Schmutzige Deals
Korruption bei Rüstungsfirmen: Jetzt will der Bundesrat aktiv werden

Bestechung oder Filz? Der Bundesrat möchte bei milliardenteuren Rüstungsgeschäften nun genauer hinsehen. Schlechte Noten geben Experten auch den Herstellern der vier Kampfjets, deren Kauf die Schweiz prüft.

Sven Altermatt
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Dassault will der Schweiz den Rafale-Jet verkaufen. Das Unternehmen stand jüngst in der Kritik.

Dassault will der Schweiz den Rafale-Jet verkaufen. Das Unternehmen stand jüngst in der Kritik.

Gunter Fischer/Getty (Payerne, 21. Mai 2019)

Das Urteil ist wenig schmeichelhaft: Die Mehrzahl der grossen Rüstungskonzerne engagiert sich zu zaghaft oder überhaupt nicht im Kampf gegen Korruption – obwohl die Bestechungsgefahr in diesem Sektor als besonders hoch gilt. Das besagt der jüngste, weltweite Defence Companies Index von Transparency International. Gute Noten gaben die Korruptionsbekämpfer bloss 16 der 134 untersuchten Unternehmen. Nur bei ihnen konnten sie ausreichende Bemühungen feststellen, die Belegschaft zu sauberen Geschäften anzuhalten.

Unter den Unternehmen, die keine gute Klassifizierung erzielt haben, finden sich auch einige Lieferanten der Schweizer Armee. Darunter namentlich die vier Hersteller, die der Eidgenossenschaft für rund sechs Milliarden Franken neue Kampfjets verkaufen wollen. Kein einziger von ihnen erhielt eine positive Gesamtbewertung. Besonders schlecht weg kommt der französische Flugzeugbauer Dassault; jenes Unternehmen also, das die Rafale-Kampfjets anbietet und jüngst im eigenen Land in eine Schmiergeldaffäre verwickelt war.

Dass ein solcher Hintergrund gewisse Risiken und Nebenwirkungen birgt, sieht nun offenbar auch der Bundesrat. Noch vor den Sommerferien will er entscheiden, mit welchem Kampfflugzeug die Luftwaffe nach 2030 fliegen soll. Eine andere Weiche aber stellt die Landesregierung bereits jetzt: Sie zeigt sich bereit, bei Korruption im Rüstungsbereich genauer hinzuschauen. Konkret will sie näher analysieren, welche Risiken bei der Beschaffung solcher Güter bestehen. Und sie will Instrumente prüfen, mit denen diese künftig minimiert werden könnten.

Überraschendes Gehör für eine linke Forderung

Der Bundesrat empfiehlt dem Nationalrat ein entsprechendes Postulat zur Annahme – ziemlich unerwartet, muss man anmerken. Zum einen, weil solche Begehren in der Vergangenheit stets abgelehnt worden sind. Alles kein Problem, lautete die vorherrschende Auffassung. Schliesslich unternehme die Armee schon heute genug im Kampf gegen die Korruption. Bemerkenswert ist zum anderen, woher die Forderung stammt: aus linken Kreisen. Eingereicht wurde der Vorstoss von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

«Sehr positiv überrascht» über den Bundesrat: SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

«Sehr positiv überrascht» über den Bundesrat: SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

Keystone

Die Sicherheitspolitikerin kritisiert: Bisher sei in der Schweiz kein Mechanismus institutionalisiert, damit die Bevölkerung oder das Parlament die Beschaffungsprozesse unabhängig überprüfen könnten. «Sie erhalten kaum Zugang zu Informationen zur Überprüfung von Beschaffungsfragen, Auftragsvergaben und den dahinterstehenden Lobbyisten», so Seiler Graf. Dies führe unter anderem zu intransparenten Direktvergaben und übermässig vielen freihändigen Zuschlägen, ebenso sei der Rechtsschutz für unterlegene Anbieter ungenügend.

Die Sozialdemokratin zeigt sich «sehr positiv überrascht» über die Empfehlung des Bundesrats. «Endlich herrscht auch im Verteidigungsbereich eine grössere Sensibilität gegenüber Korruptionsrisiken», sagt sie.

Beim Kampfjetkauf gelten strenge Regeln

Die jüngsten Bemühungen passen ins Schema. Im vergangenen Herbst sagte das Schweizer Stimmvolk äusserst knapp Ja zum Kauf neuer Kampfjets. Seither will das Verteidigungsdepartement von Mitte-Bundesrätin Viola Amherd erst recht jeden Anschein von Korruption vermeiden. Ohnehin gelten für das Auswahlverfahren strengere Regeln denn je. Mitarbeitenden ist es sogar untersagt, an Konferenzen oder Apéros teilzunehmen, wenn dort einer der Flugzeugbauer mitwirkt.

Das letzte Wort zum Vorstoss von Priska Seiler Graf wird nun der Nationalrat haben. Nimmt die grosse Kammer ihr Postulat an, muss wiederum der Bundesrat aufzeigen, wie er fortan die Korruptionsrisiken bei Rüstungsbeschaffungen minimieren will.

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