Brüssel

Rahmenabkommen: Die EU wechselt ihren Verhandler aus

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen am WEF 2020.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen am WEF 2020.

Auf der EU-Seite kommt es zu einem Wechsel: Stefano Sannino, der formelle Verhandlungsführer mit der Schweiz, erhält einen neuen Posten. Trotzdem dürften die Gespräche über das Rahmenabkommen kommende Woche starten.

Nachdem die Schweiz endlich ihre Position gefasst hat und bereit wäre für die Nachverhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen, droht es auf EU-Seite zu Verzögerung zu kommen: Stefano Sannino, der EU-Gegenpart der Schweizer Staatssekretärin Livia Leu, steht vor der Beförderung. Der Italiener soll schon bald zum höchsten Beamten im Auswärtigen Dienst der EU (EAD) ernannt werden, wie verschiedene Quellen gegenüber «CH Media» bestätigen. Wer sein Nachfolger wird, ist noch nicht absehbar.

Saninno wird EAD-Generalsekretär und damit Stellvertreter des Aussenbeauftragten Josep Borrell. Er übernimmt von der Deutschen Helga Schmid, die Chefin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werden und notabene den Schweizer Thomas Greminger beerben soll, der im Juli nach politischen Querelen nicht wiedergewählt wurde.

Unklar ist, wie sich der Personalwechsel auf den Verhandlungskalender mit der Schweiz auswirkt. Sannino und sein Team sind formell für die technische Ebene zuständig, während politische Fragen im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behandelt werden. Entscheidend wird sein, ob sich die EU-Kommission überhaupt auf substantielle Verhandlungen mit der Schweiz einlässt. Bislang stellte man sich in Brüssel auf den Standpunkt, es gebe beim seit Ende 2018 vorliegenden Vertragsentwurf nichts mehr zu verhandeln. Klarstellungen und Präzisierungen hingegen seien innert kürzester Zeit machbar. Nichtsdestotrotz gehen Beobachter auf beiden Seiten davon aus, dass es mehrere Gesprächsrunden brauchen wird.

Dem Vernehmen nach will Staatssekretärin Leu schon kommende Woche ein erstes Mal mit Brüssel das Gespräch suchen. Es gehe darum zu erklären, was die Schweiz in den drei offenen Punkten Staatsbeihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie überhaupt erreichen will.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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