Bundesbern

So gewannen die 10'000 Bauern auf dem Bundesplatz die Session

Die Drohkulisse wirkte: Bauerndemonstration in Bern vor der ersten Session der neuen Legislatur. Diese entschied dann zugunsten des Bauernstands. Sandra Ardizzone

Die Drohkulisse wirkte: Bauerndemonstration in Bern vor der ersten Session der neuen Legislatur. Diese entschied dann zugunsten des Bauernstands. Sandra Ardizzone

Beim Budget wird der Gürtel enger geschnallt: Nur die Landwirtschaft erhält mehr Geld. Das verdankt sie ihrer starken, bisweilen unorthodoxen Lobby. Sie nutzen Telefonanrufe und den Internetpranger geschickt für sich.

Kurz vor dem Start zur neuen Legislatur setzten 10 '000 Bäuerinnen und Bauern auf dem Bundesplatz ein starkes Zeichen. «Uns reichts!», war auf Spruchbändern zu lesen. Dazu erklangen Kuhglocken.

Man erhob sich gegen das «Ausbluten der Bauernbetriebe», und Markus Ritter, St. Galler CVP-Nationalrat und Bauernpräsident, behauptete, der Bundesrat breche sein Wort. Heute – drei Wochen später – geht die erste Session des neuen Parlaments zu Ende. Und der Wunschzettel der Bauern ist einmal mehr erfüllt worden.

Der Gürtel müsse enger geschnallt werden, hiess es in National- und Ständerat mehrmals. Entsprechend kam kaum ein Bereich des kürzlich in die roten Zahlen gerutschten Staatshaushalts ohne Kürzungen davon.

Ausnahme: die Landwirtschaft. Statt den Rotstift anzusetzen, sprach das Parlament den Landwirten gestern 92,8 Millionen Franken mehr zu als budgetiert. Und anders als vom Bundesrat geplant wird weder bei Direktzahlungen noch Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss «Schoggigesetz» gekürzt.

Nahezu euphorisch äussert sich Bauernpräsident Ritter: «In dieser Session ist alles aufgegangen.» Nicht nur über den Abschluss der Budgetdebatte freue er sich, auch über die Wahl des Waadtländer SVP-Weinbauern Guy Parmelin in den Bundesrat.

Internetpranger und Telefonanrufe

Wie kamen die Bauern zu dieser Extrawurst? Nicht zu unterschätzen, glaubt Ritter, sei erwähnte Grosskundgebung. «Wir konnten zeigen, dass Tausende Bauernfamilien hinter uns stehen», sagt er.

Wurden die Bauern 1996 noch mit Polizeigrenadieren und Tränengas vom Bundesplatz verjagt, wurden dieses Jahr TV-Bilder friedlich demonstrierender Bauern in die Stuben gesendet. Das wirkt sich aus: Welcher Parlamentarier möchte es sich mit einem Zweig verscherzen, für den die ganze Bevölkerung Sympathien hegt? Im Gespräch wettert manch ein Volksvertreter gegen den Bauernstand, der «stets die hohle Hand» mache.

Damit zitieren lassen will sich aber niemand. Ausser Anita Fetz. Kein Wunder: Die Basler SP-Ständerätin kommt aus einem Kanton fast ohne Bauernbetrieb, sie braucht keine Rücksicht zu nehmen. «Jede Branche verfolgt Eigeninteressen», sagt Fetz. «Dies aber derart eigennützig zu tun wie die Bauernlobby, ist unverschämt.»

Philipp Hadorn ist etwas vorsichtiger als Fetz. Aber auch der Solothurner SPler verweist aufs Lobbying. «Der Hauptunterschied zwischen landwirtschaftlichen und anderen Partikularinteressen ist: Die Bauernlobby braucht sich nicht in der Wandelhalle zu tummeln, sie sitzt mit grosser Vertretung im Nationalratssaal.»

Geht es im Ständerat, in dem weniger Bauern sitzen als in der grossen Kammer, um Geschäfte, die sich auf die Landwirtschaft auswirken, zeigt sich ein spezielles Bild. Dann nehmen Bauern aus dem Nationalrat für kurze Zeit im Ständerat Platz, um ihren Kollegen über die Schultern – und auf den Abstimmungsfinger – zu schauen. «Die Sozialkontrolle, die Agrarfunktionäre auf die Bauernvertreter ausüben, ist gnadenlos», sagt Fetz.

Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat und Ex-Präsident der Schweizer Milchproduzenten, widerspricht dem nicht. «Es stimmt: Ein Bauernvertreter, der neu ins Parlament gewählt wird, spürt den Druck und die Erwartungshaltung der Landwirtschaftslobby stark und direkt», sagt er. Letztlich müsse aber jeder Parlamentarier nach seinem Gewissen stimmen. «Es gibt keinen Stimmzwang.»

Sparversprechen gebrochen

Ob die SVP-Bauernvertreter, die sich gestern bei der Budgetabstimmung ihrer Stimme enthielten, nur ihrem Gewissen entsprechend handelten oder die Angst vor dem Pranger fruchtete, lässt sich kaum eruieren.

Via Artikel auf «schweizerbauer.ch» waren sie zuvor unter Druck gesetzt worden. Nach der Abstimmung wurde das Stimmverhalten an selber Stelle veröffentlicht. Auch aufs gute alte Telefon war zurückgegriffen worden: «Ich hielt Rücksprache mit dem Präsidenten meines kantonalen Bauernverbandes», sagt etwa der neugewählte Innerrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler.

Er habe sein Dilemma besprochen: «Im Wahlkampf versprach ich, mich fürs Sparen einzusetzen. Nun musste ich gegen Sparen sein, um die Gelder des ‹Schoggigesetzes› zu retten.» Wie die übrigen SVP-Bauernvertreter enthielt sich Zuberbühler seiner Stimme.

So verhalf er einem auf SP-Präsident Christian Levrat zurückgehenden Vorschlag zum Durchbruch, der mehr Gelder für die Bauern via «Schoggigesetz» mit dem Verzicht auf Querkürzungen im Umfang von 125,2 Millionen Franken verknüpfte – «ein cleveres Buebetrickli der Linken», wie Rösti attestierte. Levrat hatte erkannt: Wer die Bauern für sein Anliegen gewinnt, kann gar nicht verlieren.

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