Altersvorsorge
Rentenalter soll per 2035 auf 66 Jahre steigen

Wirtschaftsverbände wollen die finanzielle Zukunft der AHV mit kontroversen Massnahmen sichern.

Lorenz Honegger
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Was geschieht mit den Renten nach 2030? Die Sozialkommission des Ständerates gibt darauf keine Antwort.

Was geschieht mit den Renten nach 2030? Die Sozialkommission des Ständerates gibt darauf keine Antwort.

Chris Iseli/AZ

Die meisten Politiker geben es ungern zu. Doch was in einigen Jahrzehnten ist, interessiert sie weniger als das bald Bevorstehende. Ein gutes Beispiel dafür lieferte die Sozialkommission des Ständerates diese Woche: Das Gremium einigte sich zwar ohne Gegenstimme auf eine Serie von Massnahmen, um AHV und Pensionskassen bis 2030 finanziell abzusichern – die Jahre danach blendete es aber fast komplett aus. Die Kommission will nichts von einem Sicherheitsnetz wissen, wie es Bundesrat Alain Berset in der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» vorschlägt: Ständeräte von links bis rechts sagen, die Schweizer Politik solle das Problem lösen, wenn es akut wird.

Damit ist die Diskussion aber noch nicht vom Tisch: Ziemlich genau um 2030 erreichen die letzten Vertreter der Babyboomer-Generation in Scharen das Rentenalter. Dem Ausgleichsfonds der AHV drohen dann jährliche Defizite in Milliardenhöhe.

Zweistufiges Sicherheitsnetz

Der Bundesrat skizziert in seinem Rentenpaket einen zweistufigen Interventionsmechanismus, um finanzielle Notlagen zu entschärfen:

Erste Stufe: Unterschreitet der AHV-Ausgleichsfonds einen bestimmten Minimalbetrag, schlägt die Landesregierung dem Parlament innerhalb eines Jahres Stabilisierungsmassnahmen vor.
- Zweite Stufe: Kann sich die Politik nicht einigen, treten automatische Massnahmen in Kraft. Zum einen werden die Renten eingefroren: Das heisst, sie werden nicht mehr an die Entwicklung von Löhnen und Teuerung angepasst. Zum anderen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer tiefer in die Taschen greifen: Die Lohnbeiträge steigen um rund ein Prozent. Die automatischen Massnahmen bleiben solange in Kraft, bis der AHV-Fonds wieder einen minimalen Bestand von 70 Prozent der Jahresausgaben erreicht.

Die ständerätliche Sozialkommission konnte sich am Montag nur auf die unverbindliche erste Stufe einigen. Auch darum schaltet sich der Arbeitgeberverband wieder in die Diskussion ein: Dieser vertritt in der Sozialpolitik die Position der Wirtschaftsverbände. Und diese beharren auf einem AHV-Sicherheitsnetz: «Die Sozialkommission des Ständerates fokussiert sich auf das Jahr 2030 und liefert keine Antworten für die Zeit danach», kritisiert Martin Kaiser, Ressortleiter Sozialpolitik beim Arbeitgeberverband. Er schlägt vor, dass bei einer Unterdeckung des AHV-Ausgleichsfonds und ausbleibenden Stabilisierungsmassnahmen vonseiten der Politik die Mehrwertsteuer und das Rentenalter automatisch erhöht werden.

Die Mehrwertsteuer würde gemäss den Plänen des Verbandes per 2033 um 0,2 Prozent und das Rentenalter um sechs Monate erhöht. «Mit einer allfälligen nächsten Tranche wäre das Rentenalter 2035 höchstens bei 66.» Reicht das nicht zur Sanierung der AHV aus, könnte die Obergrenze noch einmal um ein Jahr auf maximal 67 erhöht werden.

Reformen sind möglich

Offen ist, inwiefern automatische Interventionsmechanismen bei der Altersvorsorge vor dem Stimmvolk Bestand hätten. In einer gestern veröffentlichten Studie kommt Politik-Professorin Silja Häusermann von der Universität Zürich zum Schluss, dass mehrheitsfähige Reformpakete im Bereich möglich sind. Unter 1873 befragten Personen betrug die Zustimmung zur Altersvorsorge 2020 des Bundesrates rund 60 Prozent. Der beschriebene Interventionsmechanismus war jedoch nicht Teil der Befragung.

Sehr unpopulär wäre eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Gleichzeitig stösst die Anhebung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre gemäss der Studie in allen Altersgruppen und Parteien auf Anklang – sogar bei den Anhängern von Sozialdemokraten und Grünen.

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