Sicherheit
SBB wollen mehr Bundesmillionen, Departement Leuthard winkt ab

SBB-Chef Andreas Meyer wünscht zusätzliche Gelder fürs Schienennetz. Der Bund will dem aber nicht nachkommen und bemängelt einen «nicht adäquaten» Bericht und Probleme bei der Budgetierung. Die SBB werden ermuntert, den Deckungsbeitrag zu erhöhen.

Thomas Schlittler
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Die SBB haben in den vergangenen 15 Jahren den präventiven Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt.

Die SBB haben in den vergangenen 15 Jahren den präventiven Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt.

Keystone

Kritik tut weh. Erst recht, wenn sie in geballter Ladung daherkommt wie im Brief des Bundesamts für Verkehr (BAV) an SBB-Chef Andreas Meyer (siehe Ausriss). Im Schreiben vom 7. August 2013, das der «Nordwestschweiz» vorliegt, lässt das BAV kein gutes Haar an den Bundesbahnen. Der Netzzustandsbericht 2012 wird als «nicht adäquat» bezeichnet und in der Division Infrastruktur werden «Probleme bei der Budgetierung» bemängelt.

Briefschelte des Bundesamts für Verkehr vom 7. August 2013 an SBB-Chef Andreas Meyer.

Briefschelte des Bundesamts für Verkehr vom 7. August 2013 an SBB-Chef Andreas Meyer.

nch

Die Schelte ist die Antwort auf ein Gesuch von SBB-CEO Meyer. Gemäss einem Bericht der «Schweizer Eisenbahn-Revue» soll dieser am 5. August um zusätzliche 80 Millionen Franken für die Instandhaltung des Schienennetzes gebeten haben. Die SBB bezeichnen diesen Betrag als «Spekulation» und äussern sich nicht dazu. Wie hoch die nachgefragte Summe auch immer war – sicher ist, dass das BAV dem Wunsch der SBB nicht nachkam.

Der Grund: Im Netzzustandsbericht 2012 sind keine Hinweise darauf zu finden, dass im Unterhalt der Fahrbahn gravierende Probleme vorhanden wären – und der Netzzustandsbericht ist gemäss Leistungsvereinbarung das verbindliche Dokument für die Beurteilung des Anlagenzustandes.

Anhand des Dokuments entscheidet das BAV darüber, ob es zusätzliche Mittel spricht oder nicht. «Eine Neuverhandlung der Leistungsvereinbarung oder eine Anpassung des Zahlungsrahmens ist nicht angezeigt», so das BAV im Schreiben. Allfällige Defizite aus zusätzlichen Unterhaltsmassnahmen seien deshalb durch die SBB zu tragen.

Sparen auf Kosten der Infrastruktur

Doch wieso müssen die SBB überhaupt zusätzliche Mittel für die Unterhaltskosten beantragen, wenn gemäss Netzzustandsbericht 2012 doch alles in Ordnung ist? Der Grund ist ein neues Ultraschall-Messfahrzeug, das im letzten Jahr noch nicht eingesetzt worden war. «Dieses kann Schäden wie Risse oder Verhärtungen im Inneren der Gleise erkennen und entsprechend exaktere Daten als bisher liefern», sagt SBB-Sprecherin Lea Meyer.

Im ersten Halbjahr musste die Fahrbahn deshalb intensiv gewartet werden. Die Kosten für diesen zusätzlichen Unterhalt beliefen sich auf rund 70 Millionen Franken – und belasteten das Halbjahresergebnis schwer. Auf einzelnen, stark beanspruchten Verkehrslinien – wie etwa der Neubaustrecke zwischen Mattstetten und Rothrist – wurden die Schienen präventiv ersetzt.

Korrekt

Die «Nordwestchweiz» hat in einer erster Version geschrieben, dass das Departement Leuthard die SBB ermuntert hätten, die Preise zu erhöhen. Das ist nicht korrekt. Das Uvek hat die SBB ermunter, den «Deckungsbeitragssatz im Fernverkehr um 1 bis 2 Prozentpunkte» zu erhöhen. Dies soll aber nicht über höhere Preise geschehen. Die SBB soll einen Teil des Gewinns aus dem Fernverkehrsbereich dazu verwenden, erklärt Uvel-Sprecher Gregor Saladin. (rsn)

Das neue Ultraschall-Messfahrzeug entdeckt mehr Schäden. Für Walter von Andrian, Chefredaktor der «Schweizer Eisenbahn-Revue», ist aber klar, dass das nicht der entscheidende Grund ist für die anfallenden Mehrarbeiten: «Um Geld zu sparen, wurde die Instandhaltung der Infrastruktur in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Das rächt sich nun.» Die SBB gestehen auf Nachfrage ein, dass neben der starken Netzbelastung auch «zu wenig präventiver Unterhalt in den letzten 15 Jahren» die Lebensdauer der Schienen verkürzt hätten.

15 Jahre? Angesichts dieser langen Zeitspanne stellt sich die Frage, wie viel Schuld die aktuelle SBB-Führung an dem Schlamassel trägt? Von Andrian: «Andreas Meyer und Infrastrukturchef Philippe Gauderon sind für die jetzige Situation sicherlich nicht alleine verantwortlich. Das Problem geht auf die Ära der früheren SBB-Chefs Benedikt Weibel zurück.» Schockierend ist für von Andrian, dass das BAV den Netzzustandsbericht 2012 als unbrauchbar betrachtet. «In der Vergangenheit haben die SBB bei Fragen betreffend Unterhaltskosten immer auf diesen Bericht verwiesen», so der Bahnexperte.

Ohne Abklärungen gibts kein Geld

Im Brief verlangt das BAV von den SBB, darüber informiert zu werden, welche Aussagen im Netzzustandsbericht 2012 nicht mehr als «inhaltlich richtig» erachtet werden, und die «Ursachen der Fehleinschätzung» abzuklären. Zudem will das BAV wissen, ob es sich beim zusätzlichen Aufwand um temporäre Nacharbeiten handelt oder um ein längerfristiges Problem. Auch betreffend der verschiedenen Budgetierungsprobleme, die sich auf insgesamt 24 Millionen Franken belaufen, bittet das BAV um zusätzliche Informationen.

«Sobald gefestigte Analysen zu den Ursachen vorliegen und eine neue Unterhaltsstrategie durch die Geschäftsleitung der SBB verabschiedet ist, sind wir bereit, mögliche Finanzierungsprobleme mit Ihnen zu diskutieren», so das BAV. Für die Jahre 2013 und 2014 schliesst die Behörde eine Mittelverschiebung aber aus. Stattdessen nennt man als mögliche Finanzierungsquelle die Erhöhung des Deckungsbeitrags im Fernverkehr um 1 bis 2 Prozent.

Die SBB betonen, dass sie den nötigen Unterhalt vornehmen werden. Um den Mehrbedarf bei den Gleisen zu sichern, würden bei anderen Anlagengattungen bereits geplante Instandhaltungsarbeiten zurückgestellt. «Dabei werden nur Arbeiten zurückgestellt, die sich nicht negativ auf die Sicherheit und nur beschränkt auf die Kundenpünktlichkeit auswirken», so Sprecherin Lea Meyer. Damit lasse sich ein Teil der Unterhaltsmehrkosten kompensieren.

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