EU-Rahmenabkommen

Schneider-Schneiter kritisiert Verhandlungsführung: «Nicht in unserem Sinn!»

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission, Elisabeth Schneider- Schneiter.

Die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission, Elisabeth Schneider- Schneiter.

Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission, kritisiert das Führungsvakuum in der Regierung. Sie will dem Bundesrat den Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU nicht abnehmen, sondern ihren Kommissionskollegen beantragen, an der Konsultation keine Stellung zu beziehen.

Seit Dezember liegt das fertig verhandelte Rahmenabkommen mit der EU vor. Anstatt dieses zu paraphieren, das heisst, es vorläufig zu unterzeichnen, wie das sonst üblich ist, hat der Bundesrat das Abkommen zur Kenntnis genommen und eine Konsultation gestartet.

Nach Parteien und Verbänden wollte der Bundesrat nun auch die aussenpolitischen Kommissionen, die Wirtschaftskommissionen und die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte anhören. Nicht nur die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats Elisabeth Schneider-Schneiter will eine Stellungnahme verweigern.

Auch der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Kurt Fluri (FDP), hat kein Interesse daran, dem Bundesrat die Arbeit abzunehmen. Der Vorgang sei ein Präjudiz für andere schwierige Vorlagen, sagte er gegenüber Radio SRF. «Der Bundesrat kommt damit seiner Führungsfunktion nicht nach.»

In diese Kritik stimmt auch Elisabeth Schneider-Schneiter ein. Die Baselbieter Nationalrätin (CVP) erklärt, wieso sie den Entscheid dem Bundesrat nicht abnehmen will und wieso die schwierige Situation des Bundesrats hausgemacht ist.

Frau Schneider-Schneiter, Sie wollen der Kommission vorschlagen, nicht am Konsultationsverfahren teilzunehmen. Wieso?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Wir werden das Hearing machen, wir haben den ganzen nächsten Dienstag dafür eingeplant. Der Bundesrat hat uns aber gebeten, Stellung zu nehmen. Der Kommission will ich vorschlagen, davon abzusehen. Ich will dem Bundesrat den Entscheid nicht abnehmen. Er muss selbst eine konsolidierte Haltung finden.

Wieso tut sich der Bundesrat so schwer?

Der Bundesrat weiss, dass er zum Rahmenabkommen nicht Nein sagen kann. Doch seine schwierige Position ist hausgemacht.

Der Vorwurf, der Bundesrat nehme seine Führungsaufgabe nicht wahr, kommt von allen Seiten. Was hätte der Bundesrat den tun sollen? Das Abkommen unterzeichnen? Oder die ganze Übung abbrechen?

Der Bundesrat zauderte jahrelang. Er hat keine Strategie entwickelt, wie er mit der Weiterführung des Bilateralen Wegs umgehen will. Das hat angefangen mit der Masseneinwanderungsinitiative. Damals hat er sich unter Druck setzen lassen und hatte nicht den Mut, sich zum Bilateralen Weg zu bekennen und eine nationale mehrheitsfähige Lösung zu verhandeln.

Woher rührt das Zaudern?

Die SVP, welche die Bilateralen und überhaupt die Beziehung der EU ständig in Frage stellt, treibt den Bundesrat vor sich her.

Wie hätte er aber im Dezember reagieren sollen, als das ausgehandelte Abkommen auf dem Tisch lag?

Ich anerkenne, dass sich der Bundesrat heute in einer schwierigen Situation befindet. Die Regierung muss ausbaden, dass ihre Vorgänger jahrelang die heisse Kartoffel einfach vor sich hergeschoben haben.

Das Durchwursteln war breit abgestützt: Alle waren doch froh, nicht über fremde Richter diskutieren zu müssen.  

Es wäre am Bundesrat gewesen, aufzuzeigen, in welche Sackgasse wir geraten können, wenn wir keine breit abgestützte Lösung mit der EU finden. Seit acht Jahren bin ich nun in der Aussenpolitischen Kommission und alt FDP- Bundesrat Didier Burkhalter hat uns immer wieder versprochen, das Abkommen stehe vor einem Abschluss. Als die Aussicht darauf schwand, hat er sich zurückgezogen.

Sein Nachfolger hat die Verhandlungen zügig vorwärts gebracht.

Aber nicht in unserem Sinn! Seit sechs Jahren setzt uns die EU ein Messer an den Hals, will ein Abkommen für institutionelle Fragen. Der Bundesrat hätte diese Zeit besser nutzen sollen, um ein Rahmenabkommen auszugestalten, das eine Mehrheit hinter sich bringen kann. Denn eine Institutionalisierung der Bilateralen Verträge ist im Interesse der Schweiz. Damit könnte uns die EU nicht mehr unter Druck setzen, nicht mehr piesacken, wie bei der Börsenäquivalenz, beim Forschungsabkommen Horizon oder beim Abbau technischer Handelshemmnisse.

Wie gravierend ist das Führungsvakuum?

Die Aussenpolitik wird immer wichtiger. Wenn der Bundesrat seine Führungsverantwortung nicht wahrnimmt, dann schwächt dies unsere Verhandlungsposition.

Die Aussenpolitischen Kommissionen fordern stets mehr Mitsprache, über parlamentarische Initiativen wollen sie ihre Kompetenzen ausweiten. Jetzt wollen Sie den Einfluss in einem der wichtigsten Dossiers zurückbinden. Wieso?

Bei den Parlamentarischen Initiativen geht es um den offiziellen Konsultationsprozess bei Vorlagen mit wesentlichem Inhalt. Wir wollen mehr Mitsprache bei Softlaw, das direkte Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung hat – wie beispielsweise der UNO-Migrationspakt. Nur: Der Bundesrat will das nicht. Er hat nun im Gegenzug eine Verordnung erlassen, die stipuliert, dass er das Parlament besser involvieren soll. Allerdings finde ich das Vorgehen schwierig. Das Parlament soll bestimmen, wie es mitwirken will. Leider hat aber der Ständerat die Initiativen bereits abgelehnt.

Bei der Diskussion um die Kohäsionsmilliarde beantragt eine Minderheit, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, weil er zum Rahmenabkommen keine klare Haltung beschlossen hat. Ist das konsequent?

Nein. Denn das Parlament hat bei der Verlängerung der Osthilfegesetzgebung zur Kohäsionsmilliarde grundsätzlich Ja gesagt. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Die Schweizer Beiträge an EU-Staaten sind breit abgestützt. Das Geschäft aufzuschieben, ist nicht zielführend. Denn wir haben die Zahlungen sowieso an Bedingungen geknüpft.

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Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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