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«SRF ist ein Saftladen» – findet Gerhard Pfister: Nach dem Technik-Debakel wollen Politiker aus allen Lagern die Finanzen des Fernsehens überprüfen lassen
400'000 Franken an Gebührengeldern versenkt SRF pro Monat für die Reparatur von Fernsehstudios, die nicht funktionieren. Nun fordern Politiker Konsequenzen. Die Finanzkontrolle soll ans Werk.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister fährt SRF-Direktorin Nathalie Wappler an den Karren.
400'000 Franken pro Monat gibt das Schweizer Fernsehen für die Reparatur von Fernsehstudios aus, die seit November 2019 in Betrieb sein sollten und noch immer nicht funktionieren. Die Recherche dieser Zeitung hat in Bundesbern unter Politikern, die sich mit Medienfragen beschäftigen, zu heftigen Reaktionen geführt.
Am schärfsten drückte sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister aus. In einem Tweet bezeichnete er das Schweizer Fernsehen als «Saftladen.» Für Pfister sind die Probleme ein Zeichen dafür, dass die SRG von der Eidgenössischen Finanzkontrolle geprüft werden sollte.
SRG soll kontrolliert werden wie SBB und Post
Pfister empfiehlt damit eine Motion seines Parteikollegen Christian Lohr zur Annahme. 25 Parlamentarier aus allen Fraktionen haben den Vorstoss unterschrieben. Wie bei anderen bundesnahen Betrieben – Post, SBB, Skyguide – soll die Finanzkontrolle künftig die SRG darauf prüfen, ob sie ihre Mittel zweckmässig einsetzt.
Der Bundesrat präsentiert seine Antwort bald. Bisher stand er dem Anliegen skeptisch gegenüber. Die SRG gehört nicht dem Bund, sie ist ein Verein – der seine Konzession allerdings vom Bund erhält. Der Bundesrat vertrat bis anhin die Meinung, dass «die verfassungsrechtlich garantierte Staatsunabhängigkeit» der SRG gegen eine Prüfung durch die Finanzkontrolle spreche.
Nationalrat Lohr versteht diesen Einwand nicht. «Die SRG ist kein Sonderfall», betont er. Wer nichts zu verbergen habe, der brauche die Prüfung der Finanzkontrolle nicht zu fürchten.
Die Zahl der Parlamentarier, die Lohrs Einschätzung teilen, wächst schnell. Im Nationalrat dürfte die Motion eine Mehrheit finden; im Ständerat ist hingegen mit einer engen Ausmarchung zu rechnen.
Auch bei den Grünen regt sich Unmut. Präsidentin Rytz wird aktiv
Der Vorstoss findet nicht nur im bürgerlichen Lager Unterstützung. Die grüne Nationalrätin Regula Rytz findet, dass die SRG «so rasch wie möglich» der Finanzkontrolle zu unterstellen sei. Rytz wird ausserdem eine Interpellation einreichen. «Setzt die SRG aus Sicht des Bundesrates die Gebührengelder sorgfältig und konzessionsgerecht ein?», will die vormalige Präsidentin der Grünen wissen.
Sie stellt daneben Fragen zur «publizistischen Neuausrichtung der SRG». SRF-Direktorin Nathalie Wappler streicht derzeit viele etablierte Programme und kündigt an, dass auf digitalen Kanälen etwas nachwachsen werde. «Ich verfolge mit Sorge, dass die SRG ihr Programm unter dem Druck der Digitalisierung so rasch umbauen muss, dass sie viele Mitarbeitende und Nutzergruppen nicht mehr mitnehmen kann», erklärt Regula Rytz.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz nimmt derweil ungläubig zur Kenntnis, dass SRF Unsummen für die Reparatur neuer technischer Infrastruktur aufwendet. Er sagt:
«Man erhält den Eindruck, dass hier ein Startup-Unternehmen im Experimentierstadium am Werk ist und nicht ein gestandener Betrieb mit einem Milliardenbudget.»
Es dränge sich die Frage auf, ob das Unternehmen an einem Führungsproblem leide. Rutz will die Beschaffungspleite nun an der Sitzung der Fernmeldekommission vom kommenden 17.Februar thematisieren. «Es wäre gut, wenn das Schweizer Fernsehen wenigstens in schriftlicher Form darlegen würde, wie es sich diese Schwierigkeiten eingehandelt hat und wie es sie künftig zu vermeiden gedenkt.»
Mitte-Präsident Pfister attackiert mit seiner Abqualifizierung – «Saftladen» – nicht nur SRF-Direktorin Wappler, sondern auch einen Parteikollegen: Jean-Michel Cina, den Präsidenten der SRG. Was sagt der vormalige Walliser Staatsrat zur Kritik Pfisters? Cina will keinen Kommentar dazu abgeben. Und verweist für sachliche Auskünfte auf die Medienstelle der SRG.
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