Gegenvorschlag

Geschäfte mit dem Krieg - Politiker setzten Anhörungen an

Initiative will  der Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen die Finanzierung von Kriegsgeschäften verbieten. Im Bild Kampfpanzer Leopard 2 der Schweizer Armee.

Initiative will der Nationalbank, Pensionskassen und Stiftungen die Finanzierung von Kriegsgeschäften verbieten. Im Bild Kampfpanzer Leopard 2 der Schweizer Armee.

Soll die Finanzierung von Kriegsgeschäften verboten werden? Die Sicherheitskommission will jetzt doch einen Gegenvorschlag zur GSoA-Initiative prüfen.

Der Bundesrat will nichts von der Kriegsgeschäfte-Initiative wissen, die von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert und von den Jungen Grünen mitgetragen wurde. Im September 2019 entschied die Regierung, sie ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen.

Jetzt zeichnet sich ab, dass es doch noch einen Gegenvorschlag geben könnte. Die Sicherheitskommission (SIK) des Nationalrats hat gestern auf Antrag von Edith Graf-Litscher (SP, TG) entschieden, sich vertieft mit der Initiative auseinanderzusetzen. Ursprünglich wollte auch die SIK die Initiative ohne Gegenvorschlag abfertigen.

SIK-Präsidentin Ida Glanzmann (CVP, LU) erklärt auf Anfrage: «Die Kommission hat sich inhaltlich noch nicht mit dem Gegenvorschlag auseinandergesetzt. Wir werden am 10. Februar Anhörungen durchführen mit Pensionskassen, Banken und anderen betroffenen Kreisen. Am 11. Februar werden wir über den Gegenvorschlag entscheiden.» Sie selbst habe sich «noch nicht näher mit dem Inhalt des Gegenvorschlags befasst», sagt Glanzmann. Gestern wurden erst die Initianten angehört.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative wurde im Juni 2018 eingereicht. Sie will Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen verbieten, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als solche gelten laut Initiative Unternehmen, die mehr als 5 Prozent des Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Laut dem Bundesrat schränkt das Verbot die Handlungsfreiheit der betroffenen Institute zu sehr ein.

Für Graf-Litscher geht es darum, einen Kompromiss zu finden. «Mir persönlich ist die Initiative zu radikal, sie ist leider so nicht umsetzbar», sagt sie. So bestehe die Gefahr, dass die Initiative etwa für Schweizer KMU «zu grosse negative Folgen» hätte. Die von der Initiative stipulierte 5-Prozent-Grenze lasse sich zudem kaum überprüfen. Aber die Anliegen der Initianten seien wichtig, die Initiative stosse bei der Bevölkerung auf viel Zustimmung. Diese wolle nicht, dass mit ihrem Geld Atombomben oder Anti-Personenminen finanziert würden. «Das Thema ist zu wichtig, als dass bloss ein Zeichen gesetzt wird», sagt Graf-Litscher.

Transparenzvorschrift statt Finanzierungsverbot

«Wir müssen das Finanzierungsverbot durch entsprechende Transparenzvorschriften ersetzen», sagt die Thurgauer Nationalrätin im Hinblick auf den geplanten indirekten Gegenvorschlag. «Zudem soll das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen gesetzlich gestärkt werden, dazu sollen Schlupflöcher im heutigen Gesetz geschlossen werden». Die Finanzierung von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial wie Atomwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen oder Streubombe solle gesetzlich unterbunden werden – was heute nicht der Fall sei, so Graf-Litscher. Der von der SP angepeilte Gegenvorschlag habe den Vorteil, dass die Änderungen schneller wirksam würden als bei der Initiative.

Bisher wollen die Vertreter der Mitte-Rechts-Parteien wie der Bundesrat nichts von einem Gegenvorschlag wissen. Graf-Litscher hofft aber, dass sich dies bis zur nächsten SIK-Sitzung nun noch ändert. Auch sie sei offen für Inputs und Verbesserungsvorschläge ihres Antrags. Die Initianten haben signalisiert, dass sie offen sind für einen Gegenvorschlag.

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