Diese Woche hat der Nationalrat emotional über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP debattiert. Die SVP selbst zeigte sich dabei überaus kreativ und hantierte mit Marionetten am Rednerpult oder setzte EU-blaue Pflaster zum symbolischen Verbieten des Mundes ein. 

«Giftige» Debatte über Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat

«Giftige» Debatte über Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat

Mit Klebeband auf dem Mund, Marionetten und Vergleichen mit Giftgaseinsätzen versucht die SVP die Nationalräte von der Selbstbestimmungsinitiative zu überzeugen.

Als Gast in der Diskussionsendung «Talk Täglich» auf Tele M1 verzichtete Hansueli Vogt, Urheber der SVP-Initiative, auf den Griff in die Requisitenkiste. Trotzdem verteidigt er die ungewöhnlichen Aktionen am Rednerpult. «Wir wollten darauf hinweisen, dass wir die Mitwirkung der Bürger erhalten möchten.» Leider, so Vogt, lasse sich die Gegenseite nicht auf die Diskussion ein. «Das betrachten wir bereits als Ausdruck dafür, dass man diese Mitsprache gar nicht mehr will.»

Diskussionsgegner Kurt Fluri lässt hingegen gleich zu Beginn der Sendung kein gutes Haar am Vorstoss der SVP und bezeichnet ihn als «Spiegelfechterei». Die Partei gaukle dem Volk vor, es könne völkerrechtliche Verträge, die es zuvor gutgeheissen hatte, mit der neuen Initiative einfach wieder brechen. «Ihr verführt das Volk», so der FDP-Nationalrat.

Isoliert sich die Schweiz mit dem SVP-Begehren?

Weiter sieht Fluri die Gefahr der Abschottung für die Schweiz. Er erklärt: «Wer einen Vertrag nicht kündigt, sondern bricht, wird unzuverlässig als Vertragspartner und früher oder später isoliert.» Wer wolle schon mit jemandem Verträge abschliessen, der sich stets vorbehalte, diesen einseitig zu brechen, stellt Fluri die Frage.  

Vogt hingegen lässt den Vorwurf der Abschottung nicht gelten und erklärt, die Schweiz könne und solle weiterhin Verträge abschliessen. Allerdings gäbe es in seltenen Fällen Verträge, die für das Volk nicht mehr stimmen würden. «Dann muss die Stimmbevölkerung doch den Fuss reinhalten können.» (luk) 

Die ganze Sendung können Sie hier nachschauen: 

«TalkTäglich» vom 6. Juni 2018 zum Thema Selbstbestimmungsinitiative

«TalkTäglich» vom 6. Juni 2018 zum Thema Selbstbestimmungsinitiative

Wie weit soll die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz gehen? Das kontroverse Gespräch im «TalkTäglich».