Mittel freigibt – per referendumsfähigen Bundesbeschluss. Grundsätzlich gilt natürlich: Wenn mehr Geld in der Kasse ist, kann auch mehr gebaut werden. Vorgesehen ist, dass bis 2030 Engpässe im Umfang von 6,5 Milliarden Franken beseitigt werden.

Abstimmungen: Ansprache Doris Leuthard zum NAF

Abstimmungen: Ansprache Doris Leuthard zum NAF

Ansprache des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF).

Grossprojekte in Sicht

Welche konkreten Projekte dabei infrage kommen, zeigt ein Faktenblatt des Bundesamtes für Strassen (Astra) auf (siehe auch Karte oben). Bei folgenden Autobahnabschnitten sind die Mittel für eine zusätzliche Fahrspur schon freigegeben, die ersten beiden sind sogar bereits gebaut:

  • Aarau Ost–Birrfeld
  • Blegi–Rütihof
  • Nordumfahrung Zürich (im Bau)
  • Genf Flughafen–Le Vengeron
  • Crissier, Phase 1
  • Luterbach–Härkingen
  • Andelfingen–Winterthur Nord

Bei anderen geplanten Engpassbeseitigungen sind die Bagger noch nicht mal am Horizont zu erkennen. Die finanziell grössten Projekte für den Ausbauschritt bis 2030 sind der Rheintunnel Basel (1,1 Mrd.), Bernex–Genf Flughafen (750 Mio.) oder die dritte Röhre des St. Galler Rosenbergtunnels (500 Mio.). Noch weiter am Horizont stehen Riesenprojekte wie die Strecke Wankdorf–Muri (1,8 Mrd.), der Bypass Luzern (1,78 Mrd, der Bundesrat hat das generelle Projekt jedoch bereits bewilligt) oder die Glatttalautobahn und die Umfahrung Morges (je 1,27 Mrd.). Das Astra führt diese Projekte neben rund einem Dutzend weiteren mit dem Realisierungshorizont 2040 auf.

Spektakuläre Bauverzögerungen

Welche Vorhaben in welcher Reihenfolge umgesetzt werden, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Folgende Etappen müssen überwunden werden: Das Parlament gibt die Finanzierung frei und der Bundesrat segnet das generelle Projekt ab (wobei diese Reihenfolge wie beim Bypass Luzern auch umgekehrt sein kann). Das Ausführungsprojekt wird öffentlich aufgelegt und kann juristisch angefochten werden. Auch gegen das folgende Plangenehmigungsverfahren können Rekurrenten bis vors Bundesgericht gehen, wie es etwa bei der Nordumfahrung Zürich passiert ist. Liegt ein rechtskräftig genehmigtes Projekt vor, macht das Astra die Ausschreibung gemäss WTO-Kriterien. Unterlegene Anbieter können auch dagegen rekurrieren. Erst danach legen die Baumaschinen los.

Mit anderen Worten: Bis ein Autobahnabschnitt neu gebaut oder erweitert ist, gibt es zahlreiche Stolpersteine, die insbesondere Einfluss auf die zeitliche Umsetzung haben – deshalb gibt es bei Infrastrukturprojekten immer wieder spektakuläre Verzögerungen. «Die Zeit, die wir für Planung und Bau eines Projekts benötigen, können wir relativ zuverlässig voraussagen. Die politisch-juristische Genehmigung hingegen ist oftmals eine Blackbox», sagt Thomas Rohrbach vom Astra. Man suche bei Grossprojekten deshalb schon im Vorfeld das Gespräch mit allfällig Betroffenen.

Wird der NAF vom Stimmvolk angenommen, tritt er voraussichtlich 2018 in Kraft. Gemäss Astra sollen die weiteren Ausbauschritte dem Parlament danach «so rasch als möglich, aber sicher vor 2020» vorgelegt werden. Dieses priorisiert je nach Dringlichkeit, ob ein Vorhaben mit dem bevorstehenden Zahlungsrahmen oder erst mit einer späteren Tranche finanziert wird.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) seinerseits weibelt dafür, dass am Sonntag ein Nein resultiert. Ist dies nicht der Fall, hofft er, dass das Parlament danach «wenigstens nicht alle Gelder für eine Betonlawine» spricht, wie es Mediensprecher Matthias Müller ausdrückt: «Die Digitalisierung wird den Verkehr revolutionieren. Wir zählen darauf, dass die Politik das mitberücksichtigt.»

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